Bericht: Protestaktion bei AWO Bundeskonferenz gegen 1-Euro-Zwangsarbeit
Erstellt: Mittwoch, 03.11. 23:04
Aktion bei AWO Bundeskonferenz 
von egal - 02.11.2004 12:23 
Am letzten Freitag (29.10.2004) fand im Bremer Congress Centrum der Bundeskongress der Arbeiterwohlfahrt (AWO) statt. 
Dabei kam es zu einer Protestaktion von gut 50 Personen in Bezug auf die 1-Euro-Zwangsarbeit und die Beteiligung der AWO an der so geannten "freiwilligen" Rückkehr. 
Gegen 17 Uhr trug eine Gruppe von 50 Personen ihren Protest gegen die AWO in ihren Tagungsort. Dabei wurde die Rede des damaligen Bundesvorsitzenden Manfred Ragati gestört und Flugblätter an die anwesenden Deligierten verteilt. Einige AWO AnhängerInnen versuchten die Protestierenden aus dem Saal zu drängen, was allerdings kaum gelang. 
Die Aktion richtete sich gegen die AWO, da diese als einer von mehreren Wohlfahrtsverbänden von den ein-euro-zwangsjobs profotieren wird. Der damalige Vorsitzende der AWO Manfred Ragati (neuer Vorsitzender ist der Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt) beschrieb das Interesse der Wohlfahrtsverbände mit den Worten: "Die Wohlfahrtsverbände scharren mit den Füßen." (Frankfurter Rundschau, 7.9.2004).
Wohlfahrt? Von wegen! Gegen Profite mit 1-Euro Jobs, Lohndumping und Abschiebungen

Prozess gegen die Skinheads Sächsische Schweiz.
Zum Vorwurf der »Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches kommen noch weitere hinzu: Körperverletzungen, schwerer Landfriedensbruch und Propagandadelikte aller Art. 
Den Auftakt des Prozessreigens bildet die Verhandlung gegen die vermutete Führungsgarde der SSS, etwa gegen deren Mitbegründer Thomas Sattelberg, einen ehemaligen Sozialarbeiter der Arbeiterwohlfahrt in Pirna, und gegen Thomas Rackow, den mutmaßlichen »Wehrsportbeauftragten« der SSS. Sattelberg wird in dem Prozess, der Anfang August vor dem Landgericht Dresden begann, vom Regensburger Anwalt Günther Herzogenrath-Amelung verteidigt, der schon als Verteidiger des NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke auftrat. Thomas Rackow greift auf die Dienste des Berliner Anwalts Carsten Schrank zurück, der einen der Angeklagten im Gubener Hetzjagd-Prozess verteidigte. 

Die "Freireligiösen" sind eine Sekte, die Adolf Hitler zu ihrem Gott erklärte und ein genetisch gereinigtes deutsches Volkfür göttlich hält
Die Mitglieder der Freireligiösen und des Bundestages Walter Behrendt, der in den 70er Jahren auch Präsident des Europäischen Parlaments war, und Friedrich Wilhelm Wagner, erst Verteidiger im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß gegen die IG Farben, die Produzenten des KZ-Gaskammer-Giftes Zyklon B, dann Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, sicherten ihre "Gesinnungsfreunde" (so nennen sie sich intern selbst) in der SPD politisch ab. Partzsch hatte als stellvertretender Ministerpräsident Niedersachsens, als Bundesvorsitzender und Ehrenvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt und als Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege eine zentrale Stellung für die Geldquellen der DVfG-Mitgliedsverbände inne, die bis heute - nun als DFW-Mitgliedsverbände - Wohlfahrts-Gelder erhalten, überwiegend aus den Töpfen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), der ebenfalls in der Bundesarbeitsgemeinschaft sitzt und mit der "freireligiös-unitarischen Bewegung" eng verbunden ist (was die vielen linken lokalen DPWV-Gruppen wie Aids-Hilfen oder Ausländervereine gar nicht wissen).

Nationalen Jugendblocks Zittau (NJB)
Gerade bei Aufmarsch anfang Juli werden Verbindungen zur bundesweiten Neonaziszene deutlich. 1999 nahm Christian Worch, führender Funktionär der Freien Kameradschaften Norddeutschland teil; im vergangenen Jahr Frank Schwerdt, NPD-Landesvorsitzender in Thüringen, NPD-Bundesgeschäftsführer.
Damit erlangt Zittau traurige Berühmtheit als einzige bundesdeutsche Stadt, die einer neonationalsozialistischen Organisation städtisches Eigentum für einen derart langen Zeitraum überlässt.
Sozialarbeiter  von der Arbeiterwohlfahrt. »Wenn die jetzige Tendenz hin zu einem offenen Jugendhaus rückläufig wird, dann steigen wir aus«, so Johannes Krüger. Der Verein »Augenauf« hat sich auf seiner Homepage gegen den NJB positioniert und fordert  einen »Abbruch der unendlichen erfolglosen Geschichte der akzeptierenden Jugendarbeit«.

Von den Ereignissen in Hattingen, dem verfügten Zuzugstop in Winz und Rauendahl gegen Ausländer, Aussiedler und andere deutsche neue Staatsbürger in Hattingen, weil sie von dortigen deutschen Einwohnern in einzelnen Briefen den erklärten Unwillen für eine gute Nachbarschaft vorliegen haben, ein andermal.

Fahraddemo gegen Sozialraub in Nürnberg Vorfeldaktion zur Großdemo am 6.11.
Bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gab es wieder ein kurzes Agit-Prop Theater der autonomen Jugendantifa: 2 AWO-Vorstandsmitglieder gerieten in einen regelrechten Kürzungs- und Einsparungstaumel und demontierten die Tarifverträge der Sozialarbeiter. Begeistert führten Sie Ein-Euro-Jobs ein und feuerten ihre Sekretärin, nicht ohne ihr zu sagen, sie könne jederzeit wieder für nen Euro die Stunde anfangen.
Am heutigen Freitag besuchten mehrere AktivistInnen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Nürnberger SPD-Zentrale, um gegen die Beteiligung des sog. Wohlfahrtsverbands "an Lohndumping, Zwangsarbeit und 'kalten' Abschiebungen - die Praxis der 'freiwilligen' Rückkehrberatung für Flüchtlinge - Stellung zu beziehen". Dabei wurden Flyer verteilt und auch die AWO-MitarbeiterInnen zum Widerstand aufgerufen

bundesweit: Caritas & Co machen's möglich
*Noch nie war Arbeit so billig - Zwangsarbeitsgelegenheiten*
War man sich bis vor kurzem in deren Reihen noch einig, zumindest den Zwang zu *jeder* Arbeit bei *jedem* Lohn eindeutig abzulehnen, wollen diese Sozialverbände den Arbeitszwang nun nutzen, um billige Arbeitskräfte für einen Euro Stundenlohn zu beschäftigen. Sie biedern sich an, den von der Bundesagentur für Arbeit angestrebten Niedrigstlohnsektor mit 600.000 solcher "Arbeitsgelegenheiten" zu organisieren. Immerhin hat die Bunderegierung für die Verwaltungs- und Lohnkosten 6,3 Milliarden Euro bereitgestellt.
*Einmal Zwangsjobber immer Zwangsjobber*.
Wer eine solche Zwangsarbeitsgelegenheit ablehnt, bekommt je Verweigerung eine Kürzung des Arbeitslosengeld II um 30%. Jugendliche unter 25 Jahren bekommen die Unterstützung direkt komplett gestrichen -nur noch der Mietzuschuss wird dann (direkt an den Vermieter) überwiesen und Lebensmittelgutscheine können gewährt werden.
Wer sich allerdings öffentlichkeitswirksam gegen die im ALG II -Gesetz festgeschriebene Zwangsarbeit ausspricht, muss sich auch *tatsächlich* als Kooperationspartner der Bundesregierung für die Schaffung und 
Verwaltung von Arbeitsgelegenheiten zurückziehen. Wir fordern hier eine klare Absage der Sozialverbände an die Bundesregierung. Dazu gilt es den Druck zu erhöhen. Wir rufen daher zu Aktionen gegen die oben genannten Verbände auf.
Einführung staatlicher Zwangsarbeit über die neugeschaffenen Personal-Service-Agenturen (PSA) - der Arbeitsämter in Zusammenarbeit mit Sklavenarbeitsfirmen ("Zeitarbeits"firmen wie Randstad, der ‚Hamburger Arbeit'-Beschäftigungsför-derungsgesellschaft (HAB) oder der Arbeiterwohlfahrt) zu Stundenlöhnen von unter 6,85 €, die der DGB bereits per Tarifvertrag festgelegt hat.

Hier fallen aber die vermeintlichen Bündnispartner Wohlfahrtsverbände den HartzIV-GegnerInnen in den Rücken.
In den Worten des Pressesprechers der Arbeiterwohlfahrt: man müsse Hartz IV eine Chance geben, schließlich gehe es um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zwischenzeitlich ist die AWO schon mal aus dem Bundesmanteltarifvertrag.
Im Westen gab es auch deswegen nie eine Arbeitslosenbewegung, weil gar nicht alle »Arbeit« woll(t)en, weil gerade die politisch aktive Minderheit der »Erwerbslosen« die »Staatsknete« als eine legitime Form von Einkommen behandelt(e). Im Osten hingegen wird Arbeit vor allem als Teilhabe an der Gesellschaft, Arbeitslosigkeit als Ausschluss davon begriffen.
Doch wenn es als Belohnung für die »Arbeit her!«-Rufe jetzt 600 000 Ein-Euro-Jobs gibt
Ist hier Jemand von der Arbeiterwohlfahrt?
Tatsächlich  gibt es aufgrund der Verbundenheit zwischen SPD und Gewerkschaften sowie sozialen  Organisationen wie zB die AWO manche Zurückhaltung. Wenn man in Göttingen fragt, warum  sich die Arbeiterwohlfahrt AWO eigentlich nicht an Protesten gegen Sozialabbau beteiligt,  bekommt man den Hinweis, daß da Rücksicht auf die SPD genommen werde.ausgestiegen…