Demo am 5. November in Heide

Keine Nazi-Aufmärsche! - Dithmarschen zeigt Courage

Dokumentation der Redebeiträge

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort!

1. Attac Dithmarschen

Im Namen der Attac-Gruppe Dithmarschen begrüße ich Sie zu dieser Manifestation gegen die Neonazis und ihre Aktivitäten hier in Dithmarschen.

Wir wollen bekunden: Rassisten und Neonazis haben hier keinen Platz. Deshalb verstehen wir diese Demonstration auch als ein Eintreten für unsere ausländischen Mitbürger, für alle Menschen aller Hautfarben und Religionen hier in Dithmarschen.

Das Netzwerk Attac setzt der weltweit herrschenden neoliberalen Form der Globalisierung die Vorstellung von der internationalen Solidarität von unten entgegen. Deshalb fußt der Pluralismus von Attac nicht auf Beliebigkeit, er findet dort seine Grenzen, wo Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ins Spiel kommen.

Daher ist unsere Teilnahme an dieser Demonstration selbstverständlich.

Was hat sich geändert, seit bei uns die Flüchtlingsheime brannten oder die Meldungen über die Ermordung von Obdachlosen noch auf den vorderen Seiten der Zeitungen zu finden waren?

Offensichtlich ist doch: Der Abstand zwischen den Reichen und den Armen in unserer Gesellschaft ist größer geworden. Das Ausmaß der sozialen Ungleichheit hat dramatisch zugenommen.

Aus einem Bürger wird immer mehr ein Konsument und nur noch der potente Leistungsträger hat Chancen im real existierenden Kapitalismus. Wer nicht mithalten kann, wird ausgegrenzt.

So werden arbeitslose Bürger zu "Parasiten" in der sozialen Hängematte, wie es jetzt wieder der abtretende Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement in einer Denkschrift betont.

Diese Stigmatisierung von ALG2-Empfängern als Schmarotzer weckt höchst bedenkliche Assoziationen an nur zu gut bekannte braune Propaganda.

Wir müssen erkennen: Je mehr sich diese Gesellschaft neoliberalen Konzepten unterwirft, desto inhumaner wird sie.

Das geschieht auch weltweit, denn auch die Weltökonomie polarisiert sich und überall geraten Millionen von Menschen ins Abseits.

Und die reichen Länder, die doch so sehr den grenzüberschreitenden Fluß ihres Kapitals und ihrer Waren forcieren und anderen aufzwingen wollen, schotten sich vor den Opfern ihrer Politik immer mehr ab. Auch Tote werden in Kauf genommen, wie wir gerade bei der Sicherung der "Festung Europa" erleben mussten.

Soziale Deklassierung und Ausgrenzung, eine Folge des Neoliberalismus, ist der Nährboden, auf dem die Parolen der Neonazis fruchten. Dabei benutzen die neuen Nazis nicht selten Begriffe, die heute auch von Gewerkschaftern oder von Attac verwandt werden.

Sie wenden sich gegen Hartz IV, den Irakkrieg oder die Globalisierung. Auf ihren Homepages finden sich Sätze wie "Wer heute Nationalist sein will, muss Sozialist sein".

Für sie kennzeichnend ist jedoch, dass sie die soziale Frage aufwerfen, um sie nationalistisch zu wenden. Sie sind gegen die Globalisierung, weil sie einen völkischen Nationalismus anstreben. Ihre völkisch-nationalistische Ideologie führt zur Ausgrenzung von Einwanderern, Behinderten und anderen Minderheiten.

Sie heroisieren den "anständigen Deutschen", der zu jedem Opfer im Namen des Volkes bereit zu sein hat. Auch dies führt zur Ausgrenzung Andersdenkender. Ihre Rechtfertigung eines starken Nationalstaates zielt auf Diktatur und die Erzeugung von Untertanen.

Im Prinzip haben sie nichts gegen Ausbeutung und Krieg, so lange nur die deutsche Wirtschaft, deutsche Militärs den Sieg davon tragen.

Der Rassismus ist also nicht am Ende. Im Gegenteil. Wer in Zeiten der verschärften Konkurrenz unter die Räder kommt, sucht gerne nach Sündenböcken und Buhmännern. Das sind dann die Zeiten für die großen Vereinfacher und griffige Hetzparolen.

Was Not tut sind deshalb nicht nur Gegendemonstration, wir müssen uns gegen die neoliberale Politik und deren weltweite Folgen engagieren, für eine solidarische Gesellschaft einstehen.

Aufgerufen sind aber auch alle demokratischen Kräfte vor Ort sich in einem Bündnis gegen Rechts zusammenzuschließen. Neonazis verschwinden nicht dadurch, dass man sie ignoriert.

Im Gegenteil: Desinteresse und Untätigkeit sind ein Einfallstor rechtsradikaler Gesinnung. Das Wegsehen und dann vielleicht noch das Zusehen der Bürgerinnen und Bürger - das sind die ersten Siege der Neonazis. Wir dürfen Ihnen nicht das Feld überlassen.

Es kann nicht sein, dass in dieser Stadt Neonazis aufmarschieren und die Bürgerinnen und Bürger wegsehen, die Verwaltung von Stadt- und Kreis "den Ball flach halten will" und die Politikerinnen und Politiker der großen Parteien und der FDP schweigen.

überall im Land muss der Kreis Dithmarschen als eine Region bekannt werden, in der Neonazis keine Chance auf Gehör und keinen Platz zum Auftreten haben. Hier in Dithmarschen ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit und geistige Intoleranz.

2. Arbeitskreis kritischer JuristInnen Kiel

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

am 1. Mai 2005 haben Neonazis in Heide einen Aufmarsch durchgeführt und zum so genannten "Tag der deutschen Arbeit" unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik ihre menschenverachtende Ideologie verbreitet. Viele Menschen, nicht nur aus Dithmarschen, waren an diesem Tag ebenfalls in der Heider Innenstadt, um den Nazis zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind.

Doch eine ganze Reihe von ihnen sollte dazu keine Gelegenheit bekommen: 70 Menschen, die sich in der Fußgängerzone befunden hatten, wurden von zwei Polizeiketten zusammengeschoben und über 4 Stunden festgehalten. Die Begründung hierfür - es sei aus der Gruppe heraus zu Steinwürfen auf Polizeikräfte gekommen - war ebenso altbekannt wie an den Haaren herbeigezogen. Das zeigt sich schon daran, dass die dort Eingekesselten vor dem Polizeieinsatz gar keine größere Gruppe gebildet hatten, sondern in kleineren Grüppchen über die Fußgängerzone verteilt waren.

Aber gegenüber einigen von denen, die es geschafft hatten, ihren Protest auch an oder auf der Nazi-Route auszudrücken, konnten sich die Eingekesselten vielleicht sogar noch glücklich schätzen: Einige von denen bezahlten ihren Einsatz gegen die Neonazis nämlich mit Bissen durch Polizeihunde.

Der 1. Mai in Heide steht beispielhaft für den staatlichen Umgang mit Nazidemos und mit dem berechtigten Protest der Bevölkerung gegen solche Aufmärsche.

Auf der einen Seite wird immer wieder betont, man müsse die Nazis marschieren lassen - schließlich genössen auch so genannte "politisch Andersdenkende" den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dass damit die Ideologie der Nazis, dass ihre mörderische Politik nur als eine Meinung unter vielen wahrgenommen wird, ist an sich schon unerträglich - Faschismus ist eben, das wissen wir alle, die hier heute zusammengekommen sind, keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Und die Menschen, die sich den Nazis entgegenstellen und ihre menschenverachtende Ideologie entschieden bekämpfen, die also die in Sonntagsreden oft geforderte Zivilcourage ganz praktisch auf die Straße bringen - diese aufrechten Antifaschistinnen und Antifaschisten erleben dann, wie ernst der deutsche Staat tatsächlich um den Schutz von Grundrechten bemüht ist. Da werden, um einen Naziaufmarsch durchzusetzen, Leute mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen ihrer Freiheit beraubt, da wird auch friedlicher Protest mit Polizeihunden und Wasserwerfern bekämpft.

Das Ergebnis ist leider in vielen Fällen etwas, was man schon fast als "polizeilich national befreite Zone" bezeichnen muss.

Wir denken, dass Gegenwehr gegen diese polizeiliche Taktik genauso notwendig ist wie Gegenwehr gegen die Nazis. Als ein Teil dieser Gegenwehr werden wir eine Klage einreichen gegen den Polizeikessel vom 1. Mai. Alle, die damals betroffen waren, und alle anderen Interessierten sind daher recht herzlich eingeladen zu einer Informationsveranstaltung - am Dienstag, dem 15. November um 19 Uhr 30 im Kunsthaus hier am Heider Markt. Vielen Dank

3. "Frauen und Rechtsextremismus" von Dorte Ketelhut (Frauenhaus Dithmarschen e.V.)

Wir Mitarbeiterinnen des autonomen Frauenhauses Dithmarschen möchten hier unsere Solidarität mit allen von rechtsextremistischer Gewalt betroffenen Menschen und mit den in Dithmarschen lebenden Migrantinnen und Migranten aussprechen.

Diese antifaschistische Demo setzt ein Zeichen, und wir hoffen, dass die Botschaft bei den politisch Verantwortlichen des Kreises sowie der Stadt Heide ankommt.

Im Folgenden werfe ich einen Blick auf die neuerdings frauenpolitisch motivierten Umtriebe der Nazis:

Ist Rechtsradikalismus ein Männerproblem? Besteht ein Zusammenhang zwischen Faschismus und Patriarchat? Kein Zweifel: rechte Gewalt geht zu über 95% von Männern aus. Und doch werden immer mehr Frauen und Mädchen in rechtsradikalen Gruppierungen aktiv.

Nicht länger nur als Anhängsel, Mitläuferinnen, Mittäterinnen - sondern aus eigener Motivation heraus, selbstorganisiert. Sie agieren im Hintergrund oder beziehen öffentlich Stellung, zeigen Präsenz und streben ehrgeizig nach Plätzen in der Elite. Ihre Aktivitäten reichen vom Verbreiten der Naziideologie bis hin zur Beteiligung an Gewalttaten.

Dabei scheinen die Errungenschaften der Frauenbewegung ihre Spuren hinterlassen zu haben und gender mainstreaming auch vor der rechten Szene nicht halt zu machen. Die gängigen antiemanzipatorischen Inhalte, nach denen Frauen auf ihre reproduktiven und arterhaltenden Fähigkeiten reduziert werden, sind out. Der "moderne" Faschismus weiß weibliche Potentiale differenziert für sich zu nutzen.

Um ein breites Spektrum vor allem junger Frauen anzusprechen und Aktivistinnen für die Bewegung zu gewinnen, greifen rechtsextreme Frauen und Männer gezielt frauenspezifische Themen auf: Fragen des Geschlechterverhältnisses, Diskriminierung, Sexismus, Themen wie Mutterschaft und Familie, Abtreibung, Frauenhandel, Gewalt gegen Frauen und sexualisierte Gewalt.

Hierbei ist eine Nähe zu feministischen Theorien nicht zu leugnen und bedenklich. In einen nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Zusammenhang gestellt, wirken sie jedoch absurd. Denn Feminismus und offen propagierter wie praktizierter Rassismus schließen einander aus.

Im Juli 2002 fand in Greifswald die "Erste nationale Frauen-demo gegen Kindesmissbrauch und Abtreibung" statt mit Parolen wie: "Deutschlands Kinder sind Deutschlands Zukunft", "Ohne Kinder keine Zukunft", "Mehr Sicherheit für unsere Kinder", "Todesstrafe für Kinderschänder". 29 Nazis fanden sich ein, darunter 18 Frauen.

Der Nazi-Aufmarsch in Brunsbüttel hatte also ein Vorbild. Unter dem Motto "Stoppt Kindesmissbrauch - Handeln statt wegschauen" demonstrierte die "nationale Initiative" gegen sexuellen Missbrauch in jeglicher Form. Auch hier ertönte die Forderung nach Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder.

Der Inhalt eines an die Brunsbütteler Bürgerinnen und Bürger gerichteten Flugblattes weist ähnlichkeiten zur feministischen Position gegenüber sexualisierter Gewalt auf, verzichtet aber wohlweislich auf Darstellung des rassistischen und nationalistischen Kontextes. Näheres hierzu erfahren neugierig Gewordene vermutlich unter der am Ende angegebenen Rufnummer.

Dieser Aufmarsch bediente sich einer hochsensiblen Thematik, die auf die Emotion der Bevölkerung abzielte, um so durch die Hintertür rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Das ist die "neue Strategie" der Nazis.

Wir fordern alle frauenpolitisch engagierten, feministisch und antifaschistisch orientierten Frauen in Dithmarschen dazu auf, sich diesen Entwicklungen entgegen zu stellen.

Frauenparteilichkeit hin oder her: Nazi-Frauen sind keine Opfer männlicher Entscheidungen, sondern voll verantwortlich für ihr Denken und Handeln. Als politische Gegnerinnen werden sie bei uns keine Anknüpfungspunkte finden.

* Braune Schwestern? Feministische Analysen zu Frauen in der extremen Rechten. Antifaschistisches Frauennetzwerk, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus (Hg.). Unrast-Verlag Hamburg/ Münster Januar 2005, 14 Euro

4. Hans-Joachim Flicek (GEW)

Mein Name ist Hans-Joachim Flicek und ich spreche für die GEW Heide, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Vertretung der Lehrer und Lehrerinnen.

Als Lehrer habe ich miterlebt, wie meine Schüler dort drüben in der Friedrichstraße am 1. Mai stundenlang festgehalten wurden. Das hat mich zutiefst empört, dass die politisch Verantwortlichen auf den Protest der jungen Leute gegen den Neonazi-Aufmarsch mit polizeistaatlichen Methoden reagiert haben.

Da haben die überwiegend jungen Leute von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung in der öffentlichkeit, viele wohl das erste Mal, Gebrauch gemacht, da haben sie die Zivilcourage gezeigt, dem braunen Mob entgegenzutreten - und sie erfahren, dass die politisch Verantwortlichen sie lieber mundtot machen statt sie zu ermuntern, gegen den Ungeist auf die Straße zu gehen.

Und sie lesen dann am nächsten Tag in der Zeitung, dass der Bürgermeister und die meisten Rathausparteien sich dafür auch noch selbstgefällig auf die eigenen Schultern klopfen, weil sie die Demonstration des Protestes gegen die Nazis für bedrohlicher halten als den zackigen Nazi-Aufmarsch. Das sagt ja einiges über das Politikverständnis dieser Herren. Und lässt ahnen, wie es um ihr Geschichtsverständnis steht.

Gleicher Ort - drei Monate später. Heider Polit-Prominenz findet sich ein, als die Stolpersteine für die von den Nazi ermordeten Stillschweig-Kinder in einer Feierstunde verlegt werden. Hier bot sich ja eine günstige Gelegenheit, sich an die Spitze einer Initiative zu setzen, die eigentlich abgebügelt werden sollte.

Als aber klar wurde, dass die Stolpersteine-Initiative der "Bewegung gegen den Krieg", des "Arbeitskreises Widerstand und Verfolgung im nationalsozialistischen Dithmarschen", der GEW Heide und von Attac Dithmarschen sich nicht auf einen faulen Kompromiss einlassen würde, wollte man sich nicht den Makel eines neuerlichen politischen Skandals einhandeln, und spielte mit. Aber wie viel Ignoranz gehört dazu, sich an der feierlichen Verlegung dieser Stolpersteine genau dort zu beteiligen, wo man den Protest gegen die braunen Nachfolger der Täter von damals kurz zuvor zu ersticken versuchte!

Und diese Ignoranz ist groß in Heide: Man muss lange suchen, bis man die gerade mal ziegelgroße Tafel tatsächlich gefunden hat, auf der der Opfer des Nationalsozialismus in Heide gedacht wird. Man hat diese Tafel regelrecht versteckt im Schatten eines Fenstersimses an der Nebenseite des VHS-Gebäudes.

In der Ahnengalerie der Heider Bürgermeister im Rathaus ist dem berüchtigten Nazi-Bürgermeister Herwig zwar kein Porträt gewidmet, aber der Satz: "Ohne demokratische Legitimation administrativ eingesetzt". Man sieht: Die Nazizeit ist kein Thema! Als ob Herwig und die Nazis in Heide sich nicht auf satte Mehrheiten hätten stützen können! Auch in Heide standen schließlich am 1.April 1933 SA-Leute vor dem Geschäft der Stillschweigs - dort drüben - mit der Parole: "Kauft nicht beim Juden!". Dass es in Heide am 9. November 1938 keinen Pogrom gegen Juden gegeben hat, hat einen einfachen Grund: Die 8 Juden, die 1933 noch in Dithmarschen gezählt wurden, waren inzwischen alle gestorben oder aus Dithmarschen vertrieben worden.

Man war also, wie man damals mit großer Genugtuung feststellte, "judenfrei", als anderswo in Deutschland die Synagogen brannten, die Geschäfte und Wohnungen von jüdischen Mitbürgern zerstört wurden, mehr als 150 Menschen umgebracht, Zigtausende in die KZ verschleppt und den übrigen demütigende "Strafen" auferlegt wurden.

Diese Demonstration heute ist auch den ermordeten Stillschweig-Kindern zugedacht. Wir haben ganz bewusst die zeitliche Nähe zur Wiederkehr der so genannten "Reichskristallnacht" gesucht. Wir wollen an die besondere Verantwortung derer appellieren, die es mit in der Hand haben: Will man - wie damals, als die Vorboten des Holocausts ungestört wüten konnten - gleichgültig wegsehen, oder haben wir denn wenigstens das gelernt: Dass wir einer Kultur des Hinsehens und Einschreitens verpflichtet sind.

5. Arfst Wagner (Bündnis 90/Die Grünen)

Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten!

Wir demonstrieren hier heute gegen Nazi-Aufmärsche in Dithmarschen. Wir wollen damit auf einen Missstand hinweisen.

Wir wollen keine weiteren Nazi-Aufmärsche in Dithmarschen!

Und wir rufen alle Dithmarscherinnen und Dithmarscher auf, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass durch derartige Aufmärsche der Ruf unseres Landkreises nicht weiter beschädigt wird. Wir rufen insbesondere die Amtsinhaber Dithmarschens dazu auf, solche Aufmärsche und auch andere Aktivitäten der rechten Szene nicht mehr zuzulassen.

Die Neonazis sind jedoch nicht nur hier in Dithmarschen ein Problem. Sie haben sich bundesweit in den letzten Jahren immer besser organisiert und greifen immer mehr Themen auf, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen. Und ich weiss nicht, wie viele wirklich bemerken, wie lächerlich sich die Neonazis im Grunde damit machen. Lächerlich, aber durchaus nicht ungefährlich. Und selbst in anderen Ländern sind sie aktiv, leider schon seit Jahrzehnten auch in Dänemark.

Wir haben uns hier versammelt, weil wir damit unsere Bereitschaft zum Ausdruck bringen wollen, gegen die Rechten etwas zu tun.

Aber seien wir uns darüber im Klaren, dass die Naziaufmärsche nur die Spitze eines Eisberges sind. In verdünnter Form finden sich Spuren der Nazi-Ideologie in vielen Bereichen unseres Lebens. Im immer stärker um sich greifenden überwachungsstaat nach Orwellschem Prinzip. In der Wissenschaft - hier sei besonders auf die Gentechnik verwiesen. Im Darwinistischen Ausleseprinzip, im so genannten "Kampf ums Dasein", das sich in unserem gesellschaftlichen Leben immer mehr breitmacht.

Eine gute, bzw. schlechte Grundlage für das Auswachsen nationalsozialistischer Tendenzen bringt das Auseinanderklaffen von Arm und Reich, im übrigen wie wir alle wissen, ein weltweites Problem. Arbeitslosigkeit, Geldgier. Sinnentleerung. Wie viele Menschen meinen heute, der einzige Grund, warum man arbeitet, ist, Geld zu verdienen.

Bereits vor 72 Jahren stieß Hitler in ein Vakuum der geistigen, politischen und wirtschaftlichen Sinnentleerung.

Seien wir uns also darüber im Klaren: es ist außerordentlich wichtig, dass wir hier heute stehen und unserer Haltung damit Ausdruck verleihen. Aber wenn diese Demonstration vorbei ist, das wissen wir alle, dann ist das Problem natürlich nicht weg. Wir müssen in allen Bereichen dieser Ideologie, sei es nun in der groben Form von Nazi-Aufmärschen oder sei es in der verdünnten Form schleichender Missachtung menschlicher Rechte und menschlicher Würde, die für viele heute schon gar nicht mehr so schleichend ist, entgegentreten. Rechte und Würde stehen allen Menschen zu, nicht nur den Deutsche. Schlimm, das man das sagen muss.

Wir brauchen wieder viel mehr Zivilcourage und Engagement. Und wir brauchen auch den Mut zur Nachdenklichkeit. Und wegsehen, lieber Herr Bürgermeister von Heide, das geht schon mal gar nicht!

Das Bild, das die Politik in der unmittelbaren Gegenwart, aber eigentlich seit Jahrzehnten abgibt, ist, um es milde zu sagen, kontraproduktiv. Das Vertrauen in die Menschen, die die Politik in unserem Land bestimmen, ist auf einem Tiefststand angekommen. Das ist für unser Land außerordentlich gefährlich. Aber das ist dennoch nur ein Zeichen dafür, dass in der Zeit der Globalisierung Kräfte wirken, die einer menschlicheren, menschenwürdigeren Gesellschaft für alle entgegenwirken.

Die Nazis stehen nicht, und das sagen ich auch jenen von ihnen, die sich hier vielleicht unter die Leute gemischt haben, für eine menschenwürdigere Gesellschaft, sondern für das krasse Gegenteil. Die Geschichte hat es gezeigt.

Die Welt ist klein geworden. Wir sprechen schon vom "globalen Dorf". Alles hängt mit allem zusammen. Und ALLE Menschen auf der Welt haben ihr Existenzrecht, ihre Würde und ihre Rechte. Fast überall auf der Welt ist jeder Mensch ein Ausländer oder eine Ausländerin.

Lasst uns diese Werte verteidigen und lasst uns der Anfänge wehren, die schon einmal gezeigt haben, wie sie die Welt ins Verderben stürzen können.

Startseite der Homepage von Attac Dithmarschen

Viele Webseiten verweisen auf diese Demo.
Attac
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Demoverlauf
Indymedia
Heide Szene
Nordfriesland Online
Kieler Nachrichten

Unterstützer
Heide Szene
Avanti Projekt
VVN- Küste
PdS Schleswig Holstein
PdS Dithmarschen
LinX Gruppe
Red Skins
Lohengrin Verlag
Grüne Schleswig Holsten
Arfst Wagner Webseite

Brunsbüttler
Nazidemo

Und hier noch eine Besprechung der Gründung der schaurigen "Stiftung gegen Rechtsextremismus und Gewalt"
Grüne Dithmarschen