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Ein Foto, veröffentlicht in einem rechtsextremen Internetforum, zeigt Carstensen im Kieler Landeshaus Seite an Seite mit aktiven Neonazis aus der Kieler Szene. Um zwei von ihnen hat Carstensen den Arm gelegt, der Dritte mit auffälliger Bürstenfrisur steht lachend daneben. Das Foto entstand offenbar am späteren Wahlabend, denn Carstensen hatte seine Krawatte bereits abgelegt. Keiner weiß was dann geschehen ist. (Heino)
Offenbar hatten weder Carstensen noch seine Personenschützer oder der Sicherheitsdienst erkannt, wer da um ein gemeinsames Foto bat. Dabei sind mindestens zwei der Neonazis in Kiel bei der Polizei bekannt. Carstensen gibt sich ungerührt. In einer schriftlich verbreiteten Stellungnahme lässt der CDU- Politiker wissen, dass ihm persönliche und auch spontane Begegnungen mit den Menschen wichtig seien.
"Von dieser Haltung werde ich mich auch in Zukunft nicht abbringen lassen — auch nicht durch Täuschungen und dumme Propagandatricks aus der rechtsextremen Ecke.” Doch es bleiben Fragen: Wie konnte es den Neonazis an diesem Abend überhaupt gelingen, in den Landtag hineinzukommen. Ein Sicherheitsproblem , vor allem für prominentere Politiker, sieht man in der Landtagsverwaltung aber nicht und verweist auf die Personenschützer der Politiker. „Es darf nicht sein, dass erklärte Feinde der Demokratie das offene und besucherfreundliche Landeshaus für ihre menschenverachtenden Zwecke missbrauchen”, sagte Kayenburg. Mehr bei http://antifa-dithmarschen.tk/
"Lobbyarbeit": Die Kosten für die Bewirtung der Runde, die im Nobelhotel "Kieler Kaufmann" getagt hatte, habe die Fraktion übernommen. Dies gehöre aber nicht zu ihren Aufgaben. In der Sume gehe es um 100000 €. Für zwei Wahlumfragen, die Partei und Fraktion 2007 erteillt hatte, sind nach Feststellung des Rechnungshofs allein 71300 € aus Fraktionsmitteln überwiesen worden. Der Landesrechnungshof (LRH) hat der schleswig- holsteinischen CDU- Landtagsfraktion vorgeworfen, in mehreren Fällen mit Fraktionsmitteln den Landesverband der Partei finanziert zu haben.
Der Unionspolitiker von Boetticher lehnte Forderungen des LRH ab, rund 100000 € an den Landtag zurückzuzahlen. Originalzitat: „Der Union die Brisanz einer solchen Doppelveranstaltung bewußt gewesen. Deshalb sei der Vorgang im Vorfeld mit dem Rechnungshof besprochen worden. Belegen könne er das nicht. Der damals mit der Behörde geführte E-Mail- Verkehr sei nicht mehr vorhanden.”
Fassen wir zusammen. Eine Wahlparty, die aus Steuermitteln bezahlt wurde und auf der der neue alte Ministerpräsident von Neonazis umarmt wird. Wer sich durch derartige dumme Propagandatricks aus der rechtsextremen Ecke täuschen lässt, muss schon ganz schön unter Drogen gewesen sein. Also Harry dun, die Personenschützer blau, die Ordnungskräfte breit, alle Besucher bekifft. Entweder ein schäumendes, grölendes Besäufnis oder die Wahlparty bestand nur aus "Rechten". Was der LRH davon hällt, entscheidet sich im Januar. Was wir davon halten sollten: Ein Fußtritt den Faschisten und seinen Handlangern. Das ist harte Arbeit. Was soll denn harte Arbeit sein an einem Wahlfest. Das öffnen der Korken kann nicht so schlimm sein.