Protest gegen Kürzungen. Schleswig-Holstein spart an Bildung. Kürzungen an dänischen Schulen. Mit großformatigen Anzeigen in Tageszeitungen haben die Beiräte des Schleswig-Holsteins Musik Festivals (SHMF) gegen die geplanten Mittelkürzungen durch das Land protestiert. Forderung des Landesjugendringes Schleswig-Holstein: Rücknahme der Kürzungen in der Jugendarbeit! Proteste gegen Mittelkürzungen bei Kitas. Protest gegen Kürzungen bei Behindertenhilfe. Die aus bitterer Haushaltsnot geborenen Maßnahmen umfassen Kürzungen für Landwirtschaft, Straßenbau, Kultur, Hochschulen. Es ist das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, dass eine Regierung so tiefgreifende Einschnitte plant“, rühmt sich Ministerpräsident Carstensen seiner bundesweiten Vorreiterrolle. Der Beamtenbund lehnt die vorgesehene Streichung und Kürzung der Sonderzahlungen ab 2007 entschieden ab.
Die regelmäßigen Steuereinnahmen werden zunächst jährlich um 2,5 Prozent gesteigert. Die Ausgangsbasis um rund 400 Millionen Euro abgesenkt.
Das Budget für Personal und Verwaltung steigt. Das Budget für Zuwendungen wird abgesenkt.
Der Stellenbestand des Landes wird bis 2020 um etwa zehn Prozent verringert.
Die Altersgrenze für den Bezug von Altersversorgung nach altem Recht wird vom 55. auf das 62. Lebensjahr angehoben.
Die Zuschüsse an die Schulen der dänischen Minderheit werden auf 85 Prozent des aktuellen Schülerkostensatzes für den dänischen Schulverein abgesenkt. Die Förderung sinkt von 31,7 Millionen Euro in 2010 auf 27 Millionen Euro in 2012.
Das Land übernimmt künftig keine Kosten für die Schülerbeförderung mehr.
Ein vom Land finanziertes dreitägiges Jazzfestival lässt die Haushaltslage nicht 822 mehr zu, die Zuweisungen an JazzBalticawerden eingestellt.
Der Zuschuss für das Schleswig-Holstein Musik Festival wird abgesenkt.
Der Schleswig-Holstein-Tag wird künftig nicht mehr bezuschusst.
Die Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie (EMB) in Lübeck und für Siliziumtechnologie (ISIT) in Itzehoesoll befördert werden.
Bei Hochschulen ist die Reduzierung von Zuschüssen erforderlich.
Zu den wichtigsten Verkehrsprojekten gehören der Neubau der Autobahn A 20, der Bau der festen Fehmarnbelt- Querung, der Ausbau der Autobahn A 7 und der B 404 zur A 21 sowie der Ausbau der B 5/A 23.
Bei der AKN Eisenbahn AG sind die Anteile des Landes Schleswig-Holstein an der Gesellschaft zu veräußern.
Die landeseigenen Häfen in Husum, Tönning, Friedrichstadt und Glückstadt werden kommunalisiert oder privatisiert, der landeseigene Hafen Friedrichskoog wird geschlossen.
Innovationsstiftung Schleswig-Holstein (ISH) aufgelöst.
Enterprise Europe Network (EEN) beendet. Norgenta künftig reduziert weitergeführt.
Die Krankenhausfinanzierung aus dem Landeshaushalt wird von bisher 50 auf 40 Millionen Euro reduziert und auf dieser Basis gesichert.
Die Wohnraumförderung aus dem Zweckvermögen wird auf Niveau der vergangenen Jahre weitergeführt.
Das Landesblindengeld für Erwachsene wird auf das für Minderjährige geltende Niveau von 200 Euro monatlich gesenkt.
Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Eine Dämpfung des Kostenanstiegs ist daher der richtige Weg. Die Ansätze des Sozialvertrages I werden von 3,6 Millionen Euro (2010) auf zwei Millionen Euro in 2012 reduziert. Die Ansätze aus dem Sozialvertrag II werden von 2,5 Millionen Euro (2010) auf 2,1 Millionen Euro gesenkt.
Beratungsstellen <Frau & Beruf> nicht weiter gefördert. Die Finanzierung der Frauenberatungseinrichtungen wird auf niedrigerem Niveau weitergeführt.
Im Landeswassergesetz ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die Vorteilhabenden von Küstenschutzmaßnahmen zu den Kosten des Baus und der Unterhaltung herangezogen werden können.
Die Erstattungen für Altlastensanierung an Kommunen werden von derzeit 1,14 Millionen Euro auf 0,5 in 2011 bzw. 0,4 Millionen Euro in 2012 abgesenkt.
Die Zuweisung des Landes an die Landwirtschaftskammer wird weiter schrittweise gesenkt.
Die dauerhafte Beibehaltungsförderung des ökologischen Landbaus wird eingestellt.
Energetische Nutzung von Biomasse. Deshalb soll die seit 2001 laufende zusätzliche Förderung durch das Land (780.000 Euro pro Jahr) beendet werden. Maßnahmen der Bodenordnung, des ländlichen Tourismus, der Dorfentwicklung, der Breitband- Versorgung und der ländlichen Verkehrsinfrastruktur reduziert. Zuschüsse für Maßnahmen der zielgruppenspezifischen Fort- und Weiterbildung im Bereich der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft werden ab 2011 gestrichen.
Stiftung Naturschutz und Anstalt Landesforsten Die Zuwendungen des Landes werden schrittweise gesenkt.
In einem Kommunalpaket werden weitere Themen der Reform der Verwaltungsstruktur, der Übernahme von Verwaltungsaufgaben (z. B. Landesamt für soziale Dienste) des Landes sowie die konkreten Auswirkungen einzelner Maßnahmen erörtert.