Nach "Pfütze" Tiefensee, Sarrazin, L. G. Braun und anderen C - K-Politikern kommt der hessische Lügenkoch wieder um die Ecke und haut in die selbe Faschismus-Kerbe kontra Hartz IV-Bezieher.
Aber Roland koch kennt man ja, den alten Wichtigtuer: das wahlkampfgetöse über "kriminelle Ausländer" war ja nicht mal ernst gemeint, obwohl daraus hätte eine ernsthafte Diskussion entstehen können. (Aus dem Forum)
Ein Kommentar von Thorsten Dörting
Guido Westerwelle attackiert den Sozialstaat: Ufert die Hartz-IV-Mentalität aus, droht Deutschland "spätrömische Dekadenz", fürchtet der FDP-Chef. Offenbar hat er ein schiefes Geschichtsbild. Wenn Westerwelle über spätrömische Dekadenz in Deutschland reden will, sollte er über andere Menschen reden als Hartz-Empfänger - doch dann müsste er seine eigene Klientel beleidigen. Sigmar Gabriel
Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht länger "die Melkkühe der Gesellschaft" sein… Dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde, sei ungerecht. Für den DGB tragen Westerwelles „Anfeindungen“ gegenüber Hartz-IV- Empfängern „verfassungswidrige Züge“. "Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach an diesem Freitag in Berlin.
Bisher hat Dübel jedes Jobangebot abgelehnt. Wenn mit finanziellen Kürzungen gedroht wurde, ließ er sich krankschreiben. BILD will ihm trotz der Faulheit einen Job besorgen. Was kann man tun? Arge-Sprecher Horst Weise: „Wir werden ihm eine Maßnahme im „Aktivcenter“ anbieten. Da wird er mit Unterstützung von Sozialarbeitern 9 Monate wieder an Arbeit herangeführt.“ Vielleicht die letzte Chance für Arno Dübel, seinen schlechten Ruf loszuwerden ... (Aus dem Forum)
“Roland Koch ist für brutalsmögliche Vorschläge und Hetze gegen bestimmte Gruppen bekannt. Allerdings überspannt er diesmal den Bogen erheblich, wenn er ein Leben mit Hartz IV als angenehme Variante ansieht. Tatsächlich vertritt Koch einzig die Interessen des Kapitals nach immer niedrigeren Löhnen und Plünderung der Sozialkassen, deren Vertreter maßgeblichen Anteil an der Erwerbslosigkeit haben. Statt die Verantwortlichen der Arbeitslosigkeit an den Pranger zu stellen, unterstellt Koch die Schuld den Erwerbslosen und bedient sich dabei eines dumpfen Moralins. Koch ist somit ein höchstgefährlicher Brandstifter von Sozialen Unruhen. Wir brauchen bestimmt keine Arbeitspflicht, Ausweitung der Minijobs, sondern endlich einen Mindestlohn von 10 Euro und sofortige Anhebung des Hartz IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro.“ Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland
Roland Koch läutet neue Runde übler Hetze gegen Erwerbslose ein
Ohja, wie wahr. Und ich hab ncoh bis 2008 in Hessen gewohnt und kenn den "Ritter schmierigen Politikergestalt" mit seinen Äußeungen und Taten nur zu gut. Angefangen mit den von ihm 2005 geforderten elektronischen Fußfesseln für Arbeitslose während die Regierungsoberhäupter der Konkurrenz sich über die ELOs als Arbeitsfaules Pack echaufierten, haben meine Glauben in die 5 großen Parteien (rot/schw./schw./gelb/grün) restlos erschüttert. All das und was bis heute noch alles folgte habe ich bis heute nicht vergessen und bin seither nur noch mißtrauisch jedem Politiker gegenüber. (Aus dem Forum)
Gewisse Vergleiche mit dem Reichsarbeitsdienst, Anstalten für Arbeitslose, aufbau von Gethos für Erwerbslose, Frohndienste für den Lehnsherrn usw. usf. sind da schon angebracht. Und bei solchen Vorderungen eines Herrn Roland Kochs wird mir nur noch Der Mann gehörte mit noch eingen anderen mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt. (LG aus Regensburg Klaus)
"Unsere Hartz-IV-Gesetze entsprechen nicht der Lebenswirklichkeit", meint der CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, Christian von Boetticher.
"Viel zu starr" seien die aktuellen Vorgaben des Bundes, kritisierte der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef am Dienstag im Gespräch mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag. Höchste Zeit sei es, dass "die Länder die Möglichkeit bekommen, die Höhe von Leistungszuwendungen flexibel an die tatsächliche Lebenswirklichkeit anzupassen". Im Klartext: Von Boetticher möchte, dass die Länder - in einem vorgegebenen Rahmen - selbst bestimmen, in welcher Höhe sie künftig ihrer gesetzlichen Leistungspflicht nachkommen.
Eine "Flexibilitätsklausel" könne Abhilfe schaffen, so von Boetticher. Sie würde den Ländern die Möglichkeit geben, Sätze festzulegen, die sich flexibel an den lokalen Lebenshaltungskosten orientieren. Hans-Werner Sinn, der Leiter des Münchner Ifo-Instituts, stößt in das gleiche Horn. Nur eine regionale Staffelung von Leistungen könne garantieren, dass sich jeder das Gleiche von der staatlichen Zuwendung leisten könne, erläuterte der Fachmann am Dienstag. (Tagespresse)