Am 14. Juli 2006 treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem US- Präsidenten George Bush in Stralsund. Das ist für uns ein Anlass gegen die aggressive Innen- und Außenpolitik der EU und der USA auf die Straße zu gehen.
George Bush ist ein Symbol für Krieg, Besatzung und Folter in Guantanamo, Abu Ghraib und in ClA- Geheimgefängnissen in Europa. Außerdem steht er für Sozialabbau, Umweltzerstörung und massive Repression gegen Migrantlnnen.
Während die Kriege in Afghanistan und Irak andauern, droht bereits ein neuer Krieg gegen den Iran. Die Bush- Regierung droht mit Sanktionen und einem militärischen Angriff auf den Iran, wobei sogar der Einsatz von taktischen Nuklearwaffen erwogen wird. Ein Krieg gegen den Iran hat die militärische und politische Kontrolle des Mittleren Ostens und den Zugriff auf dessen Ressourcen zum Ziel, so wie es auch schon beim Angriff auf Afghanistan und Irak der Fall war. Hinter der aggressiven us- amerikanischen Kriegspolitik stehen die Interessen der us-amerikanischen Konzerne, wie zum Beispiel Exxon Mobile, welcher nach dem Irakkrieg das Recht auf die Ausplünderung der irakischen Erdölvorkommen bekommen hat.
Aber auch Angela Merkel geht für die Interessen des deutschen Kapitals über Leichen. Deutschland wird militarisch aufgerüstet und ist an mehreren Auslandseinsätzen wie zum Beispiel in Afghanistan beteiligt.
Gleichzeitig finden hier und im ganzen EU- Raum verstärkte Angriffe auf Löhne und Arbeitszeiten, Körzungen von Sozialleistungen, die Senkung von Unternehmenssteuern und Privatisierungen statt. So hat die Bundesregierung kürzlich eine Verschärfung der Hartz IV- Gesetze beschlossen. Arbeitslose düfen ihre Wohnorte nicht mehr ohne Zustimmung der Jobcenter verlassen - eine Einschränkung der Menschenrechte, wie sie bisher lediglich Migrantlnnen erleiden mussten. Arbeitslose werden außerdem gezwungen, jeden Job anzunehmen. Das wirkt sich auch auf die Menschen aus, die noch beschäftigt sind, da den Arbeitgebern somit genügend billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Konzerne haben hiermit ein Mittel in der Hand, um die Beschäftigten zu erpressen und ihre Löhne immer mehr zu kürzen und die Arbeitszeit zu verlängern.
Am 1. Juni 2006 stimmte der Bundestag für den Einsatz einer EU- Truppe unter deutscher Führung im Kongo. Offiziell finder der Militäreinsatz zur Sicherung der Wahlen statt. In Wirklichkeit geht es aber um die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Europäischen Union. Die EU verfolgt den Aufbau eigenständiger Eu- Militär- Kontingente, die nicht auf die Unterstützung der USA angewiesen sind und nicht der Nato unterstehen. Dazu zählt die 60 000 Personen starke Eu-Eingreiftruppe, die durch mobile "Battle
Groups"
ergänzt wird. Der
Einsatz im Kongo ist eine willkommene Möglichkeit diese militärischen
[Pullout:
Arbeitslose düfen ihre Wohnorte nicht mehr ohne Zustimmung der
Jobcenter verlassen] Instrumentsauszuprobieren
und die Bevölkerungen der EU- Staaten an die Militarisierung der EU zu
gewöhnen. Ein fetterer Grund für das Einqreifen der EU ist der Griff nach dem
Rohstoffreichtum des Landes. Der jetzige übergangspräsident Joseph Kabila ist bei den
Wahlen der aussichtsreichste Kandidat und ein Garant für die Sicherung der Interessen der
französischen, deutschen und us-amerikanischen Konzerne. Er hat in seiner bisherigen
Amtszeit den Ausverkauf des Rohstoffreichtums des Landes an transnationale Konzerne
rasant vorangetrieben.
Nach dem Treffen in Stralsund wollen Bush und Merkel gemeinsam zum G8- Gipfel nach Sankt Petersburg weiterreisen. Dort treffen sich die Staatschefs der führenden sieben Industrienationen (Deutschland, Italian, Frankreich, GroZbritannien, Japan, Kanada, USA) und Russland um über eine militärische Intervention im Iran und über die Sicherung und Ausplünderung der weltweiten Energieressourcen für die multinationalen Konzerne zu diskutieren. Bei diesem jährlichen Treffen, welches nächstes Jahr in Deutschland, in Heiligendamm stattfindet, planen sie ihre Ausbeutungs- und Kriegsstrategien und stecken die Welt nach ihren Interessen ab.
Diese Politik ist jedoch nicht an bestimmte Personen wie Bush oder Merkel gebunden, sie ist vielmehr die Grundlage eines weltweiten kapitalistischen Systems, das auf Profitmaximierung ausgerichtet ist. Krieg ist in diesem System eines der Mittel um neue Märkte, Rohstoffe und Billigarbeitskräfte zu erschließen und zu sachem. Kommt alle am 14. Juli 2006 zur Demonstration gegen den Bush- Besuch nach Stralsund! Keinen Krieg gegen den Iran! Besatzer raus aus Afghanistan und Irak! Abzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland! Nein zu Nato und Bundeswehr! Keine Europäische Armee!