"Irrtum der Geschichte " 

M. Rogowski, BDI, zur rechtlichen Absicherung von Arbeitnehmerinteresse in den Betrieben 

18.11.2004 Ob man auf den Zug einer Bewegung aufspringt,die für Wiederherstellung rudimentärer,sozialer und politischer Rechte kämpft,die historische Dimension des Namens,unter dem sie in die Geschichte eingehen wird, ignoriert und damit ihre Ziele ad absurdum führt, ergo, direkt an die Folgen von 50 Jahren christdemokratischer Politik in puncto Existenz der DDR anknüpft,wie das,ein Großteil der PDS,nach dem 9.10.1989 tat, steht für viele Bundesbürger heute längst nicht mehr zur Debatte.Montags wird demonstriert- die Wahrscheinlichkeit,daß letzteres die von der Regierung im Kontext der Agenda 2010 vorgenommenen Änderungen in sozial-,arbeitsmarkt-,gesundheits-und bildungspolitischen Bereichen unmöglich macht, andere Bemessungsgrundlagen für die kargen Saläre der Sozialhilfe (Grundsicherung/bzw ALGII) etabliert,die Arbeitslosenhilfe wieder eingeführt und sämtliche Kürzungen in Bereichen medizinischer Versorgung zurückgenommen werden,ist verschwindend gering.Ein Streik verbliebener Arbeitnehmer wäre ein erfolgversprechenderer Ansatz,die Fortsetzung des neoliberalen Umbaus aufzuhalten, als gruppendynamische Experimente unter Leitung erfahrener Öffentlichkeitsarbeiter und Pädagogen.(“Schreiben Sie ´mal mit Kreide auf die Straße , was Sie so wütend an diesen neuen Regelungen macht...“)Die Demonstrationen,die sich in diesem und im letzten Jahr gegen die rigiden Kürzungen wandten,gehören,nichts desto trotz,zu den größten,die es innerhalb der letzten zehn Jahre in der Bundesrepublik gab.Im November 2003 demonstrierten 100.000 in Berlin gegen Sozialabbau,zum 3-ten April 2004 liessen sich mit Hilfe des DGB,500.000 Menschen mobilisieren,die Beteiligung an den Demonstrationen des 2 und 3-ten Oktobers wurde auf 73.000 Menschen geschätzt.Unter Beteiligung von Arbeitslosen–und Erwerbsloseninitiativen,Gewerkschaften,PDS, DKP ,KPD-ML, vereinzelter Grüner und anderer, des Sparprogramms der Regierung Überdrüssigen,wurde demonstriert- in den alten Bundesländern mobilisierte Attac abschließend für dieses Jahr zum 6. November noch einmal 10.000 Menschen nach Nürnberg.

Anfang Oktober,knapp zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen,gab deren amtliches Endergebnis ,das für Sachsen, bei nur 59,61 Prozent Wahlbeteiligung,der CDU/CSU 41,1,der NPD 9,2 Prozent,in Brandenburg, bei einer bei 56 Prozent liegenden Wahlbeteiligung, großer Koalition aus CDU und SPD,19,4 und 31,9 Prozent,demgegenüber der PDS 28 und der DVU 6,1Prozent,bescherte,Anlass zu Auseinandersetzungen des Bundestages über die Finanzierung der Programme gegen Rechtsextremismus.Bis zum Jahr 2006 sollen bis dato unter den Namen CIVITAS,XENON und Entimon firmierende Projekte,die in Zusammenarbeit mit Kirchen,Gewerkschaften und Vereinen mit dem Thema Neofaschismus zu tun haben,Prävention in Bereichen politischer Bildung betreiben oder soziale Projekte unterhalten,auslaufen.Von 2001 bis 2006 sah der Bund 182,4 Millionen Euro für Bekämpfung des Rechtsextremismus vor- die Kürzungen für das Jahr 2005 wurden zunächst zurückgenommen.19 Millionen Euro,zuzüglich 12,5 Millionen aus Brüsseler Kassen,wird die Bundesregierung 2005 für die Verstetigung bestehender Projekte verwenden,eine über 2005 hinausgehende Finanzierung, wie ergänzende Kofinanzierung,in den betreffenden Regionen,z.B. Thüringen und Sachsen,steht noch aus.Paralell stattfindene,generelle Kürzungen in sozialen Bereichen,u.a der Jugend–undSozialarbeit,erschweren die Situation zusätzlich.Während der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus der SPD,S. Edathy, die Bekämpfung des Neofaschismus am besten bei einer Stiftung aufgehoben sieht und 200 Millionen Euro,von denen 50 Prozent von Wirtschaft und Privatpersonen,die restlichen 5o Prozent aus dem Bundesetat kommen sollen,für eine solche veranschlagte (dpa/1.10), bezeichnete Bundespräsident Köhler,nach einem Besuch des Wiesbadener Parlaments,die Erfolge der zwei faschistischen Fraktionen im Landtag als Zeichen einer “ lebhaften und lebendigen Demokratie".Nach“ ein oder zwei Legislaturperioden“ spätestens, so der ehemalige Vorsitzende des IWF,würden beide Fraktionen wieder von der politischen Bühne verschwunden sein(dpa/20.09)NPD und DVU kündigten Ende Oktober an,mit einer gemeinsamen Liste zu den Bundestagswahlen 2006 anzutreten(dpa/29.10). 

“Vielleicht werden wir einen ganz interessanten,antifaschistischen Wahlkampf haben“,mutmaßte G. Fülberth in konkret 11,“so ab 2005,gegen die Rattenfänger von links und rechts.Das wird dann so gehen: Wer gegen den Faschismus ist,muß für Hartz IV sein ...“ Everhard Holtmann,
einer der Politikwissenschaftler, den die Frankfurter Rundschau Anfang September bemühte,um vor “Instrumentalisierung der Protestierenden“ durch diese “Rattenfänger“ zu warnen,sah sich im Kontext genötigt ,das Demokratieverständnis der Protestierenden zu korrigieren.Auf den Plan traten im folgenden : Das Volk als Souverän, Mehrheiten und Minderheiten in einer repräsentativen Demokratie,ein Verteilungskonflikt,sowie die marginalisierte Gruppe der Sozialhilfeempfänger.Im O-Ton hörte sich das so an: “ Wir sehen in den letzten Wochen die Neigung,sich als "das Volk" zu erklären, inflationär ausgeweitet, wer das tut, erhebt sich in eine unangreifbare politische Sphäre, die keinen Widerspruch duldet,weil das Volk souverän ist.Volkswille und Mehrheitsprinzip gehören aber in Demokratien untrennbar zusammen.Bei den Montagsdemonstrationen steht deshalb eben nicht "das Volk" gegen die Regierung auf, sondern eine zwar ansehnliche aber doch deutliche Minderheit (...)Bei allem Respekt vor berechtigter Sorge, handelt es sich doch um eine begrenzte Gruppe der Gesellschaft,die sich unter dem Banner eines Verteilungskonflikts zusammenfindet.Es stellt sich die Frage,ob jene,die von den Reformen überwiegend profitieren, vor allem Sozialhilfeempfänger,von der Protestbewegung mitvertreten werden “.3 Millionen Sozialhilfeempfänger als von den “Reformen überwiegend profitierend“ zu bezeichnen,bedeutet,die Unterminierung tarifärer
Standards,Dumpinglöhne,Zwangsarbeit und Armut, als individuelle Chance zu verklären.Tatsächlich reduziert sich der “Profit“ eines langzeitarbeitslosen Klientels durch Vermittlung in 1 Euro–Jobs,bei 30 Stunden Arbeitspflicht pro Woche,in der Regel auf 120 Euro,250 bis 380 kassiert der Betrieb.Die in Schleswig–Holstein vorgesehenen Sonderregelungen ,die ebenfalls nur für einen Zeitraum von sechs Monaten gelten,lassen zwar einen zusätzlichen Verdienst von bis zu 250 Euro monatlich zu, ändern jedoch oft nichts an Vermittlungschancen und Perspektiven der Betroffenen.Für viele Empfänger von Sozialhilfe bzw.ALG II,gilt auch weiterhin,daß sich ihre Armut durch Arbeitsaufnahme nicht ändern läßt.Umschulungen und Fortbildung sind meist selbst zu finanzieren,Arbeits- oder Gesundheitsamt nicht unbedingt eine Hilfe,wenn es darum geht,bezahlte Arbeit zu finden,sondern eher bereit, durch psychologische Gutachten für

Nichtvermittelbarkeit,langfristiges Verbleiben oder Beförderung in die weit unter dem Existenzminimum angesetzte Grundsicherung zu sorgen.Am 7.10 des Jahres schlug Hans Werner Sinn,Chef des Ifo–Instituts in München,in Berlin auf einem Treffen von BDI und BDA vor, die Sozialhilfe um ein Drittel zu kürzen (dpa/8.10),Köhler mahnte,ob in Nord, Süd, West oder Ost, mit der Arbeitslosigkeit dürfe man sich nirgendwo abfinden (ap/4.10),BDI und BDA appellierten an Koalition und Opposition,noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2006,eine radikale Steuerreform zu beschließen und Rogowski konstatierte,die Steuerlast der Unternehmen werde zunehmend zum Wettbewerbsnachteil, niedrigere Tarife seien nötig, wenn Deutschland für Investoren attraktiver werden und Verlagerungen ins Ausland vermeiden wolle,die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in den Betrieben aber, sei ein “Irrtum der Geschichte“ (ap/25.10) 

In dem Entwurf des Abschlußberichts der gemeinsamen Kommission von BDI und BDA ,hieß es Ende Oktober ,man wolle das geltende Mitbestimmungsrecht in den Betrieben durch “ein Optionsmodell“ ersetzen,um es “ mit anderen nationalen Regelungen und einem sich entwickelnden,europäischen Recht kompatibel zu machen“.Der Gesetzgeber solle nur noch “ einen deutlich reduzierten Mindeststandard“ garantieren ,die Unternehmen mit einer von der Belegschaft gewählten Arbeitnehmervertretung Form und Ausmaß der Mitbestimmung vereinbaren.Ist auf diesem Weg kein Konsens zu erreichen,kommen den Vertretern von Arbeitnehmerinteresse ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat zu -Anteilseignern des Unternehmens wird durch das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden eindeutig eine Vormachtstellung eingeräumt.Die Auslagerung der Arbeitnehmervertretung in einen Konsultationsrat,soll als generelle Option für Aktiengesellschaften bestehen bleiben(ap/25.10) Neben Tarifen,Alters- ,Renten-,Sozial-,Arbeitslosen- und Krankenversicherung,steht mit den Vorschlägen von BDI und BDA ,zusätzlich zu der durch Regierungspolitik forcierten Erosion sozialer Standards und Arbeitnehmerrechte,eines der Resultate 56-jähriger Verhandlungen zwischen Kapital und Arbeit, das die Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben regelnde Betriebsverfassungsgesetz,zur Disposition.Auf dem Hintergrund der nicht abreissenden Aktionen gegen die Neuerungen der Agenda 2010, befürchtete Schröder am 16.11.diesen Jahres,das bundesrepublikanische Protestpotential könne sich, mit dem erneuten Affront auf gewerkschaftlich erkämpfte Rechte, endgültig mit der Politik der Regierungskoalition entsolidarisieren.Anlässlich des deutschen Arbeitnehmertags in Berlin appellierte er an die Wirtschaftsverbände, sie sollten mit ihren “ Reformforderungen“ die “ Beteiligung der 
Menschen an den gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozessen“ nicht in Frage stellen,er könne nur davor warnen, eine Debatte um den Abbau der Mitwirkung bei Entscheidungen zu beginnen, bei denen man diese Beteiligung doch gerade brauche (ap/ddp,17.11).
Der Versuch von Sozialdemokratie, Grünen und DGB, sich, im demonstrativen Schulterschluss, als vehemente Vertreter von Arbeitnehmerrechten zu profilieren, amüsierte wahrscheinlich die,die mit dem Jahr 2005, nahezu ohne Lohnkosten, auf ein riesiges Reservoir an Arbeitskräften zurückgreifen werden können,am meisten.

Geschichte im Durchlauferhitzer 

Vor dreieinhalb Jahren,wurde,am 14.02.2001,ein novelliertes Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet, den seitdem bis dato erfolgten drei Änderungen,kommt im Zusammenhang der aktuellen Auseinandersetzungen eine relativ geringe Bedeutung zu.Nach Verhandlungen Riesters und Müllers über einen Kompromiß,einigte man sich damals auf die Überarbeitung von elf Punkten des Gesetzentwurfes. Die Tagespresse hatte die geplanten Neuerungen bereits Wochen zuvor diskutiert,nicht selten war es die erste Seite,die dem Thema ; einem “Reförmchen“ unter den Reformen, das u.a. Fragen der Freistellung von Betriebsräten für die gewerkschaftliche Arbeit,Modi der Betriebsratswahlen,sowie Kriterien zur Mitbestimmung bei der Änderung von Arbeitsplätzen,- abläufen,oder Arbeitsumgebung (§91/BVG) klärte,eingeräumt wurde.Auch die Bundesregierung kam nicht umhin, einen groben historischen Überblick zur Geschichte des Gesetzes zu geben,via website handelte sie die Entwicklung von 1933 bis 45 in einem flotten Neunzeiler ab, ließ das 1952, im Eilverfahren von der Bundesregierung verabschiedete Betriebsräte–und Personalgesetz, im Allgemeinen als Atavismus des Betriebsrätegesetzes von 1920 gehandelt,gleich unter den Tisch fallen und äußerte sich nur en passant zu denen, in der Bundesrepublik nach 45 noch verbreiteten Hoffnungen auf Sozialisierung,die sich u.a. in den Forderungen der Gewerkschaften nach Mitbestimmung in der Montanindustrie ausdrückten.Da es nicht zuletzt der DGB selbst war,der sich von diesen verabschiedete und 49,nach Verkündung des Grundgesetzes, “Gegenwartsaufgaben der deutschen Gewerkschaften“ in der Realisierung“ höherer Löhne,Verkürzung der Arbeitszeit,Abbau der Arbeitslosigkeit und Beschleunigung des Wohnungsbaus“ sah,wunderte das zu diesem Zeitpunkt niemanden mehr.Mit Unterzeichnung des Marshallplans waren politischer Rahmen,sowie Eigentums-und Produktionsverhältnisse der Bundesrepublik offensichtlich, so offensichtlich,wie es 42 Jahre später, unter dem Vorzeichen von “Rentabilität,Innovation und Flexibilität “ drohende Massenentlassungen und die Abwicklung von Betrieben unter Regie der Treuhand wurden.Vorstellungen,die denen des Neoliberalismus zuwider liefen,blieben auf der Strecke,Proteste gegen Sozialabbau erfolglos und VW realisierte im Zeichen der “Verhinderung von Entlassungen“ die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich. Auch die 92 unter dem Motto: “Teilen verbindet“ stattfindene Kampagne des DGB sorgte, nachdem die Mehrabgabe für Höchstverdiener von der Bundesregierung abgelehnt worden war,bestenfalls für Solidarität von unten - Umverteilungsprozesse von oben nach unten beförderte sie nicht. 

Von der Verhinderung der Erschütterung des Betriebes bis zur vertrauensvollen Kooperation mit der Unternehmensleitung und Stillschweigen

Eine erste Version des Betriebsverfassungsgesetz ,damals noch Betriebsrätegesetz genannt , wurde am 4.02.1920 in der Weimarer Republik verabschiedet.Die Weimarer Verfassung war immerhin so fortschrittlich,dass sie ein “Recht auf Arbeit “ und wo dieses nicht zu gewährleisten war,ein Recht auf angemessenen Unterhalt vorsah.In dem am 4.02.1920 verabschiedeten Gesetz,wurde der Betriebsrat auf “ Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung des Betriebszweckes “ festgelegt; er hatte die Pflicht,neue Arbeitsmethoden zu fördern und den Betrieb “ vor Erschütterungen zu bewahren.“ Im Gegenzug gestand man ihm zwei Sitze im Aufsichtsrat des jeweiligen Unternehmens zu.So ging aus den Kämpfen von 1918/19 keine autonom – agierende Vertretung der Beschäftigten, sondern ein mehr oder weniger repräsentatives Organ für die Arbeitnehmer hervor,ohne dass ein Streikrecht existiert hätte.Sah der 1952 von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes noch “Stillschweigen und vertrauensvolle Kooperation “ zwischen Interessensvertretung der Beschäftigten und Arbeitgeber vor,wurden,mit dem Entwurf des Jahres 72,die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates ausgeweitet,die Jugendvertretung des Betriebs verstärkt, sowie ein Informationsrecht, das Mitsprache des Arbeitnehmers über Angelegenheiten seines Arbeitsplatzes einschloß,verabschiedet.Bedingt durch eine Entwicklung,die schon Mitte der 5o-er Jahre,die Effektivverdienste über 22 Prozent der Tariflöhne hob,Betriebsrenten,billiges Essen und soziale Einrichtungen für Arbeitnehmer etablierte,setzten sich nun zunehmend sozialdemokratische Positionen durch.Nach dem Verbot der KPD 1956 distanzierte sich die SPD 59 mit dem Godesberger Programm endgültigvom Marxismus- Leninismus. 

Paritätische Mitbestimmung in den Betrieben

Die im März 1968 erhobene Forderung des DGB, ein Modell der paritätischen Mitbestimmung auch in anderen,als zum Zweig der Montanindustrie gehörenden Betrieben durchzusetzen,scheiterte.1970 legte eine Kommission unter Vorsitz Biedenkopfs (CDU/CSU), von der großen Koalition beauftragt mit der Analyse der Praxis bisheriger Mitbestimmung in den Betrieben,der Regierung ihre Empfehlungen vor.En gros erkannte sie die Praxis der Montanmitbestimmung als positiv an, empfahl jedoch der sozialliberalen Regierungskoalition lediglich eine Ausweitung der drittelparitätischen Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952.Konstituiert hatte sich das Mitbestimmungsmodell der Montanindustrie auf dem Hintergrund der 45 durchgeführten Beschlagnahmung von Unternehmen der Eisen–und Stahlindustrie in der britischen Besatzungszone.Ein Prozess der Entflechtung von Monopolen,Syndikaten und Kartellen,sowie Neuordnung der Rüstungskonzerne der Stahl-,Kohle und Chemiebranche,sollte der Remilitarisierung Deutschlands ein für allemal den Boden entziehen.AnSpitze der Treuhandverwaltung auf deutscher Seite stand dabei der zum linken Flügel der CDU gehörende Heinrich Dinkelbach,auf Seite der Briten Harris Burland.Ihrem Neuordnungskonzept zufolge,sollten die Aufsichtsräte der neugegründeten Gesellschaften paritätisch mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt sein.Die Bundesregierung präsentierte 1950 einen Gesetzesentwurf,der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten nicht mehr vorsah und begann,Gespräche über Rückübertragung der nach 45 beschlagnahmten Montanunternehmen mit den Alteigentümern zu führen.Integriert werden sollte die Rückübertragung der Betriebe in die Bildung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.Mit Aufnahme der Gespräche erfolgte eine Unterstellung an deutsches Aktienrecht, das für Arbeitnehmer lediglich ein Konsultationsrecht vorsieht.Die betroffenen Gewerkschaften leiteten daraufhin eine Urabstimmung über einen Streik ein,für den sich,zwischen dem 30.11.1950 und dem 19.Januar 1951,über 92 Prozent ihrer Mitglieder aussprachen.Einer Kampagne des DGB zur Verteidigung des Modells der Montanmitbestimmung,stand der von Arbeitgebern und Teilen der Regierung revitalisierte Antikommunismus einer postfaschistischen Gesellschaft entgegen, der sich u.a in der These,die Montanindustrie sei “ein Schritt mehr auf dem Weg zu einem Sozialismus a la DDR “,ausdrückte.Die Gewerkschaften versuchten nun,Druck auf die Regierung auszuüben.Sie drohten an,sich aus Verhandlungen über die EKGS zurückzuziehen.Adenauer übernahm darauf die Initiative Böcklers (1) und leitete neue Verhandlungen ein.Eines ihrer Resultate war die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte von Kohle-,Eisen-und Stahlgesellschaften – ein anderes,dass die Hauptversammlung der Aktionäre bei Wahl der Arbeitnehmervertreter an den Vorschlag der Betriebsrätevollkonferenz gebunden wurde.Am 21. Mai 1951 trat das Gesetz über Montanmitbestimmung in Kraft.1971 verhinderte die FDP in den Koalitionsverhandlungen eine Übertragung des Montanmodells auf alle größeren Unternehmen.Dem DGB gelang es nicht ,das Modell mit Hilfe des linken Flügels der CDU,gegen den Willen der FDP und strikte Ablehnung der SPD,durchzusetzen.Ihr Abgeordneter Wehner sah durch wechselnde Mehrheiten den Zerfall der sozialliberalen Koalition begünstigt und appellierte an die Koalitionsräson.In den Jahren 68 und 69 liessen Wachstumstumsraten von 6,8 bis zu 7,9 Prozent,sowie eine 18prozentige Steigerung der Unternehmensgewinne, vielen Arbeitnehmern eine Politik der Lohnzurückhaltung wenig angemessen erscheinen.Am 8.05.68 wurde, auf dem 8.Bundeskongress des DGB, dessen Bundesvorstand beauftragt, “ im Falle der Einschränkung der Handlungsfreiheit der Gewerkschaften und des Ungleichgewichts von Kapital und Arbeit, die Frage eines weiteren Verbleibens in der konzertierten Aktion zu prüfen “,am 30-ten Mai die Notstandsgesetzgebung,in Form des am 10.03.1967 von der großen Koalition vorgelegten Lücke-Entwurfs, verabschiedet. Artikel 20, Abs. 4 (Widerstandsrecht gegen jeden, der die grundgesetzliche Ordnung beseitigen will) und Artikel 80a (der u.a die sog.NATO-Klausel beinhaltet,die Anwendung der Notstandsgesetze aufgrund eines Beschlusses,"der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird", zuläßt), waren bis zu diesem Zeitpunkt kaum bekannt.Die Gewerkschaften schieden erst 1978 aus der konzertierten Aktion aus.

Vom Betriebsführer über Treuhänder der Arbeit bis zur Gestapo

Ließ sich das Betriebsrätegesetz des Jahres 1920 auf dem Hintergrund der 1918/19 stattfindenen Streiks und sich im Kontext entwickelnder Forderungen,auch als sozialdemokratischer Kompromiss bezeichnen,von 1922 bis zur Machtergreifung der NSDAP,wurden in der Weimarer Republik sämtliche,humanistischen Idealen entlehnte Rechte demontiert.Nach Reichstagstagsbrand,Notverordnung und Ermächtigungsgesetz,begrüßte am 15.April 1933 der Vorstand der freien Gewerkschaften (ADGB),die Umbenennung des 1. Mais zum “Tag der Arbeit “.Bis zum Juni des Jahres gab es in Deutschland keine legitimierten Vertreter der Arbeitnehmer mehr. Die von den Nazis eingesetzte deutsche Arbeitsfront verwaltete das Millionenvermögen der enteigneten Gewerkschaften und überführte die Menge der Arbeitnehmer in Massnahmen zur Realisierung der Ziele nationalsozialistischer Politik.Die Organisation von Freizeit fand unter ihrer Regie statt und wurde durch Kontrolle der Betriebe ergänzt.Nach Erlass des Gesetzes zur “Ordnung der nationalen Arbeit“ 1934,stand jedem Betrieb ein “Betriebsführer“ vor, der “soziale Fragen“ mit der Belegschaft erörterte. Der Einhaltung der Ziele der NSDAP verpflichtete “Treuhänder der Arbeit“ wurden in die Betriebe eingeschleust und garantierten die weitestgehende Überwachung aller Beschäftigten.Streiks und Proteste wurden unnachsichtig verfolgt, vorwiegend von Arbeitern bewohnte Stadtteile kontrolliert,jede eigenständige soziale oder kulturelle Aktivität unterbunden.Bis 1936 hatte die Gestapo den organisierten Widerstand sozialdemokratischer,kommunistischer und gewerkschaftlicher Gruppen weitgehend unterdrückt,1937 erreichten die Reallöhne den Stand von 1928, bis 1941 stiegen sie noch einmal um 113 Prozent.Die Arbeitszeit wurde von 41,5 Stunden 1932, auf 46,1Stunden 1937 verlängert - 1942 betrug sie 49,2 Stunden. 

Fußnoten
(1) Böckler hatte sich 49, nachdem im Juni 48 eine außerordentliche Konferenz des DGB in der britischen Besatzungszone einberufen worden war,um über Resultate der Verabschiedung des Marshallplans für Deutschland zu beraten (die Mehrheit der Mitglieder des DGB sah damals Belebung der Konjunktur und Verbesserung der Versorgungssituation der Bevölkerung als dringlichstes Vorhaben und befürwortete die Annahme des Marshallplans), in einem Brief an den “Parlamentarischen Rat zur Gestaltung des Grundgesetzes“ gewandt, in dem er die Verankerung sozialer Rechte,u.a des Rechts auf Arbeit,des Koalitions- und Streikrechts,eine Garantie von Mindestlöhnen und die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum forderte.Zuvor hatten die Folgen der Währungsreform ,die Besitzer von Produktivvermögen und Grund und Boden, gegenüber lohnabhängig-Beschäftigten und Personen ohne größeres Sacheigentum bevorteilte,den Bundesbeirat des DGB in der Bizone veranlasst ,einen Appell an den Bundesvorstand zu verabschieden,in dem , “ angesichts der Tatsache, daß alle bisherigen Forderungen und Vorschläge der Gewerkschaften, die die Sicherung eines ausreichenden Realeinkommens und damit einer erträglichen Lebensführung für die breite Masse der Arbeiterschaft bezweckten,unbeachtet blieben“,die Einleitung “energischer Kampfmassnahmen “ gefordert wurde.Am 12. November 1948 beteiligten sich 9,25 von 11,7 Millionen Arbeitnehmern der Bizone an einem,auf Initiative des Bundesvorstands,organisierten Streik.Bis zu diesem Zeitpunkt waren,im Zuge der Auseinandersetzungen um politische Neuordnung und Tarife,Forderungen nach Sozialisierung zurückgedrängt worden.1949 hoffte der DGB auf parlamentarische Durchsetzung seiner Forderungen. Mit dem Ergebnis der Wahlen zum ersten Bundestag, 29,2 Prozent der Stimmen für die SPD, zerschlugen sie sich.