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Online-Durchsuchungen von Privatcomputern, Ausspähen der Privatsphäre im Großen Lauschangriff, unbegrenzte Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Abschusslizenz für Passagierflugzeuge bei Terrorismusverdacht, Aufweichung des Folterverbots, lückenlose Vernetzung und grenzenloser Datenaustausch zwischen den „Sicherheitsorganen“, Käfige für Festgenommene und Tornado-Flugzeuge über den Camps der G8-Kritiker in Heiligendamm, kurz: der Staatsbürger unter Generalverdacht.
All das lässt fragen, wie es um die Bürgerrechte und die Demokratie bei uns bestellt ist.
Attac Dithmarschen lud ein zu einer öffentlichen Veranstaltung am Montag, 3. März, 19 Uhr in der „Erheiterung“ in Meldorf.
Dr. Thomas Herrmann, Soziologe, Dr. Bernd Zöllner, Historiker, Johannes G. Beisiegel, Kulturwissenschaftler und Erwachsenenbildner von Attac Kiel, sowie der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gaben einen Einblick in die aktuellen Entwicklungen, deren Vorgeschichte und Voraussetzungen.
Welche Maßnahmen sind noch geplant? Wie kann man gegensteuern? Wer schützt die Bürgerrechte in Zeiten der Sicherheitsfanatiker?
Die Referenten ließen keinen Zweifel daran, dass wir uns bereits seit langem in einem totalitären Staat befinden. Es fühlt sich zwar nicht jeder ständig überwacht, es denkt nicht immer jeder, seine Meinungsäußerung könnte ihm schaden, aber schon allein der Gedanke, ich hab nichts zu verbergen, und die Wahrnehmung, dass andere bestraft werden, weil sie demonstriert haben, führt zur Emfindung von Totalitarismus, Misstrauen und Verhaltensänderung.
Leider waren wenige Zuhörer da. Bernd Zöllner, einer der Referenten hat seinen Aufsatz verteilt. (jpg- Format: 1 2 3 4 )
Hier eine Stellungnahme von dem grünen Rolf Gössner zum Überwachungsstaat aus der Sicht von Arbeitslosigkeit. Die Vorstellung, jederzeit jede Arbeit annehmen zu müssen, um Leistungskürzungen zu vermeiden führt ebenfalls zu einem Zustand von Totalitarismus und Ausweglosigkeit. Darüber hinaus die Pflicht, sich ständig an seinem Meldeort aufzuhalten und jeden Ortswechsel unverzüglich zu melden.
Am 28.4. hat selbige Gruppe im Kino in Meldorf um 18 Uhr (wie kann man nur?) den Zeichentrickfilm A Scanner Darkly - Der Dunkle Schirm zum selben Thema gezeigt. Sehr echtes Trickdesign, naturidentische Gestalten. Im Anschluss daran war eine rege Podiumsdiskussion, u.a. mit Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, und Wolfgang Schäuble gegen die Versicherungskarte. Es waren wieder wenige Zuschauer gekommen, aber mehr als in der Erheiterung. Die Diskussion lief etwas schleppend, lustig war die gekonnte Darstellung des Schäubles. Eine Lösung der Probleme, wie die Frage, ist die seigende Überwachungshysterie noch zu stoppen?, wurde nicht gefunden.