Die Katze ist hinsichtlich der Regelleistungen aus dem Sack – der Niedriglohn soll zementiert werden!
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Die Koalitionsrunde hat nun im politischen Raum die neuen Regelsätze festgelegt, bei den Erwachsenen 5 EUR (!) mehr, bei den Kindern sollen sie in bisheriger Höhe bleiben, besser noch, wir können froh sein, dass sie nicht gekürzt wurden. Diese Koalitionsentscheidung kann zynischer nicht sein und ist für Millionen von Leistungsbeziehern ein Schlag ins Gesicht, gleichwohl drückt sie deren Verhältnis zu dem unteren Drittel der Gesellschaft aus. Mit diesen willkürlich festgelegten Regelsätzen sollen natürlich weiter Löhne gesenkt werden und der Niedriglohn zementiert werden.
Ich möchte betonen, dass es derzeit nicht nur um Regelsätze geht, sondern mit dem letzte Woche vorgelegten Referentenentwurf des „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“, sondern um die bisher umfassendste Änderung des SGB II, an sehr vielen wichtigen Punkten. Diese Änderungen werden im Ergebnis viel drastischere Auswirkungen haben als der Betrug um die Regelleistungen. Dazu auch nochmal ein Aufruf von mir im Tachelesforum: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1484064
Countdown zur >Krach schlagen statt Kohldampf schieben< Demo am 10.10.2010 in Oldenburg
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In Zeiten in denen Bürgern von Kapitalvertretern das Recht auf Demonstration öffentlich abgesprochen wird oder diese von (Noch)-Ministern als „wohlstandsverwöhnt" diffamiert werden ist es umso wichtiger für seine Rechte einzutreten. Daher es reicht, kommt zur Demo nach Oldenburg. Mitfahrgelegenheiten gibt es hier: http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/anreise.html, aktuelle PM zur OL- Demo hier: http://www.harald-thome.de/media/files/zu-wenig-Hartz-IV.pdf