WISSENTransfer – Wissenschaftliche Vereinigung 
für Kapitalismusanalyse und Gesellschaftspolitik
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Richard Detje
Es reicht: weg mit Hartz IV

Umwälzungen finden in Sackgassen statt, pflegte Bertold Brecht zu sagen. Die Sackgasse hat einen Namen: Hartz. 
Es ist zwei Jahre her, dass im Pariser Dom in Berlin ein Masterplan zur Halbierung der Massenarbeitslosigkeit gefeiert wurde. Wo stehen wir heute? Statt auf 2 Millionen zu sinken, ist die Arbeitslosigkeit auf über 4,3 Millionen angestiegen. In Schleswig-Holstein hat die Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren um weit über 16.000 zugenommen.
Wenn das Gegenteil von dem herauskommt, was man verkündet hat, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder die Therapie ist falsch, oder man verfolgt ein anderes Ziel. Bei Hartz ist beides der Fall.
Zur Therapie: Kernstück Nr. 1 der Hartz-Gesetze: die Leiharbeit. 350.000 sollten es werden – gerade einmal 5% (15.622) von dieser Zahl haben vermittelt durch Leiharbeit eine dauerhafte Beschäftigung gefunden. Kein Wunder: Nachfrage nach Leiharbeit gibt es im Aufschwung, nicht in der Krise. Und oft geht Leiharbeit auf Kosten regulärer Beschäftigung. Leiharbeit ist kein Ansatz zum Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern zur De-Regulierung der Arbeitsverhältnisse.
Kernstück Nr. 2: Mini-Jobs bis 400 Euro. 6,7 Millionen solcher Jobs gibt es. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat soeben nachgerechnet: Darunter sind ganz wenige neue Stellen. Zum Teil handelt es sich um länger bestehende geringfügige Beschäftigungsverhältnisse; zum erheblichen Teil aber um zuvor reguläre Stellen, die auf Mini-Jobs aufgeteilt werden. So entsteht ein Niedriglohnsektor: Es gibt nicht mehr Arbeit, aber die vorhandene Arbeit wird billiger. 
Kernstück Nr. 3: die Ich-AG – das Unwort des Jahres. Eine halbe Million sollten es  werden – bis heute haben sich 150.000 auf dieses Glatteis gewagt. Die meisten überstehen die Förderjahre nicht; zu hoffen ist, dass es nicht zu viele sind, die das Wagnis Scheinselbständigkeit hochverschuldet beenden.  
Kernstück Nr. 4 sollte die schnellere Vermittlung durch die Agenturen für Arbeit sein. Doch wohin vermitteln? Für jede gemeldete offene Stelle gibt es 15 gemeldete Arbeitslose – nimmt man die sog. Stille Reserve hinzu sind es mindestens 22. Um die Agenturen für Arbeit auf Trapp zu bringen, gibt es ein Bonus-System: Steigt die Vermittlungsquote, kommt das dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit zugute. Entwickelt sie sich nicht wie gewünscht, muss die Bundesagentur zahlen – im kommenden Jahr rechnet Hans Eichel schon mal mit 6,7 Milliarden Euro, die Nürnberg nach Berlin transferieren soll. Die Zahl macht deutlich, was die Bundesregierung von ihren Verkündigungen hält. In einem Wort: nichts.
Mit Hartz die Arbeitslosigkeit therapieren zu wollen hat die gleiche Ergebnis wie eine Bypassoperation für einen Asthmakranken (so Peter Bofinger vom SVR) – der bekommt nicht mehr Luft, sondern zusätzlich Herzrhythmusstörungen.  
Mit den Hartz-Gesetzen I bis III geht die Bundesregierung Schritt für Schritt in Richtung einer Amerikanisierung des Arbeitsmarktes. Könnte es nicht sein, dass dieses Ergebnis dem eigentlichen Ziel der Gesetze entspricht?
Und nun kommt Hartz IV.
Nicht nur die Arbeit, auch die Arbeitslosigkeit soll billiger werden. Das wird auch schon mit den ersten Hartz-Gesetzen erreicht: z.B. dadurch, dass es nur noch ein Jahr lang – maximal 18 Monate – Arbeitslosengeld I gibt. Der größte Einschnitt erfolgt nun mit Hartz IV.
Falsch, sagt die Bundesregierung in großen Zeitungsanzeigen: vielen würde es nach der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe besser gehen. Stimmt das, dann würde es dieser Stadt ab Januar kommenden Jahres ebenfalls besser gehen. Die ALHi-Quote in Heide ist 6,3% – auf 1000 abhängige Erwerbspersonen kommen in Heide 63 Bezieher von ALHi; das ist viel: in Hamburg sind es 56, in Neumünster 49, in Bad Oldesloe 36. Schlechter oder besser? Tatsache ist:
-	schätzungsweise 27% erhalten ab dem 1. Januar wegen Anrechnung von Partnereinkommen, eigener Rücklagen usw. – Sie kennen die Debatten der letzten Tage – überhaupt keine Zahlungen mehr; 610.000 Menschen werden auf ALG Null gesetzt (250.000 im Westen, 360.000 im Osten); 
-	48% bekommen weniger ALG II als zuvor ALHi; das betrifft weit über 1 Million Arbeitslose (630.000 im Westen, 440.000 im Osten);
-	und nur 9% erhalten nahezu identische Leistungen. 
Unterm Strich: über 80% geht es nicht besser, drei Viertel der über 1 Jahr Arbeitslosen wird es in fünf Monaten schlechter gehen.
Aber profitieren nicht zumindest Sozialhilfe-BezieherInnen? Immerhin liegt das ALG II 49 Euro über dem Regelsatz der Sozialhilfe in Höhe von 296,- Euro im Monat. Dafür entfallen aber Bekleidungspauschale, einmalige Leistungen bei Reparaturen und Anschaffung langfristiger Gebrauchsgüter und schließlich auch die Weihnachtsbeihilfe – die Experten vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sagen: auch für SozialhilfebezieherInnen bringt das ALG II im allgemeinen keine Verbesserung. 
Mit weniger auskommen sollen auch die 164.000 Erwerbslose, die die 58er Regelung in Anspruch genommen haben und ab Januar von der ALHi in das ALG II fallen. Von Vertrauensschutz will die Bundesregierung nichts wissen. 
Dass zwischen Propaganda und Realität Welten liegen, weiß auch die Bundesregierung. Für das ALG II sind im Bundeshaushalt des kommenden Jahres 13,5 Milliarden Euro veranschlagt. Allein für die Arbeitslosenhilfe wurden in den vergangenen 12 Monaten über 17,6 Milliarden Euro ausgegeben. Ein Scharlatan, der behauptet, er würde nicht kürzen, aber gleichzeitig mit Einsparungen von 4,1 Milliarden rechnet. 
Arbeitslosigkeit soll billiger werden – und sie soll wirken. Das erreicht man, indem man Arbeitslosen ihrer Rechte weitgehend beraubt. Damit meine ich das Menschenrecht auf Beschäftigung nach Qualifikation. Damit meine ich das Menschenrecht auf existenzsichernde Arbeit. Damit meine ich das Recht auf tarifvertraglich entlohnte Arbeit. Für ALG-II-BezieherInnen gilt das alles nicht – für sie ist jede Arbeit zumutbar. Das wirkt auf diejenigen, die im Betrieb sind. Der Druck auf sie wird stärker: Es ist doch kein Zufall dass die sog. Arbeitsmarktreformen zusammenfallen mit Dammbrüchen für Arbeitszeitverlängerung und Lohnsenkungen. 
Die Demonstrationen der letzten Wochen, Wahlergebnisse und Wahlumfragen haben die SPD unter Druck gesetzt. Das ist gut so und der Druck muss noch stärker werden. Denn bislang versucht man, mit Täuschungsmanövern über die Runden zu kommen. 
Täuschungsmanöver 1: Mindestlohn. Darüber denke er jetzt intensiv nach – erklärt Franz Müntefering: Wir diskutieren mit euch über gesetzliche Mindestlöhne, wenn ihr Hartz IV zustimmt! Der Sache nach heißt das: Wir erklären Arbeit zu Löhnen, die 30% unter Tarif liegen können und nicht sozialversicherungspflichtig sind, für zumutbar – und dafür gibt es dann ein Hearing in Berlin. Für wie dumm hält man Betroffene eigentlich?
Täuschungsmanöver 2: 600.000 Langzeitarbeitslose sollen 1-Euro-Jobs erhalten – kündigt Wolfgang Clement an. Bei der Bundesagentur war man überrascht: Dort hatte man bislang mit rund 100.000 zusätzlichen gemeinnützigen Tätigkeiten gerechnet. (Nach Hochrechnungen des Deutschen Städtetages gibt es in den Kommunen derzeit rund 390.000 SozialhilfebezieherInnen in gemeinnützigen Tätigkeiten, davon die Hälfte in 1-oder-2-Euro-Jobs – die andere Hälfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt und zu ortsüblichen Sätzen entlohnt.) 
Was will Clement? 600.000 neue gemeinnützige Stellen halten die Träger für irreal – eine aus der Luft gegriffene Propagandazahl. Sie könnte allerdings erreicht werden, wenn auch in diesem Fall reguläre Beschäftigungsverhältnisse bei den Wohlfahrtsverbänden, im Pflegebereich, im Gesundheitswesen in 1-Euro-Jobs umgewandelt werden. Das wäre ein gigantisches Arbeitsverschlechterungs-Programm. Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet das und fordert, vor Ort Beiträte zu schaffen, die hierüber wachen. Zu befürchten ist noch etwas anderes: dass die Gemeinnützigkeitsklausel für diese Jobs aufgeweicht werden könnte, um derartige Beschäftigungsverhältnisse auch in der Privatwirtschaft zu Dumpingzwecken zu ermöglichen – Anton Börner, Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA, fordert das ebenso wie CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. „Es sei sogar besser, wenn die Privatwirtschaft anstelle kommunaler Träger diese Zuverdienstmöglichkeiten anbiete, um den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, betonte Meyer.“ (Frankfurter Rundschau, 25.8.04) 
Den Fortgang dieser Geschichte kennt man: Einsparungen, Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerung – schließlich müsse man mit der Konkurrenz mithalten. So wird bei Arbeitsplätzen, Entlohnung und Arbeitsbedingungen beständig umgeschichtet – auf beständig niedrigerem Niveau. Ohne dass per Saldo neue, dauerhafte, existenzsichernde, qualifizierte Arbeitsplätze entstehen. 
Es gibt in diesem Zusammenhang noch eine Zusage von Wolfgang Clement: Allen arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren eine Stellen zu verschaffen. Das halte ich allerdings für zynisch. Hat doch die Bundesregierung erst im Mai darauf verzichtet, eine Ausbildungsplatzumlage durchzusetzen. Jetzt liegen erste Zahlen vor: In der Metall- und Elektroindustrie sind in den letzten 12 Monaten 10.000 Lehrstellen gestrichen worden; der Zentralverband des Deutschen Handwerks geht im günstigsten Fall davon aus, soviel Lehrstellen wie im letzten Jahr anzubieten – 10.000 mehr sollten es im Handwerk eigentlich sein. 
Kurzum: Es geht nicht um einzelne Korrekturen. Mit Nachbesserungen bei den Ausbildungsrücklagen für die Kinder und der Beseitigung des Skandals, dass man 1,4 Milliarden bei Langzeitarbeitslosen zugunsten des Bundeshaushalts „sparen“ wollte, ist es nicht getan. Die Richtung dieser Politik – die keine Arbeitsplätze und keine Ausbildungsplätze schafft, die Armut verstärkt und noch nicht einmal die Kinder aus der Armut holt, die Druck auf Arbeitslose statt Druck für mehr Arbeit macht – diese Politik ist von der Anlage her falsch.
Schlimmer noch: mit dieser Politik macht man Arbeitsplätze letztlich kaputt. 
Dieses Land ist Exportweltmeister – Globalisierung ist für die deutsche Industrie keine Bedrohung, sondern ein Auftragsbeschaffungs- und Gewinnsicherungsprogramm. Doch dem Exportweltmeister gelingt es nicht, den Binnenmarkt auf Wachstumskurs zu bringen. Warum nicht? 
-	Weil die private Nachfrage dafür fehlt. Sie fehlt, weil seit vier Jahren Arbeitsplätze abgebaut werden. 
-	Weil seit Jahren der Anteil der Löhne und Gehälter am Sozialprodukt zurück geht. 
-	Weil öffentliche Investitionen gestrichen werden, sodass in diesem Land nur noch halb so viel von öffentlichen Trägern investiert wird wie im europäischen Ausland. 
-	Weil man jetzt im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft dem Wahn verfallen ist, die Beschäftigten unbezahlt länger arbeiten zu lassen – vielleicht 40, vielleicht 42 Stunden in der Woche. Nur wer immer noch meint, die Erde sei eine Scheibe, kann glauben, das würde nicht zum weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. 
Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel – der die Arbeit und die Arbeitslosigkeit nicht billiger macht, sondern zunächst einmal Arbeitsplätze schafft. Aufgaben für Zukunftsinvestitionen gibt es in jeder Stadt genug. Und sie sind auch bezahlbar. 
Zum Beispiel dann, wenn man darauf verzichtet, den Spitzensteuersatz weiter zu senken. Für höhere Leistungen für Arbeitslose sei kein Geld da – aber für die Absenkung des Spitzensteuersatzes wird es in wirtschaftspolitisch widersinniger Weise ausgegeben. 
Die Binnennachfrage kann man dadurch stärken, dass man zum Beispiel eine einprozentige Vermögenssteuer einführt und die Erbschaftsbesteuerung reformiert. Dadurch, dass man – wie Attac fordert – eine Spekulations- und Devisenumsatzsteuer einführt. Ebenso ist es höchste Zeit, die ungerechtfertigte Unternehmenssteuerreform gründlich zu überarbeiten, damit sich Unternehmen nicht noch weiter aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurückziehen. Und es ist höchste Zeit, dass man das Ehegattensplitting abschafft. 
Eine kleine Alternative zur Spar- und Streichpolitik wäre auch, mehr Personal für betriebliche Steuerprüfungen einstellt. 
Und mehr Nachfrage entsteht dadurch, dass man den Kommunen mit einer Gemeindewirtschaftssteuer wieder Mittel für öffentliche Investitionen zur Verfügung stellt. 
Dass kein Geld für Investitionen und Armutsbekämpfung vorhanden sei, es insofern keine Alternativen zur Spar- und Streichpolitik gäbe, ist falsch. Wer tatenlos der Zunahme der Kinderarmut zusieht und gleichzeitig den Spitzensteuersatz von 45 auf 42% senkt, hat jeden Maßstab für soziale Gerechtigkeit verloren. 
Dieses Land braucht einen Politikwechsel. Wie? Wer aus dem Rückwärtsgang in den 1. Vorwärtsgang schalten will, muss über Leerlauf gehen. Wer einer anderen Politik zum Durchbruch verhalfen will, muss die falsche Politik zunächst einmal verhindern.
Deshalb: Was wir brauchen ist aktive Beschäftigungspolitik. Was wir brauchen ist ein Sozialstaat, der vor Armut schützt. Was wir ganz und gar nicht brauchen ist Hartz IV.