Montagsdemo, 27.09.04: Hartz aus frauenpolitischer Sicht

Die Hartz-Gesetze sind nur Merkmale einer weltweiten Tendenz. Die gesamte Agenda 2010 inklusive Renten- und Gesundheitsreform sind unmittelbare Folgen der Globalisierung des neoliberalen Kapitalismus.
Diese Globalisierung erzeugt immer mehr Armut, mehr ökologischen Raubbau und politische Unterdrückung.
Während die Lasten der globalen Standortkonkurrenz auf die Beschäf-tigten, auf Erwerbslose und an den Rand gedrängte Menschen abgewälzt werden, konzentrieren sich immer mehr Einfluss und Reichtum bei großen Unternehmen und Begüterten.

In diesem Zusammenhang lautet die Prognose, dass qualifizierte Arbeits-plätze nur noch für eine kleine Elite zugänglich sein werden.
Wenn Schröder also sagt, er werde die Arbeitslosigkeit halbieren, lügt er. Und wenn jemand glaubt, er gehe schuften für ein bis zwei € die Stunde, um auf diesem Wege irgendwann eine Festanstellung mit üppigen Gehalt zu ergattern, dann ist er entweder naiv oder dumm.

Auch zunehmende Polarisierungs- und Spaltungsprozesse sind Folgen der Globalisierungspolitik, die von der Konkurrenz aller gegen alle lebt.
Die Gefahr hierbei ist, dass verschiedenste Gruppen gegeneinander ausgespielt werden: ArbeitsplatzbesitzerInnen gegen Erwerbslose, Junge gegen Alte, InländerInnen gegen AusländerInnen, Obdachlose gegen Flüchtlinge, Gesunde gegen Kranke, Menschen mit Kindern gegen Kinderlose, Männer gegen Frauen. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind politisch erwünscht, denn die Arbeitsmarktkrise wird für die Neuordnung des Sozialstaats instrumentalisiert.

Jede dieser Gruppen wird in irgendeiner Form verantwortlich gemacht. So trifft Frauen der Vorwurf, dass ihre zunehmende Erwerbsneigung Schuld an der hohen Erwerbslosigkeit sei. Der demographische Wandel wird kinderlosen Frauen angelastet.

Die Hartz-Gesetze und ihre Umsetzung sind frauenpolitisch gesehen ein Rückschritt und somit eine Katastrophe. Errungenschaften jahrzehntelanger Kämpfe der Frauenbewegung werden zunichte gemacht.
Der Leitbegriff „Gender Mainstreaming“, nach dem die Lebens- und Interessenslagen von Frauen stärker in das politische Handeln mit einbezogen und gleichberechtigt berücksichtigt werden sollen, erweist sich als hohle Phrase. Hartz verstößt gegen die Gleichstellungspflicht,
Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben und in den sozialen Sicherungssystemen werden nicht abgebaut, sondern erweitert.

Durch die stärkere Anrechnung des Partnereinkommens werden sie aus dem Leistungsbezug und der Arbeitsförderung heraus gedrängt hinein in die Versorgerehe. Und das zu Zeiten, in denen Frauen so gut ausgebil-det sind wie nie zuvor.

Theoretisch sind Männer und Frauen gleichermaßen betroffen, in der Praxis ist von 30 Prozent der erwerbslosen Männer und 60 Prozent der erwerbslosen Frauen die Rede.
Diese Verhältnisse haben verschärfte Hierarchien in der Ehe oder Beziehung zur Folge; in jedem Fall geraten Frauen dadurch in größere und dauerhafte finanzielle Abhängigkeiten.
Für von Gewalt durch den Partner oder Ehemann betroffene Frauen ist dies besonders fatal, da sie ohne eigenständige finanzielle Absicherung nur zwei schlechte Möglichkeiten haben: entweder harren sie bei dem Misshandler aus oder sie müssen vor ihm in eine finanziell vollkommen unsichere Zukunft fliehen.

Im vergangenen Jahr wurden Anträge auf Arbeitslosenhilfe von Frauen vier mal so oft mit Verweis auf das Partnereinkommen abgelehnt als Anträge von Männern. Damit sind die Betroffenen auch von Arbeits-förderungsleistungen ausgeschlossen. Zu befürchten ist, dass viele deshalb den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nicht schaffen werden.
Insbesondere betroffen sind hier Migrantinnen, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, mangelnder Deutschkenntnisse, nicht anerkannten Bildungsabschlüssen und ungenügender Qualifikationen erheblich schlechtere Möglichkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden.

Die Abqualifizierung der Arbeitskraft von Frauen spiegelt sich in den Arbeitsverhältnissen wieder, die durch die Hartz-Gesetze gefördert werden. Die Umwandlung von Normalarbeitsplätzen in geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, Ich-AGs führt zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors, in dem fast ausschließlich Frauen tätig sind. Schon jetzt sind zwei von drei Minijobbern Frauen und somit die klassischen Hinzuverdienerinnen - nicht bzw. unzureichend sozial abgesichert.
Der Aufbau einer eigenständigen und ausreichenden Alterssicherung wird die Ausnahme bleiben. Altersarmut ist vorprogrammiert.

Viele Frauen werden den Weg in Ich-AGs gehen und sich in der Scheinselbständigkeit wiederfinden. Für Unternehmer, die eine Ich-AG engagieren, ein Gewinn: Keine Bezahlung bei Urlaub und Krankheit, kein Kündigungsschutz, keine Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften usw.
Die Familien-AG ist ein Schritt zurück ins 19. Jahrhundert. Die Zeiten sollten vorbei sein, in denen die familienhafte Mithilfe von Frauen und Kindern ohne eigenes Arbeitsverhältnis und ohne eigene Absicherung die Regel war.

Und und und ...

Deutlich ist, dass Arbeit in zunehmenden Maße hausfrauisiert wird, und Hausarbeit ist in unserem Wirtschaftsystem gratis. Keine Gewerkschaft kümmert sich darum. Die optimale Arbeitskraft für das globalisierte Kapital liegt außerhalb von Normalarbeitsverhältnissen bei billigen und unorganisierten Produktionsarbeiterinnen und Produktionsarbeitern, für die weder Arbeitslosenversicherungen noch Sozialleistungen gezahlt werden müssen.