Moin Leute, an der Front gegen Hartz IV tut sich was. Bitte gebt diese Nachricht in Eurem Beknntenkreis weiter. je mehr zeichnen, umso besser. Beste Grüße Thomas
a) "Beim Bundesverfassungsgericht in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des Regelsatzes für Alg II-Bezieher von 345 Euro überprüft werden soll (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07). Nach Meinung der Gewerkschaften ist der Alg II-Satz zu niedrig bemessen, um Langzeitarbeitslosen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Mit der Verfassungsklage soll zudem überprüft werden, ob die pauschale Berücksichtigung einzelner Leistungen im Alg II-Satz mit dem individuellen Rechtsanspruch auf Sicherung des Existenzminimums vereinbar ist..." Meldung des DGB http://www.dgb.de/2007/10/08_widerspruch_alg_II_regelsatz.htm/
b) betroffene ALG2-Bezieher sollten sobald möglich gegen ihren letzten ALG 2-Bescheid und künftig gegen jeden weiteren Bescheid Widerspruch einlegen, damit sie ihre Ansprüche auf Nachzahlungen wahren können. Der DGB hat dazu ein Widerspruchsformular vorbereitet (pdf): http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/w/Widerspruch_Alg_II_Regelsatz.pdf
vielen Dank Thomas Hab ich von meinem Rechtsanwalt sofort einleiten lassen.
Auflagen bei Demonstrationen, Eingriffe in die Route, Beschränkungen bei Transparenten oder in welcher Form wir uns durch die Straße bewegen, sind wir leider gewohnt. Nicht hüpfen, springen, laufen, stehenbleiben und ähnliches gehört inzwischen zur Normalität behördlicher Auflagen. Auch den Protest aus der Innenstadt fernzuhalten, ist ein übliches Szenario. Wenn die Stadt nun sagt, das alles wäre notwendig wegen dann ist dies schlicht und einfach gelogen.
Dies alles ist längst zu einer erschreckenden Normalität geworden und gäbe es uns nicht, gäbe es andere vorgeschobene Gründe, das Versammlungsrecht außer Kraft zu setzen. Dass nun aber selbst Gehwege in solcher Form zum umkämpften Raum werden, hätten wir höchstens scherzender Weise und nach dem dritten Bier geglaubt. Doch die repressive Wirklichkeit überholt jede Ironie mit rasender Geschwindigkeit. Weiter:
Nicht hüpfen, springen, laufen, stehenbleiben - out of control, hamburg
Ein bisschen für Multikulti. Dieser Begriff diffamiert sowohl Migrantinnen also liebenswerte Schoßtiere, als auch die Unfähigkeit der Sozialarbeiterinnen, auf Rechte wirksam zu reagieren. Das war es denn auch schon mit der Fremdenfeindlichkeit. "Toleranz und Zuversicht" sind von der Kirche geklaut. Es schließt mit dem Ziel, die Kreativität der jungen Leute als Motor zu nutzen, um "Kompetenz" zu fördern. Wie gehabt. Eine weiter Sackgasse. Der Projektleiter der Wirtschaftsakademie weiß auch nicht genau, auf welcher Seite er stehen soll. Für Eva Herrmann (Dritte Reich Werte wie Familie, Kinder und das Mutterdasein, die traditionelle muslimische Familienpolitik, als eine für Frauen durchaus angemessene Lebensform loben) legt er ein gutes Wort ein.