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1. Der Kostenanstieg bei Hartz IV ergibt sich aus der steigenden Anzahl der Bedarfsgemeinschaften

Lange nichts mehr von ihnen gehört, aber gleich wiedererkannt. Freigesinnte Neogesellianer, die nach ihrem Begründer Silvio Gesell die Abschaffung der Zinsen als Lösung der Armut entdeckt haben. Damals ein Sammelbecken von Antikommunisten und heute auf der Suche nach neuen Ufern.

2. Die Einsparungen im Rechtskreis Sozialgesetzbuch (SGB) III übertreffen den Kostenanstieg bei Hartz IV

Sie warten nun auf mit einer Reihe Thesen. Die erste These schon beeindruckt mit ihrer Logik: Steigende Anzahl von Bedarfsgemeinschaften führt zum Kostenanstieg bei Harz IV. Trotzdem können sie Entwarnung geben: Von einer Kostenexplosion durch die Einführung der Grundsicherung für Arbeitslose kann daher keine Rede sein.

3. Der Regelsatz sichert sozio-kulturelles Existenzminimum nicht

Mittlerweile hat eine Stadt im Osten Deutschlands das Existengeld eingeführt. Dadurch wird der Blödsinn, dass man den Arbeitsmarkt von der Wirtschaft abkoppeln könnte, auch nicht wahrer. Das ist eben der Sprung in der Schüssel bei den Freisozialen, FSU'lern oder wie immer sie sich jetzt nennen, eine Revolution von oben wird es niemals geben. Dabei bemühen sie sich richtig, mal nach unten zu schauen, und stellen fest:

4. Hartz IV macht mehr Menschen arm

Die Mehrzahl der BezieherInnen von Arbeitslosenhilfe (insgesamt ca. 60 Prozent) hat durch die Reform weniger Geld zur Verfügung, wie eine aktuelle Simulationsanalyse von Irene Becker und Richard Hauser zeigt. Eine Verschlechterung erleben vor allem die ehemaligen ArbeitslosenhilfeempfängerInnen mit in Vollzeit beschäftigtem Partner (89 Prozent Schlechterstellung), von denen viele (meist Frauen) auf Grund der verschärften Einkommensanrechnung des Partners den Anspruch auf Unterstützung ganz verlieren. Aber auch vormalige ArbeitslosenhilfebezieherInnen mit arbeitslosem Partner sind davon überdurchschnittlich betroffen (73,2 Prozent Schlechterstellung).

5. Arbeit lohnt sich trotz Hartz IV

Sagten wir nicht, Kapitalismus bedeutet Ausbeutung? Jeder Versuch einer sozialen Marktwirtschaft führt zu noch größerer Verblödung und Not. Also Hauptsache ist, dass die Arbeiter weiter arbeiten. Arbeit lohnt sich nur für die Unternehmer.

6. Niedriglohn wird bereits jetzt subventioniert

Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende handelt es sich keineswegs nur um ein Leistungssystem, das sich ausschließlich auf die Absicherung erwerbsloser Personen und ihrer Familien beschränkt. Vielmehr erweist es sich als ein System, das faktisch die gewünschte und sozialrechtlich konstruierte Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und die damit einhergehenden Versorgungslücken "sozialverträglich" abfedert.

Nur ein gesetzlicher Mindestlohn könnte diese Negativspirale und die dauerhafte Subvention regulärer Arbeitsverhältnisse verhindern.

7. Missbrauchs- und Mitnahmefälle sind statistisch betrachtet nicht relevant

Und so finden sich die freien Rechtsdenker plötzlich auf Gewerkschaftsseite wieder, nachdem sie jahrelang bemüht waren, sich bei den grünen Mitregierern einzugraben. Hauptsache es wird gearbeitet. Denn nicht arbeiten ist für sie auch Leitungsmissbrauch.

Hinter der Debatte um Leistungsmissbrauch steht oftmals ein falsches Verständnis des Missbrauchbegriffs. Denn Missbrauch im eigentlichen Sinne bedeutet die rechtswidrige Inanspruchnahme von Leistungen, z. B. auf der Grundlage von unvollständigen oder Falschangaben zur Hilfebedürftigkeit.

Fazit

Wir haben ein Recht auf garantiertes Grundeinkommen sagt soviel wie, wir haben ein Recht auf Feierabend. Aber bestimmt nicht durch das Neudrucken von Papiergeld. Wenn das Geld von denen, die damit Kriegswaffen kaufen und verkaufen, an uns verteilt wird, profitieren wir von den Kriegstreibern. Die Freiwirte wollen wohl die Aktienbörsen von oben steuern. Zumindest, solange es Geld noch gibt. Und dazu müssen alle Bürgerinnen sich einig sein und zustimmen. Nichts, das wir noch nicht wussten.

Die Autoren

Am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben sich mit dem Thema beschäftigt: Judith Aust und Till Müller-Schoell (wissenschaftliche Mitarbeiter), Silke Bothfeld und Simone Leiber (wissenschaftliche Referatsleiterinnen für den Bereich Arbeitsmarktpolitik und den Bereich Sozialpolitik) und die Praktikantin Britta Seine.

Bothfeld und Müller-Schoell arbeiten außerdem in dem Projekt: MonAPoli - Monitor Arbeitsmarktpolitik mit, das die Arbeitsmarktreformen kritisch begleitet. Ziel des Projektes ist die Bereitstellung von Orientierungswissen zum Verständnis der Hartz- Reformen und die zeitnahe Aufbereitung und Kommentierung von Daten und Berichten.

MonAPoli wird gemeinsam von der Hans-Böckler-Stiftung und der Otto- Brenner- Stiftung der IG Metall finanziert. Weitere Informationen zu den Arbeitsmarktreformen unter: www.monapoli.de ber

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