BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Auf ihre Niederlage bei der Durchsetzung der EU-Verfassung reagiert die Bundesregierung mit Härte und will den Vertragstext trotz seiner klaren Ablehnung durch die Bevölkerung Frankreichs installieren. "Der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten muss weitergehen", verlangt der deutsche Kanzler, Berliner Politikberater fordern eine Wiederholung des französischen Referendums. Auf der Suche nach einem Ausweg ziehen prominente Außenpolitiker in Betracht, die Widerstände gegen die Verfassung mittels enger militärischer Kooperation zu überwinden: Die EU-Armee könne "Katalysator einer gemeinsamen Außenpolitik und Gegenstück zu einer gemeinsamen Währung sein", heißt es. Mehrere europäische Staaten erhalten durch das "Non" neuen Handlungsspielraum. "Die 'Festung Europa' liegt am Boden", erklärt die französische Germanistin Yvonne Bollmann im Gespräch mit dieser Redaktion: "Frankreich hat sich seine Handlungsfreiheit zurückerobert."http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/53592.php
Hamburg, den 27. 5. 2005
Koordinierungsausschuss der Hamburger Montagsdemonstration
An Vertreter und Aktivisten der Montagsdemonstrationen in
Norddeutschland
Einladung zu einem regionalen Treffen am 25. Juni in Hamburg
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Bei etlichen Montagsdemonstranten in Hamburg ist der Wusch nach einem regionalen Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit der Montagsdemos in Norddeutschland entstanden. Deshalb ergreifen wir die Initiative und möchten euch zu einem regionalen Treffen am 25. Juni in Hamburg einladen.
Auch konnten wir bereits Werner Schuren aus Winsen (Luhe) für eine Rechts- ,bzw. Sozialberatung gewinnen. Das gemeinsame Feiern soll auch nicht zu kurz kommen, und deshalb bereiten wir eine Grillfete vor.
Den Ablauf dieses Tages haben wir bisher folgendermaßen geplant:
Rechts- bzw. Sozialberatung mit Werner Schuren von 13.00 bis 15.00 Uhr
Erfahrungsaustausch der Montagsdemos (Workshop) von 15.00 bis 18.00 Uhr
Grillfete ab 18.30 Uhr
Für den Erfahrungsaustausch schlagen wir folgende Themen vor:
· Wie nutzen wir die gegenwärtige politische Entwicklung damit die Montagsdemos wieder wachsen? Welche Erfahrungen gibt es dazu in der Mobilisierung, usw.
· Erfahrungen in der Kulturarbeit; Lieder, Parolen, usw.
· Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, Organisationen, Parteien.
· Regionale Vernetzung und Zusammenarbeit der Montagsdemos.
Den genauen Ort geben wir noch bekannt
Bitte meldet euch bis spätestens 20.6. zurück, damit wir wissen mit wie viel Personen ihr teilnehmt. E-Mail: montagsdemo_hh@jahoo.de
Mit solidarischen Grüßen
i.A. Werner Niggemann
Liener Gerd.Markus ist seit dem 11. wieder ein "freier Mensch". Sein Verfahren wurde gegen eine Spende an eine gemeinnützige Organisation eingestellt, und er ist sehr zufrieden...
Übrigens ist "Feuer und Flamme" überhaupt kein Roman.
Viele Grüße von Jan !
ich schrieb:
sie haben marcus schon wieder wegen Freischwimmens in einem Berliner Bad ist der ehemalige Averlaker Marcus Mohr im Gefängnis.
Die Aktionsgruppe Freischwimmerinnen wollte gegen die Erhöhung der
Schwimmbadpreise auf 4 Euro protestieren.
Dabei wurde der ehemalige Anti- AKW- Aktivist und Schriftsteller festgenommen, als einige so Baden gehen wollten. Er schrieb unter anderem den Roman "Feuer und Flamme" über die "Autonomen".
Er war in den Achtziger Jahren im Kampf gegen die Errichtung des AKW Brockdorf viele Monate im Knast.
Protestaktionen sollen erstickt werden. Einzelpersonen werden rausgegriffen und stellvertretend für alle, die gegen zu hohe Preise und zu geringe Sozialleistungen aktiv sind. Gemeint sind wir alle. Der Staat will unseren Widerstand brechen.
In Kürze mehr
Wegen der Art der Aktion schick ich das trotzdem nochmal rum. Hier sind Links dazu, außerdem ein Lied dazu vom Grips Theater
http://de.indymedia.org//2005/05/113711.shtml
http://de.indymedia.org//2005/05/114912.shtml
Gerdwohlenberg; Heuwisch
Nachrichten
Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit will das soziale Umfeld von arbeitswilligen Hartz-IV-Betroffenen genau erkunden. Empfänger von Arbeitslosengeld II, die einen neuen Job wollen, müssen sich künftig einer umfangreichen Befragung unterziehen. Das geht aus einem Konzept der Bundesagentur hervor, das der "Bild am Sonntag" vorliegt. Datenschützer und Politiker reagierten empört, das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte die intensive Befragung von Langzeitarbeitslosen und warnte vor einer "Skandalisierung".
Reform: Hartz IV beendet Beschönigung der Statistik
Hartz IV: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Armut per Gesetz? Gewinner und Verlierer der Reform
Dem Papier zufolge sollen Fallmanager in den Arbeitsagenturen "alle Daten des sozialen Geflechts" von Arbeitslosen erfragen. Dazu werden Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit, Wohnsituation gezählt. Eine Bewertung der Beziehungsstärke zu den jeweiligen Personen soll ausgearbeitet werden. Erhoben werden sollen auch Daten wie gesundheitlicher Zustand, regelmäßige Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte. Auch Belastbarkeit und Frustrationstoleranz der Betroffenen solle erfragt werden.
"Datenschutzrechtlich nachbessern"
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD), Peter Schaar, wandte sich dem Zeitungsbericht zufolge an die Bundesagentur für Arbeit und forderte Aufklärung. BfD-Pressesprecher Peter Büttgen sagte dem Blatt: "Wir sehen das kritisch. Das vorliegende Konzept muss datenschutzrechtlich nachgebessert werden. Wir werden den Vorgang weiter beobachten."
"Krankenhausaufenthalte müssen tabu sein"
Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), reagierte empört. Der "BamS" sagte sie: "Die Befragung der Arbeitslosen in diesem Umfang ist datenschutzrechtlich kaum vertretbar. Natürlich sind bestimmte Auskünfte für den Fallmanager wichtig, damit er sich ein Bild über den Arbeitslosen machen kann. Es hört aber auf, wenn dabei auch Daten über Freundschaften und Krankenhausaufenthalte abgefragt werden. Ich befürchte, dass sich diese erhobenen Daten bei der Beschaffung einer neuen Stelle sogar nachteilig für die Arbeitslosen auswirken können."
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte: "Unglaublich! Die Arbeitsagenturen sollten sich endlich um die Vermittlung der Arbeitslosen kümmern, statt sie zum Intim-Verhör zu bestellen."
Ministerium warnt vor "Skandalisierung"
Das Bundeswirtschaftsministerium wandte sich gegen eine "Skandalisierung". "Es geht darum, individuell herauszufinden, was die Gründe für die lang andauernde Arbeitslosigkeit sind", sagte ein Sprecher. "Dies ist wichtig, um im Einzelfall die richtigen Maßnahmen und Betreuungskonzepte für die Langzeitarbeitslosen zu entwickeln." Dies entspreche dem Reformkonzept "Fördern und Fordern". (joe/sa/AFP/dpa