Attac fordert Debatte um zukunftsweisende Reform der sozialen Sicherungssysteme

Abschied von der Vollbeschäftigung - Hartz IV am Ende

• Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte heute in Frankfurt dazu auf, die Herausforderungen der neoliberalen Globalisierung endlich ernst zu nehmen. "Wenn selbst nach Ansicht von Experten aus dem Umfeld der Bundesregierung Vollbeschäftigung in absehbarer Zukunft nicht mehr erreichbar sein wird, dann brauchen wir dringend eine Debatte um eine individuelle Existenzsicherung mit oder ohne Arbeitseinkommen", erklärte Johannes Beisiegel, Mitarbeiter im bundesweiten Attac- Schwerpunkt "Genug für alle". Beisiegel weiter: "Von Arbeit muss man leben können. Ohne Arbeit auch." Gegenwärtig, das zeige sowohl die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen wie die von Hartz IV, sei beides in Frage gestellt.
  Bisher wurde soziale Sicherung in Deutschland im Wesentlichen über Erwerbsarbeit hergestellt. Wenn Arbeit diese Funktion nicht mehr erfülle, so Beisiegel, dann müsse über andere Instrumente nachgedacht werden. Nach Meinung von Attac kann sich deshalb die im März laut Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement anstehende erste Durchsicht des Hartz-Projektes dauerhaft nicht auf kleinere Nachbesserungen beschränken. Das stelle zwar notwendige Sofortmaßnahmen nicht in Abrede, aber langfristig sei ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Notwendigkeit. Auch eine Diskussion darüber, wie private Gewinne und Vermögen zukünftig an der Finanzierung sozialer Sicherung beteiligt werden sollen, sei dringend notwendig.
  Attac fordert, sich innerhalb dieser Debatte in Deutschland und in der Europäischen Union verstärkt folgenden Bereichen zu widmen:
  - Schließung der Steuerschlupflöcher national und international;
  - Einheitliche Steuersätze für Unternehmen in der EU;
  - Finanzierung der Sozialsysteme aus allen Einkommensquellen;
  - als Einstieg in eine Steuerreform die Umsetzung der Solidarischen Einfachsteuer (SES), wie sie von Attac Deutschland und der Gewerkschaft ver.di 2004 vorgestellt wurde.
  Kurzfristig wären angesichts der katastrophalen Zahlen folgende Maßnahmen nötig:
  - Ersatz der 1-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige 10-Euro-Jobs, die aus dem vorhandenen Programmmitteln finanziert werden;
  - Deutliche Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV und im SGB II;
  - Aufhebung des Arbeitszwangs im SGB II / Hartz IV und statt dessen bessere Qualifizierung und Betreuung der Betroffenen;
  - Arbeitszeitverkürzungen und in einzelnen Branchen gesetzliche Mindestlöhne.