Unbenannte Seite

http://www.berlin.de/sengessozv/auslaender/alg_2.html
Der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration.

Mehrsprachige Informationsmaterialien zum Arbeitslosengeld II
Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin
Nicht nur in den offiziellen Beratungstellen, auch in vielen Vereinen ist Hartz IV und das Antragsverfahren zum Arbeitslosengeld 2 (ALG II) derzeit ein Top-Thema. Leider hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Informationen nicht mehrsprachig aufbereitet. Inzwischen wurden aber durch das Engagement von Verbänden und Vereinen einige Unterlagen übersetzt. Im folgenden geben wir einen Überblick über wesentliche mehrsprachige Angebote. Weitere Informationen sind in Arbeit.
Auf dieser Seite finden Sie:
1. Informationen über mehrsprachige Beratungsstellen in Berlin
2. Übersetzungen von offiziellen Unterlagen und Merkblättern
3. Ergänzende mehrsprachige Materalien von Verbänden
und Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO)

Knirps Vereinsmitglied Registrierungsdatum: 30.01.2005 Ort: Gronau Beiträge: 93
Heute auf der ARGE: Schlägerei
1. Ich wusste nicht genau, wo ich dieses Thema reinsetzen soll, daher erstmal hier. Falls jemand meint, er gehört woanders hin, büdde verschieben. Danke.
2. Mein Bruder war heute auf der ARGE, um seinen Folgeantrag abzugeben. Dort sagte ihm sein SB nach höflichem Klopfen, dass er im Moment keine Zeit hätte, obwohl keiner drin war. So wartete er eine Stunde, hatte noch jemanden vor sich (der auch wartete) und ging dann schließlich genervt und unverrichteter Dinge nach Hause.
ABER folgendes passierte während er wartete: Plötzlich fuhr ein Rettungswagen vor die Tür, gefolgt von einem Polizeiwagen. Sie stürmten in die ARGE, in eins der SB-Büros und führten kurze Zeit später einen (vermutlich) ausländischen Mitbürger in Handschellen ab. Hinterher dackelte der bedröppelt aussehende SB aus dem Büro, mit blauem Auge und aufgeplatzer Lippe!!!! Da hat sich wohl jemand nicht mehr mit Worten wehren können und hat seinem Frust anderweitig Luft gemacht. __________________
hartzlichen dank

Gabi_L Berater Registrierungsdatum: 22.07.2004Ort: Dithmarschen / Schleswig-Holstein Beiträge: 233
Tja, so schlimm das ist, für den SB... Aber ich fürchte, das wird es in Zukunft häufiger geben. Ist ja auch kein Wunder... Ich warte auch erst seit 07.02.05 auf mein Geld. Wenn man es dann dringend braucht, (zum Glück verdient mein Mann noch) , kann man schnell mal ausrasten, wenn die SB nicht in die Hufe kommen. Obwohl sie eigentlich nichts dafür können.
__________________
Gruß Gabi
Wichtig:
Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Sollten von mir gemachte Meinungsäußerungen mit der geltenden Rechtssprechung übereinstimmen, so wäre dies reiner Zufall und bewiese lediglich, dass ich über einen gesunden Menschenverstand verfüge.

SoPo Hamburg
Mein Leben mit Hartz (und dagegen)
Veranstaltungsreihe der Sozialpolitischen Opposition Hamburg zum Arbeitslosengeld II, in Kooperation mit der Gemeinwesenarbeit St. Pauli Süd e.V.
Arbeiten mit Hartz
Montag, 18.04.2005, 19.00 – 21.00 Uhr
Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12
Was bedeutet das Arbeitslosengeld II (SGB II) für unseren Alltag? Um diese Frage dreht sich die geplante Informations- und Diskussionsreihe der SoPo Hamburg. Unter dem Titel “Mein Leben mit Hartz“ sollen anhand verschiedener Themen mögliche Strategien im alltäglichen und politischen Umgang mit Hartz IV entwickelt werden.
Das Arbeitslosengeld II greift in viele Bereiche unseres Lebens ein. Das Thema unserer zweiten Veranstaltung, Arbeiten mit Hartz, ist auf Grund der mittlerweile einsetzenden massenweisen Zuweisung in Eineurojobs ein ganz wichtiges und aktuelles Thema. Die derzeit praktizierte pauschale Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten stellt unseres Erachtens ein rechtswidriges Verfahren dar. Wie wir uns hiergegen wehren können soll ein Thema sein, das wir gerne mit Euch diskutieren wollen.
Klar dürfte sein, dass die Behörden die oft vage gehaltenen Bestimmungen oft zu unseren Ungunsten auslegen werden. Die Frage ist, ob es uns gelingt, ein gemeinsames Vorgehen und eine Öffentlichkeit herzustellen, die nicht jede Maßnahme still und unbeachtet durchgehen lässt. Dafür braucht es vorher gemeinsames Reden und Nachdenken.
Neben kurz gehaltenen Informationsbeiträgen zum jeweiligen Thema wollen wir die Möglichkeit bieten und nutzen, über Spielräume zu reden, die uns das Gesetz lässt, unseren Alltag zu bestimmen, ob nun mit Hartz oder gegen Hartz.
Die zweite Veranstaltung Arbeiten mit Hartz soll sich mit den Bedingungen auseinandersetzen, die uns das Arbeitslosengeld II im Zusammenhang mit Arbeit und Arbeitssuche diktiert.
Was ist eine Engliederungsvereinbarung?
Muss ich jede Arbeit annehmen?
Werden meine Bewerbungskosten übernommen?
Kann ich eine Arbeitsgelegenheit (Eineurojob) ablehnen?
Wie kann ich mich wehren?
Welche Sanktionen drohen mir?
Diese und andere Fragen werden wir in einem kurzen Beitrag versuchen, zu beantworten – so gut wir das bei der momentanen unklaren Verwaltungspraxis können. Hierauf aufbauend wollen wir mit euch ins Gespräch kommen – über arbeiten mit Hartz, über unsere Kritik und über Möglichkeiten der Gegenwehr. Wir freuen uns auf euch und eure Diskussionsbeiträge.
Sozialpolitische Opposition Hamburg, Nernstweg 32, 22765 Hamburg
Tel.: 390 88 62, Fax: 399 010 12, Email: HYPERLINK "mailto:sopo@snafu.de" sopo@snafu.de

Presseinformation der Sozialpolitischen Opposition zur Zuweisung in 1-Euro-ArbeitsgelegenheitenSozialpolitische Opposition Hamburg
Nernstweg 32 22765 Hamburg Tel. 040-390 88 62 FAX 39 90 10 12 sopo at snafu.de Pressemitteilung Dienstag, 22. März 2005

Pflichtarbeit auf Teufel komm raus. SoPo protestiert gegen rechtswidrige Zuweisungspraxis
Ohne jedes vorheriges Gespräch und ohne vorherige Vermittlungsbemühungenverschickt die ARGE Hamburg zur Zeit Zuweisungen in so genannte1-Euro-Jobs. In den meisten Fällen ist dies der erste Kontakt überhaupt,den die ARGE zu den Erwerbslosen herstellt. Die SozialpolitischeOpposition Hamburg hält diese Zuweisungspraxis für rechtswidrig:
"Aufgabe der ARGE ist die Integration der Erwerbslosen in denArbeitsmarkt. Das SGB II legt fest, dass dabei vorrangig die berufliche Perspektive der Erwerbslosen zu klären ist. Außerdem müssenEingliederungsschritte vereinbart und Vermittlungsmöglichkeiten geprüft werden. Erst in Zusammenhang mit diesen Maßnahmen und nur nach individueller Prüfung der Sinnhaftigkeit dürfen begründete Zuweisungen in 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten erfolgen.
Dies alles geschieht in Hamburg offensichtlich nicht. Erwerbslose werden pauschal und unter Androhung von Leistungskürzungen in 1-Euro-Jobs verpflichtet. Diese Praxis bestätigt die Befürchtung, dass es nicht um Integration geht, sondern darum, die Arbeitslosenstatistik zu frisieren und Träger wie die HAB vor wirtschaftlichen Problemen zu bewahren."
Die Sozialpolitische Opposition fordert die ARGE auf, die rechtlich gebotene Prüfung der individuellen Erforderlichkeit zu beachten. Sie ruft die betroffenen Erwerbslosen auf, sich bei unabhängigen sozialen Beratungsstellen und Gewerkschaften Rat und Unterstützung zu holen.
29.03.2005

Andreas Grünwald
Billigjobber im Angebot
Hamburg: Arbeitslose werden massenhaft in Ein-Euro-Jobs gezwungen. Träger versuchen penetrant, Betroffene an soziale Einrichtungen zu vermitteln
Ohne jedes vorherige Gespräch werden zur Zeit in Hamburg Arbeitslose für Ein-Euro-Jobs verpflichtet. Massenhaft und pauschalisiert gingen derzeit schriftliche Zuweisungen heraus, berichtet Dirk Hauer, Sprecher der Sozialpolitischen Opposition (SoPo), in der sich zahlreiche kleinere Träger des sozialen Hilfesystems zusammengeschlossen haben. In einer beiliegenden Rechtsbelehrung würden die Betroffenen auf mögliche Leistungskürzungen bei Nichtannahme der Ein-Euro-Jobs hingewiesen. Ein Sprecher der zuständigen »Arbeitsgemeinschaft SGB II« (ARGE) bestätigte auf Anfrage diese Praxis. Die Vorauswahl fände »an Hand der Aktenlage« statt, hieß es lapidar.
Dirk Hauer nennt diese Zuweisungspraxis rechtswidrig. Nach dem Sozialgesetzbuch sei die Integration der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt vorrangiges Ziel. Deshalb müsse – vor möglichen Zuweisungen – eine Klärung beruflicher Perspektive und möglicher Eingliederungsschritte erfolgen, die zwischen Fallmanager und Arbeitslosen zu vereinbaren seien. Erst aus einer solchen individuellen Prüfung sei eine Zuweisung ableitbar. Mit den pauschalisierten und massenhaften Zuweisungen solle die Arbeitslosenstatistik frisiert und den Beschäftigungsträgern ein höheres Platzkontingent – daran sind staatliche Zuwendungen bemessen – ermöglicht werden.
In der Tat läuft das Ein-Euro-Programm in der Hansestadt nicht so flott, wie es die politischen Akteure wünschen. Von rund 10000 Stellen konnten bisher nur 8000 besetzt werden. Die Beschäftigungsträger haben oft nicht genug Arbeit. Da sie geringere Mittel als früher bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) erhalten, ist eine Beschäftigung in eigenen Werkstätten kaum noch möglich. So sind die Träger auf Kooperationspartner angewiesen.
Doch die Personal- und Betriebsräte in Schulen, Kindertagesstätten, sozialen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden sind nicht begeistert, befürchten Verdrängungsprozesse und pochen auf Mitbestimmungsrechte. Hamburgs stellvertretende GEW-Vorsitzende Ilona Wilhelm ging sogar soweit, ihre Lehrerkollegien in den Schulen aufzufordern, bestehende Schulkantinen zu schließen, sollte deren Fortbestand nur mit Ein-Euro-Jobbern möglich sein. Abwehrend reagieren auch Mitarbeiter in den Kindertagesstätten. »Die Beschäftigungsträger treten uns die Türen ein, um ihre Jobber loszuwerden« so Betriebsrätin Sabine Lafferenz. Penetrant wie Drückerkolonnen würden die Träger versuchen, den Kindertagesstätten Ein-Euro-Jobber zu vermitteln.
Die SoPo hat die ARGE aufgefordert, ihre rechtswidrige Praxis einzustellen. Betroffenen Arbeitslosen rät sie, sich bei unabhängigen sozialen Beratungsstellen oder den Gewerkschaften Rat und Unterstützung einzuholen.

Montag, 4. April 2005
ARGE schickt Erwerbslose rechtswidrig in 1-Euro-Jobs. SOPO empfiehlt rechtliche Gegenwehr
Die gegenwärtige ARGE-Praxis in Hamburg, Erwerbslose sofort und umstandslos in 1-Euro-Jobs zu schicken, ist eindeutig rechtswidrig. Das hat eine juristische Überprüfung ergeben, die die Sozialpolitische Opposition Hamburg bei einigen RechtsanwältInnen erbeten hatte. Bevor Erwerbslose in 1-Euro-Jobs vermittelt werden können, muss geprüft werden, ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist, um die Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz zu verbessern.
1-Euro-Jobs sind eindeutig nachrangige Maßnahmen. Zuerst muss die Vermittlung in reguläre Arbeit wirklich versucht werden, dann muss geprüft werden, welche vorrangigen Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsplatzchancen ergriffen werden können, z.B. Fortbildungen, Umschulungen oder öffentlich geförderte berufliche Bildungsmaßnahmen. Zudem müssen die Maßnahmen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung zwischen Behörde und Erwerbslosen festgehalten werden.
"Indem die Hamburger ARGE pauschal in 1-Euro-Jobs vermittelt, verlässt sie den rechtlich vorgeschriebenen Weg", so die SoPo. "Wer solche Zuweisungen erhalten hat, sollte sich bei unabhängigen Beratungsstellen oder Gewerkschaften beraten lassen. Wir empfehlen dringend, gegen diese Bescheide Widerspruch einzulegen und eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zu beantragen. Es ist ein Skandal, dass rechtlich vorgeschriebene Verfahren für die ARGE offensichtlich keine Bedeutung haben. Stattdessen wird alles daran gesetzt, auf möglichst billige Art und Weise Menschen aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen und in den Pflichtdienste zu zwingen." Rückfragen an: Dirk Hauer, Tel.: 0160-91 45 99 79 oder an Heide Flügge, Tel. 040-6325129

/ was tun gegen hartz iv ?

hamburg 16.4. gerhard wendebourg
Liebe Leute,
fuer den 16.4.(Samstag) haben wir Peter Grottian (FU-Berlin) zu einer Diskussionsveranstaltung nach Hamburg eingeladen. Wir hoffen damit unsererseits einen Beitrag zur Kette der Aktivitaeten und Veranstaltungen zu leisten, um dem Thema die noetige Aufmerksamkeit / den angemessenen Blickwinkel zu verschaffen.
Wir beziehen uns dabei u.a. auf die Positionen, die Peter Grottian etwa in einem Artikel des "Freitag" http://www.freitag.de/2005/06/05060501.php veroeffentlicht hat
Mut zur Wut / ALTERNATIVEN ZU HARTZ IV - Zehn-Euro-Jobs fordern, den öffentlichen Dienst provozieren und "Lidl" besetzen
Unter der Ueberschrift: "Was tun gegen Hartz IV ?" wollen wir versuchen, die Diskussion und ggf. die Vernetzung weiter voran zu bringen. Abschliessend (ab 20:00) eine oeffentliche Diskussion ueber den Sinn von Hartz IV und die Alternativen.
Gruppen / Initiativen, die eigene Beitraege einbringen moechten, ggf. mit Infotisch und / oder Materialien, sind eingeladen, dies zu tun, bzw. uns deshalb zu kontakten.
Beginn ist am Samstag d. 16.4. 17:00 mit einer kleinen Ausstellung & Beitraegen zum Sozialkahlschlag; 18:00 Referat Grottian und Beratung "Was tun gegen Hartz IV ?"; ab 20:00 oeffentliche Diskussion mit Eingangsstatements von Grottian und anderen.
Veranstalter sind bis auf weiteres die AG Demokratie & Information sowie die AG Arbeit / Attac-Hamburg
Gruss / GW

Schluss mit der Tarifblockade!
Ver.di plant Tarifaktionen am 12.04.05
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um in der nächsten Woche Bewegung in die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu bringen, werden wir auch in Hamburg am

12. April 2005 vormittags Aktionen und Warnstreiks durchführen.
Unser Ziel ist es, einen gemeinsamen bundesweiten Tarifabschluss auch für die Landesbeschäftigten – auch für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg durchzusetzen. Wir erwarten von den Arbeitgebern dabei deutliche Aussagen für bessere Arbeitsbedingungen, gegen Arbeitszeitverlängerung und gegen die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Bei über 5 Millionen Arbeitslosen sind Arbeitszeiterhöhungen kontraproduktiv und deshalb eindeutig abzulehnen. Auch die Senkung von Einkommen ist volkswirtschaftlich unsinnig, denn der Exportweltmeister Deutschland „schwächelt“ bereits jetzt eindeutig an der Binnennachfrage.
Ihr seht also, es ist dringender denn je, sich an den geplanten Aktionen zu beteiligen, um diese Kürzungs- und Verschlechtungslawine aufzuhalten und abzuwehren.
Und ich bitte euch eindringlich, „lasst euch von den Arbeitgebern nicht verunsichern!“
Beim letzten Warnstreik hat euch das Personalamt der FHH in einem Mitarbeiterbrief über eure Rechten und Pflichten informiert und dabei folgendes formuliert:
„Sind in der Verwaltung/dem Betrieb Zeiterfassungsgeräte vorhanden und besteht die Verpflichtung, diese Geräte beim Betreten bzw. Verlassen der Verwaltung/des Betriebes zu betätigen, liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Zweck einer Teilnahme an einer Arbeitskampfmaßnahme während der Arbeitszeit die Verwaltung/den Betrieb verlassen und wieder betreten, ohne ihre Anwesenheit durch Betätigung der Zeiterfassungsgeräte dokumentieren. Diese Pflichtverletzung kann die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber abmahnen. Ein Anspruch der Arbeitnehmerin bzw. Des Arbeitnehmers auf Nachholung der durch eine Arbeitskampfmaßnahme ausgefallenen Arbeitszeit besteht nicht.“
Dieser Androhung widersprechen wir eindeutig und unsere Rechtsabteilung hat dazu folgendes festgestellt: „Es kann keine Verpflichtung geben im Falle eines rechtmäßigen Streiks, dass die Beschäftigten sich "ausstempeln" , ehe sie die Arbeit niederlegen. Es ist gerade eine der Eigenarten des Streiks (Warnstreik), dass der zu Bestreikende nicht weiß, - Nadelstichpolitik - wann wie viele Beschäftigte wie lange wo welchen Betrieb bzw. Betriebsteile bestreiken.“
Wir haben folglich eindeutig festgestellt, dass das „Ausstempeln“ rechtswidrig ist! Ein „Ausstempeln“ würde auch unser Grundrecht auf Streik völlig infragestellen! ver.di sichert euch deshalb rechtliche Unterstützung zu, sollte euer Arbeitgeber euch abmahnen. Wir empfehlen euch allerdings, dem Vorgesetzten Bescheid zu geben, wenn Ihr zu einer Warnstreikaktion geht, die nicht vor der Dienststelle sondern andernorts stattfindet. Lasst euch bitte nicht einschüchtern! Beteiligt euch an unseren Warnstreiks! Jetzt erst Recht!
Kommt am 12.04.05 vormittags zahlreich, damit wir beweisen können, dass Ihr genug Kraft für verbesserte Arbeitsbedingungen habt. (Den Aufruf mit Ort und Zeit erhaltet Ihr am Freitag)
Mit kollegialen Grüßen
Sieglinde Friess (Fachbereichsleiterin)