Daz Nr.31Bis zum Ende des Jahres wird das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit von Harz IV feststellen. Bis dahin werden noch einige Ereignisse geschehen, Obdachlose erfroren sein, Mütter ihre Kinder töten, Sachbearbeiter Hinrichtungsbescheide ausstellen, unzählige Geldautomaten gesprengt werden, usw. Eine Sperre wurde dies Jahr hunderttausende Male verfügt. Das heißt, die bewilligte "Leistung", von der keiner leben kann, wird nochmal um 30% gekürzt. Nicht das bewilligte Geld, sondern damit auszukommen, ist eine Leistung. Es darf nicht für Sanktionen missbraucht werden, sonst müssen wir diesen Staat einen Terrorstaat nennen.
Die Sachbearbeiter üben sich in Sarkasmus, grinsen über die stoische, geduldige Haltung von über 8 Millionen Antragstellerinnen und Haushaltsmitglieder, wenn sie verzweifelt die Stufen in den Warteraum hochkraxeln, wenn sie keinen Ausweg mehr sehen, als sich umzubringen, überlegen, ob sie jemand als Geisel nehmen sollen, wenn sie heulen vor Enttäuschung, dass niemand auf ihre Bewerbung geantwortet hat. Das nennen die dann Kultur des Handaufhaltens.
CDU und FDP
622 Abgeordnete hat jetzt der Bundestag. Da wurden nochmal ein paar Stühle dazugestellt, damit das Wahlergebnis auch passt. Den Regierungsparteien gehören 332 von 622 und davon sind 24 Überhangsmandate. Ohne die würden ihnen vier Stimmen für die Mehrheit fehlen. Das wäre dann Unregierbarkeit. die Uregierbarkeit steht schon fest allein weil fast ein Drittel aller Wahlberechtigten zuhause geblieben sind.
Diese Unsicherheiten machen die Skandale aus. Die Rauswürfe der alten Bundeswehrführungsriege, die immer neuen Finanz- und Wirtschaftseinbrüche, die Verfassungsverstöße beim sogenannten "HarzIV". Noch sieht es aus, als würde die Bundeskanzlerin so ihr Kabinett umbauen, doch ihr eigener Stuhl wackelt enorm.
Ministerpräsident des Landes Schleswig- Holstein Harry Peter (CDU) steht noch knapper davor, mit 31,5% plus 14,9% von der FDP. Er wurde vor der Wahl bezichtigt, die Rettung der HSH- Nordbank nicht mit seinem vorherigen Koalitionspartner Stegner abgesprochen zu haben.
Entlassungsbeschleunigungsgesetz
heißt ja in Wirklichkeit das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Konjunktur steigt mit der Zahl der Erwerbslosen. Das Turbo- internet soll Arbeitsplätze schaffen. Das hat Kanzlerin Merkel letztes Jahr schon versprochen. Seit wann ist in der IT- Branche Geld zu verdienen? Hier tummeln sich nur Haifische. Der Arbeitgeberverband spricht von 400000 Arbeitsplätzen, doch das Land braucht das 20- fache.