Vorgeschichte auf NDR- Panorama. Der neue Arbeitsminister hat seine Robe noch garnicht anprobiert, da knickt ihm auch schon sein Ministerium ein. Die Arbeitsgemeinschaften, - ARGEN-, dürfen nicht Arbeitslosengeld II und Sozialgeld vermengen. Das eine liegt in der Verantwortung der Kommunen, das andere beim Bund.
Die Sachbearbeiter und FallmanagerInnen waren von der Telekom übernommen worden und hatten keine Ahnung, wie es Menschen geht, die sich nicht mal ein Telefon leisten können. Außerdem wird nicht ganz klar, wer denn jetzt die Verantwortung über Felentscheidungen hat. Ist es der Bürgermeister, die Agentur in Nürnberg, an wen geht meine Beschwerde? Und es hagelt Beschwerden, Widersprüche und Klagen:
Die Armutsinitiativen befürchten was anderes. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht warnt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die Betreuung von Hartz IV-Empfänger in kommunaler Hand zu geben. «Der Deutsche Landkreistag feiert zwar immer wieder angebliche Erfolge. Tatsächlich vermitteln sie pro Quartal und pro Kommune mal gerade 231 Hartz IV-Empfänger. Kommunen können und bringen es nicht. Wir stellen immer fest, dass Verwaltungen in den Optionskommunen sich besonders durch absurde Kreativität auszeichnen», so Sprecher Martin Behrsing. Nach den Erfahrungen des Erwerbslosen Forum Deutschland haben Hartz IV-Empfänger in den Kommunen mit Eigenregie weniger Rechtssicherheit und sind Willkürmaßnahmen der Verwaltungen bzw. der Mitarbeiter mehr ausgesetzt. Auch wird zunehmend festgestellt, dass diese Kommunen sich an den Ein-Euro-Jobbern bereichern, indem diese zu Arbeiten herangezogen werden, die nicht zusätzlich sind und eigentliche Verpflichtungen der Kommunen sind. Zudem würden Kommunen Gelder im erheblichen Maß für Büroausstattungen, Beamtenrückstellungen und «unsinnige» Beraterverträgen verschwenden. Gewerkschaften und Wohlfahrtverbände profitieren zum Teil von den Hartz-Gesetzen oder sind zu sehr damit verstrickt». Stellungnahme des Erwerbslosenforums
Wir warnen daher eindringlich vor einer Rechtszersplitterung, die sozialpolitisch zurück in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts führen würde.“ so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI. Folge einer Übertragung der Aufgabenwahrnehmung auf die Ebene der Kommunen wäre, dass gerade fûr Menschen in sozialen Notlagen keine einheitliche Rechtssicherheit mehr gewährleistet sei und sie Opfer kommunalpolitischer Haushaltsnotlagen würden. Stellungnahme als pdf.
Vor die Wahl gestellt, wer dein Schicksal in die Hand bekommt, würdest du lieber die Arbeitsministerin in Berlin wählen oder deine Bürgermeisterin?
Soweit ist es schon, nun vertrauen wir nicht mal mehr unseren Stadtangestellten. Und den Gewerkschaften die Auszahlung in die Hände zu geben, wie in Skandinavischen Ländern, geht auch nicht mehr, weil die sich rechtsradikal benehmen.