Wieviel deutsche Manager verdienen
Ein internationaler Vergleich zeigt: Gemessen an Verantwortung und Leistung werden Deutschlands Topmanager gut bezahlt. 
Siebenkommasiebenzweieins Millionen Euro, pro Jahr. Gemessen an seinen Gesamtbareinkünften ist Josef Ackermann der derzeit bestverdienende Angestellte in der deutschen Wirtschaft.  
Hier mal so was in Managerkreisen bezahlt wird:
Daimler-Chrysler hat seinem Vorstand im vorigen Jahr eine Gehaltserhöhung um 131 Prozent auf durchschnittlich 3,7 Millionen Euro gewährt. Hinter dem Spitzenreiter Daimler-Chrysler folgen in der DSW-Übersicht der durchschnittlichen Vorstandsgehälter mit weitem Abstand die Deutsche Bank mit 2,06 Millionen Euro, Volkswagen mit 1,82 Millionen, Schering mit 1,71 Millionen und die Deutsche Telekom mit 1,68 Millionen Euro. Die Vorstandsvorsitzenden verdienen im Schnitt jeweils 1,75 Mal so viel wie das durchschnittliche Vorstandsmitglied. Am unteren Ende der Spitzengehälter liegen die DAX-Firmen MAN mit rund 535 000 Euro, Fresenius Medical Care mit rund 521 000 und Infineon mit 278 000 Euro
Unsere tollen Politiker und die Diätenerhöhung zum 1. April?
Die Bundestagsabgeordneten bekommen nach Informationen der "Bild"-Zeitung mehr Geld. Demnach steige ab 1. April der Ausgabenbetrag für Sachleistungen von jährlich 6300 auf 7500 Euro. 
 Die Zeitung berichtet außerdem, dass sich gleichzeitig die monatliche Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern von derzeit 8979 auf 9729 Euro erhöht. Das ist eine Steigerung um 750 Euro. Zum Jahresbeginn war bereits die steuerfreie Kostenpauschale (zum Beispiel für Auto, Zweitwohnung usw.) von 3503 auf 3551 Euro im Monat angehoben worden. Dagegen sei der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten der übrigen Beschäftigten seit Januar von 1044 auf 920 Euro gesenkt worden, schrieb das Blatt.
Was verdient der Bundeskanzler und was ist seine Arbeit wert?
Nach eigener Aussage sind es 17.074,50 Euro brutto im Monat. Als er zurückgefragt hat, was der Schreiber dieses Artikels denn im Monat verdiene, kamen ihm wohl nicht die Tränen, aber die Bemerkung, dass da wohl auch einmal eine Gehaltserhöhung fällig wäre.
Titel:Re: Was verdient der Bundeskanzler?
Autor:F r a n k 
Datum:8.7.2003 18:33 Uhr
 Hallo, von kohl weiß ich noch, dass er wohl mal mit offizielle Bezügen bei ca. 409.000 DM lag und damit mal bestverdienender Regierungschef noch vor dem US-Häuptling war.
Gruß Frank
lt. "Politik Macht Geld" (Untertitel: "Das Schwarzgeld der Politiker - weissgewaschen), Droemer Knaur, 2001, von Prof. Hans Herbert von Arnim (http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/) verdiente Gerhard Schröder (in DM) am 01.01.2000 :
1. Name: Gerhard Schröder
2. Funktion/Ministerium: Bundeskanzler
3. Steuerpflichtiges Amtsgehalt: 360.640
4. Steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung
   a. netto    24.000
   b. brutto    48.000
5. Bruttoeinkommen aus
   dem Amt (Spalte 3 und 4b) 408.640
6. Zusatzeinkommen aus Mandat
   a. Steuerpflichtige Diäten  77.256
   b. Steuerfreie Kostenpauschale  56.680
   c. Summe aus 6a und 6b 194.616
   d. Summe von Spalten 6a und 6b
      in Prozent von Spalte 5    48 %
7. Bruttoeinkommen (Spalte 5 und 6c) 603.256
8. davon Schatteneinkommen (Sp. 4b+6c) 242.616
Das heisst, Gerhard Schröder verdiente am 01.01.2000 brutto 603.256 DM

Was GmbH-Geschäftsführer verdienen
Wie viel verdienen GmbH-Geschäftsführer? Antworten auf diese für viele wichtige Frage gibt eine aktuelle Untersuchung. Basis ist eine 2003 durchgeführte Umfrage, an der sich 4.500 GmbH-Geschäftsführer beteiligten. Der Höchstwert der Jahresgesamtbezüge liegt bei 1.468 Mio. Euro.http://www.bbe-verlag.de.

Zur Orientierung findet ihr hier typische Brutto-Monatseinkommen von 4Tätigkeiten:  Arbeiter (in der Industrie): ca. DM 5 000 Oberstudienrat: ca. DM 8 000 Abteilungsleiter (z.B. in einer Bank): ca. DM 10 000 Geschäftsführer (z.B. in der Chemieindustrie): ca. DM 22 000

Antragsteller 345
ost 331
partner 311
parner ost 298
14-18 J. 276
14-18 J ost 265
bis 14 207
bis 14 ost 199
Kindergeld und Teilzeitjob werden angerechnet
zum abschluss eines neuen mietvertrags muss die kommune zustimmen
asylbewerber 184
ab 8 158
bis 7 112

Dr. Elke Tießler-Marenda

Harz I
Die schnellstmögliche direkte Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ist das vorrangige Ziel
der Beschäftigung von Arbeitslosen in einer PSA. Das heißt Personen, die Vermittlungshemmnisse
aufweisen, werden nur nachrangig in einer PSA beschäftigt und weiter qualifiziert.
Dies dürfte zu Folge haben, dass Personen mit Migrationshintergrund, die häufig vermittlungshemmende
Defizite aufweisen, wie eine schlechte oder fehlende Ausbildung oder
schlechte Sprachkenntnisse, nur in geringem Umfang von den PSAen profitieren werden.2
2 Aufgrund größerer struktureller Probleme bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (u. a. Fehlen von
formalen Bildungsabschlüssen, aufenthaltsrechtliche Diskriminierung beim Zugang zu Berufen und Beschäftigung)
sind ausländische Staatsangehörige in besonderem Maße von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Die
Langzeitarbeitslosigkeit (1Jahr und länger) nahm bei dieser Gruppe innerhalb eines Jahres um knapp 7 % zu.

Im Jahr 2003 hat sich ein Trend gezeigt, dass der Anteil von Migranten/innen bei Weiterbildungsmaßnahmen
sinkt, da ihnen oft unterstellt wird, dass ein schneller Maßnahme- oder
Vermittlungserfolg unwahrscheinlich ist. Daher partizipieren sie laut Auskunft des DGB – um
die Quoten nicht zu gefährden – in nachlassendem Umfang an Bildungsmaßnahmen.
Harz II
2.3 Gründung einer „Ich-AG“: Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Für Migranten ist bezüglich der Gründung einer „Ich-AG“ zu beachten, dass dies die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ist, die nicht von der Arbeitsgenehmigung abgedeckt ist.
Besitzern einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, deutsch
Verheirateten und Staatenlosen mit Aufenthaltserlaubnis ist eine entsprechende Genehmigung
zu erteilen (10.3.3.2.0 AuslG-VwV). Bei allen anderen gilt, dass ihnen die selbständige
Tätigkeit nach Ermessen erlaubt werden kann (vgl. 10.3 AuslG-VwV). Da die Entscheidung,
ob eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
erteilt wird, nicht bei der Arbeitsverwaltung, sondern bei der Ausländerbehörde liegt, entscheidet
bei arbeitslosen Ausländern letztlich diese darüber ob das Instrument „Ich-AG“ zur
Anwendung kommen kann.
Harz III
Wesentlicher Bestandteil von Hartz III ist der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit von einer
Behörde zu einem Dienstleister (§§ 367 ff SHB III).
Harz IV
Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sind grundsätzlich anspruchsberechtigt
(§ 7 Abs. 1 S. 2 SGB II). Allerdings müssen sie neben der tatsächlichen Erwerbsfähigkeit
auch rechtlich erwerbsfähig sein. D. h. ihnen muss die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit erlaubt sein oder erlaubt werden können (§ 7 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 8
Abs. 2 SGB II). Ob die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist oder erlaubt werden
kann, richtet sich unverändert nach §§ 284 ff SGB III und ArGV. Das heißt auch Ausländer
mit nur beschränktem Arbeitsmarktzugang erhalten Leistungen nach SGB II.
- Ausländer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sind von
den Leistungen nach SGB II ausgeschlossen (§ 7 Abs. 1 S. 2 HS. 2 SGB II). Das heißt,
Asylbewerber, geduldete Ausländer oder auch Kriegsflüchtlinge mit Aufenthaltsbefugnis
erhalten kein Arbeitslosengeld II, sondern Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Inwieweit es sich auswirkt, wenn ein Ausländer aus diesem Personenkreis
eine Arbeitserlaubnis hat oder erhalten kann und damit unter § 8 Abs. 2
SGB II fallen würde, lässt sich noch nicht genau absehen. § 7 Abs. 1 S. 2 HS. 2 SGB II
dürfte als Lex specialis aber vorgehen.
- Da viele arbeitslose Ausländer/innen u. a. wegen Sprachschwierigkeiten, mangelnder
beruflicher Qualifikation oder Krankheit in Folge harter körperlicher Arbeit schwer vermittelbar
sind, besteht bei ihnen im besonderen Maß die Gefahr, dass sie als nicht erwerbsfähig
in die Sozialhilfe „abgeschoben“ werden.
4.5 Ausländerrechtlich relevante Folgewirkungen
- Familienzusammenführung, Aufenthaltsverlängerung und Aufenthaltsverfestigung sowie
die Einbürgerung von Ausländern hängt generell davon ab, dass sie ihren Lebensunterhalt
aus eigenen Mitteln bestreiten können (§ 7 Abs. 2 Nr. 2, § 13, § 17 Abs. 2,
§ 24, § 27 Abs. 2, § 85 Abs. 1 Nr. 3 AuslG).
- Der Bezug von Sozialhilfe oder von Jugendhilfen ist nicht nur ein Grund, die Verlängerung
eines Aufenthaltstitels zu verweigern, sondern kann sogar zur Ausweisung führen
(§ 46 Abs. 6 und 7 AuslG). Der Bezug von Arbeitslosengeld I schadet hingegen nicht,
da es auf einer Beitragsleistung beruht.
- Bisher war - wenn auch eingeschränkt – eine Aufenthaltsverfestigung (§ 24 Abs. 2
Nr. 2 2. Alt AuslG-a.F.) auch bei Bezug von Arbeitslosenhilfe möglich. Dies ist gestrichen
worden (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt AuslG-n.F.). Bei Bezug von ALG II ist mithin eine
Aufenthaltsverfestigung nicht möglich.
- Es muss geprüft werden, ob das ALG II Sozialhilfe ist. Dafür spricht, dass das Gesetz
in seiner Struktur und den Leistungsprinzipien eng an das BSHG8 angelehnt ist. Der
Charakter der neuen Leistung Arbeitslosengeld II ist eindeutig fürsorgerechtlich. Die
Lohnorientierung der Arbeitslosenhilfe entfällt.
- Anders als bisher die Inanspruchnahme von Arbeitslosenhilfe könnte die Inanspruchnahme
des Arbeitslosengeld II mithin zur Ausweisung führen (§ 46 Nr. 6 AuslG). Allerdings
darf insgesamt die Möglichkeit zur Kann-Ausweisung nicht überbewertet werden.
Auf Grund von EU-Recht, bilateralen Abkommen und Übergangsregelungen im Ausländerrecht
kann allein der Bezug von Sozialhilfe regelmäßig eine Ausweisung nicht
begründen. Allerdings steht zu erwarten, dass es vermehrt zu Problemen bei der Verlängerung
befristeter Aufenthaltserlaubnisse kommen wird – mit dem Effekt, dass es
auf diesem Weg zur Aufenthaltsbeendigung kommt.
5.2 Kürzung des Arbeitslosengeldes
Das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt führt u. a. zu einer Verkürzung der Bezugsdauer
von Arbeitslosengeld auf höchstens 12 Monate, bei über 55-Jährigen auf 18 Monate (§ 127
SGB III n. F.).
Familienzusammenführung, Verlängerung des Aufenthalts und Aufenthaltsverfestigung sowie
Einbürgerung sind davon abhängig, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt ohne
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann (§ 7 Abs. 2 Nr. 2, § 13, § 17 Abs. 2,
§ 24, § 27 Abs. 2, § 85 Abs. 1 Nr. 3 AuslG). Der Bezug von Arbeitslosengeld ist keine Inanspruchnahme
von öffentlichen Mitteln.
Mit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes werden auch die Möglichkeiten
der Aufenthaltsverfestigung, Familienzusammenführung und Einbürgerung zeitlich beschränkt.
6 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
vom 27.12.2003
Mit dem Gesetz wird das BSHG als neues SGB XII geändert und in das Sozialgesetzbuch
integriert.
6.1 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt soweit nichts Abweichendes bestimmt ist zum 1.1.2005 in Kraft (Art. 70)
6.2 Anspruchsberechtigung
Die Änderungen müssen im Kontext der Sozialreformen und insbesondere der Schaffung
des neuen SGB II gesehen werden. Leistungen nach dem neuen SGB XII beziehen nur Personen,
die nicht als erwerbsfähig gelten (§ 21 SGB XII n. F.).
Gem. § 23 Abs. 1 SGB XII n. F. erhalten Ausländer, die sich im Inland tatsächlich aufhalten,
Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
sowie Hilfe zur Pflege. Im Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall
gerechtfertigt ist. Die Beschränkung auf die oben genannten Leistungen gelten nicht für Ausländer,
deren Aufenthalt verfestigt ist. Sie erhalten alle in Frage kommenden Leistungen,
also beispielsweise auch Grundsicherung im Alter, Eingliederungshilfe für Behinderte oder
Hilfen in anderen Lebenslagen.
Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten keine Leistungen
der Sozialhilfe (§ 23 Abs. 2 SGB XII n. F.).
6.3 Grundsicherung im Alter
Das Grundsicherungsgesetz, in Kraft seit 1.1.2003, berechtigt auch Ausländer, die sich dauerhaft
in Deutschland aufhalten. Ausgenommen sind Ausländer, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Bislang war zumindest strittig, wie Leistungen nach
dem Grundsicherungsgesetz ausländerrechtlich zu werten sind. Mit der Aufnahme des
Grundsicherungsgesetzes in SGB XII durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts
in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 steht nun fest, dass Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz
Sozialhilfe im Sinne des Ausländerrechts sind. Das heißt, Ausländern die
nicht über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung verfügen,
kann bei Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen die Nichtverlängerung ihrer
Aufenthaltserlaubnis und damit einhergehend die Aufenthaltsbeendigung oder sogar die
Ausweisung drohen.
4.1 Rechtswidrig verlangte Zuzahlungen
Migrant(inn)en und insbesondere Flüchtlinge nutzen traditionell die Leistungen unseres Gesundheitswesens
in geringerem Umfang als Deutsche. So sind sie z. B. in Bezug auf Vorsorgeleistungen/
Schutzimpfungen bei Flüchtlingskindern mit einem Anteil von 1 zu 8 unterrepräsentiert. Dieser
Trend verstärkt sich durch das GMG noch weiter. Verantwortlich für diesen Trend sind Unkenntnis
seitens der Leistungserbringer bzw. falsche Weitergabe von Informationen bezüglich Praxisgebühr
und Zuzahlungen:
Kinder und Jugendliche sowie Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG sind davon befreit
(vgl. § 264 Abs. 2 n. F., §§ 1, 4 und 6 AsylbLG1). Dennoch werden immer wieder Praxisgebühr und
Zuzahlungen erhoben und die Erstattung verweigert.

1 Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG (Asylsuchende in den ersten 3 Jahren) erhalten weiterhin
vom Sozialamt Krankenhilfe und sind deshalb von den Zuzahlungen befreit.

4.3 Verweigerung von Leistungen bei Asylbewerbern
Asylbewerber, Flüchtlinge oder Geduldete, die nur die eingeschränkten Leistungen nach dem AsylbLG
erhalten, unterliegen nicht den Neuregelungen des SGB V (vgl. § 264 Abs. 2 SGB V n. F.).
Leistungen wie Fahrkosten oder Brillen, die ihnen gemäß §§ 4 und 6 AsylbLG zu gewähren wären,
werden von den Sozialbehörden aber mit Hinweis auf ein angebliches "Besserstellungsverbot"
verweigert. Diese Argumentation geht allerdings an der Sache vorbei, da die Betroffenen neben
einem geringfügigen Taschengeld (rund 40 €) nur eingeschränkte Leistungen nach dem AsylbLG
in Form von Sachleistungen erhalten, mithin auch bei größter Sparsamkeit nicht in der Lage sind
derartige Leistungen zu bestreiten.
4.4 Fahrtkosten
Die Herausnahme der Fahrtkosten aus dem Leistungskatalog führt bei Migranten, die wie Flüchtlinge
oder Spätaussiedler ihren Wohnsitz nicht frei wählen können, zu Einschränkungen bei der
fachärztlichen Versorgung. Dieser Personenkreis ist auf Grund der Verteilungsverfahren (§ 8
BVFG, §§ 45 ff AsylVfG) oft gezwungen, in ländlichen Regionen zu leben. Hier kann aber die ärztliche
Versorgung mit Fachärzten nicht immer sichergestellt werden. Da die Kosten für Fahrten
nicht mehr übernommen und nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden können, entstehen hier
erhebliche Härten. So wurde z. B. einem Flüchtling aus Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) trotz
akuter Suizidgefahr die Übernahme von Fahrtkosten zum Behandlungszentrum für Folteropfer
Berlin (BZFO) verweigert, obwohl unstrittig war, dass die Notwendigkeit einer Psychotherapie und
keine Therapiemöglichkeiten vor Ort oder in der näheren Umgebung bestand. Anders als von dieser
Neuregelung ebenfalls betroffene Deutsche können die betroffenen Migrant(inn)en der Situation
auch nicht durch einen Wohnortwechsel entgegen wirken, da ihnen dieser auf Grund der Verteilungsverfahren
verwehrt ist.
4.5 Bedarfdeckungslücken
Durch die Streichung von § 38 Abs. 2 BSHG werden für sozialhilfeberechtigte Migrant(inn)en viele
Bedarfe im Kontext der Krankenbehandlung nicht mehr gedeckt. Es sind über die Praxisgebühr
sowie Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel hinaus zahlreiche medizinische Leistungen
aus dem Sozialhilferegelsatz vollständig selbst zu zahlen, darunter z. B. notwendige Dolmetscherkosten
für komplizierte Behandlungen sprachunkundiger sozialhilfeberechtigter Ausländer oder
Fahrtkosten. Derartige Kosten stehen neben den Zuzahlungen, die nur bis zu einer Belastungsgrenze
zu zahlen sind, und müssen in unbegrenzter Höhe als Eigenleistung getragen werden. Da
der Sozialhilferegelsatz, der derartige Leistungen abdecken soll (§ 1 Abs. 1 S. 1 RegelsatzVO
n. F.) jedoch nicht entsprechend angehoben wurde, können sozialhilfeberechtigte Migrant(inn)en
derartige Bedarfe nicht decken.
4.2 Abbruch von Therapien
Psychotherapien werden abgebrochen, weil die Therapeuten zwar über Therapieausbildung,
Sprachkenntnisse und interkulturelle Kompetenz, aber nicht die Voraussetzungen des SGB V erfüllen
(Kassenzulassung, sowie vorgeschriebene Therapierichtung: VT /Analyse/Tiefenpsych.).
Selbst in großen Städten wie Berlin gibt es kaum Therapeuten, die über die notwendigen Sprachkenntnisse
und interkulturellen Kompetenzen verfügen und gleichzeitig die Anforderungen des
SGB V erfüllen (so gibt es z. B. in Berlin keinen, der eine Kassenzulassung hat und kurdisch
kann).
Dieses Dilemma führt insbesondere im Zusammenhang mit der Nichtübernahme von Fahrtkosten
(s. u.) dazu, dass die psychotherapeutische Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen, aber
auch von anderen psychisch belasteten Migrant(inn)en nicht gesichert ist.
4.3 Verweigerung von Leistungen bei Asylbewerbern
Asylbewerber, Flüchtlinge oder Geduldete, die nur die eingeschränkten Leistungen nach dem AsylbLG
erhalten, unterliegen nicht den Neuregelungen des SGB V (vgl. § 264 Abs. 2 SGB V n. F.).
Leistungen wie Fahrkosten oder Brillen, die ihnen gemäß §§ 4 und 6 AsylbLG zu gewähren wären,
werden von den Sozialbehörden aber mit Hinweis auf ein angebliches "Besserstellungsverbot"
verweigert. Diese Argumentation geht allerdings an der Sache vorbei, da die Betroffenen neben
einem geringfügigen Taschengeld (rund 40 €) nur eingeschränkte Leistungen nach dem AsylbLG
in Form von Sachleistungen erhalten, mithin auch bei größter Sparsamkeit nicht in der Lage sind
derartige Leistungen zu bestreiten.
1 Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG (Asylsuchende in den ersten 3 Jahren) erhalten weiterhin
vom Sozialamt Krankenhilfe und sind deshalb von den Zuzahlungen befreit.
4.4 Fahrtkosten
Die Herausnahme der Fahrtkosten aus dem Leistungskatalog führt bei Migranten, die wie Flüchtlinge
oder Spätaussiedler ihren Wohnsitz nicht frei wählen können, zu Einschränkungen bei der
fachärztlichen Versorgung. Dieser Personenkreis ist auf Grund der Verteilungsverfahren (§ 8
BVFG, §§ 45 ff AsylVfG) oft gezwungen, in ländlichen Regionen zu leben. Hier kann aber die ärztliche
Versorgung mit Fachärzten nicht immer sichergestellt werden. Da die Kosten für Fahrten
nicht mehr übernommen und nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden können, entstehen hier
erhebliche Härten. So wurde z. B. einem Flüchtling aus Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) trotz
akuter Suizidgefahr die Übernahme von Fahrtkosten zum Behandlungszentrum für Folteropfer
Berlin (BZFO) verweigert, obwohl unstrittig war, dass die Notwendigkeit einer Psychotherapie und
keine Therapiemöglichkeiten vor Ort oder in der näheren Umgebung bestand. Anders als von dieser
Neuregelung ebenfalls betroffene Deutsche können die betroffenen Migrant(inn)en der Situation
auch nicht durch einen Wohnortwechsel entgegen wirken, da ihnen dieser auf Grund der Verteilungsverfahren
verwehrt ist.
auch
Deutscher
Caritasverband
Seite: 10
bei chronischen oder lebensbedrohlichen Erkrankungen - auf notwendige Leistungen verzichtet
wird.
Es liegen Rückmeldungen vor, dass nach § 2 AsylbLG leistungsberechtigten Asylbewerbern das
Taschengeld wegen „fehlender Mitwirkung“ gestrichen wird. Praxisgebühren oder Zuzahlungen
können dann gar nicht mehr erbracht werden, eine medizinische Versorgung unterbleibt.
Nach § 3 AsylbLG leistungsberechtigte Asylbewerber, die erwerbstätig und deshalb bei einer
Krankenkasse pflichtversichert sind, verfügen zumeist ebenfalls nicht über ausreichend Barmittel,
um Zuzahlungen oder Eigenleistungen finanzieren zu können. Auch sie müssen i. d. R. in Gemeinschaftsunterkünften
leben (§ 53 AsylVfG). Soweit sie wegen ihres geringen Einkommens auf
ergänzende Leistungen nach dem AsylbLG angewiesen sind, müssen sie einen wesentlichen Teil
dieses Einkommens für erhaltene Sachleistungen an die Kommunen erstatten (§ 7 Abs. 1 AsylbLG).
Es verbleibt nur ein kleiner Rest an Bargeld. Erschwerend kommt für diese Gruppe hinzu,
dass hier nicht die Freibetragsregelung für Sozialhilfeberechtigte, sondern die höheren für sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte anwendbar sind. Dieser Personenkreis verzichtet daher wegen
finanzieller Überforderung auf notwendige Leistungen.

Harz und kein ende
1.3 AUSLÄNDERRECHTLICHE FOLGEWIRKUNG
Familienzusammenführung, Verlängerung des Aufenthalts und Aufenthaltsverfestigung sowie
Einbürgerung sind davon abhängig, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel bestreiten kann (§ 7 Abs. 2 Nr. 2, § 13, § 17 Abs. 2, § 24, § 27
Abs. 2, § 85 Abs. 1 Nr. 3 AuslG). Der Bezug von Arbeitslosengeld ist keine Inanspruchnahme
von öffentlichen Mitteln.
Mit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes werden auch die Möglichkeiten
der Aufenthaltsverfestigung, Familienzusammenführung und Einbürgerung zeitlich beschränkt.
Migrantenspezifische Aspekte:
Im Jahr 2003 hat sich als Trend gezeigt, dass der Anteil von Migrant(inn)en bei Weiterbildungsmaßnahmen
sinkt, da ihnen oft unterstellt wird, dass ein schneller Maßnahme- oder
Vermittlungserfolg unwahrscheinlich ist. Daher partizipieren sie laut Auskunft des DGB – um
die Quoten nicht zu gefährden – in nachlassendem Umfang an Bildungsmaßnahmen.
Ein weiteres Problem ist, dass die Voraussetzungen vieler Umschulungsmaßnahmen auf den
durchschnittlichen Mitteleuropäer abstellen. Migrant(inn)en können die Voraussetzungen oft
wegen ihres Migrationshintergrundes nicht erfüllen. Ein Beispiel dafür ist, dass in fast allen
kaufmännischen Umschulungsmaßnahmen nicht auf real existierende Englischkenntnisse,
sondern auf 3 Jahre Schulenglisch abgestellt wird.3
3.2.2 Berufsbildungsgesetz
Es wurden Regelungen zur Berufsausbildungsvorbereitung eingeführt (§§ 51 ff BBiG), die
durch Hartz III (§ 421 m SGB III) und Hartz IV (§ 47 Abs. 3a BBiG) ergänzt wurden. Die Berufsausbildungsvorbereitungsmaßnahmen
richten sich besonders an benachteiligte Jugendliche
und dienen dem Erwerb von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit.
Begleitet werden die Maßnahmen durch das BMBF-Programm „Kompetenzen fördern“ (BQFProgramm),
das sich insbesondere an Jugendliche mit Migrationshintergrund richtet
(www.kompetenzen-foerdern.de).
Thema: Arbeitsmarktreformen
Seite: 6
3.2.2 Berufsbildungsgesetz
Es wurden Regelungen zur Berufsausbildungsvorbereitung eingeführt (§§ 51 ff BBiG), die
durch Hartz III (§ 421 m SGB III) und Hartz IV (§ 47 Abs. 3a BBiG) ergänzt wurden. Die Berufsausbildungsvorbereitungsmaßnahmen
richten sich besonders an benachteiligte Jugendliche
und dienen dem Erwerb von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit.
Begleitet werden die Maßnahmen durch das BMBF-Programm „Kompetenzen fördern“ (BQFProgramm),
das sich insbesondere an Jugendliche mit Migrationshintergrund richtet
(www.kompetenzen-foerdern.de).
3.2.3 Gründung einer „Ich-AG“: Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Die sogenannte „Ich-AG“ (§ 421 l SGB III) wird neu eingeführt. Bei der Gründung einer „Ich-
AG“ erhalten Arbeitslose, die sich selbstständig machen, drei Jahre lang einen jährlich sinkenden
monatlichen Zuschuss. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr monatlich 600 €, im zweiten
360 € und im dritten Jahr 240 € (§ 421 l Abs. 2 S. 2 SGB III). Eine erneute Förderung ist in der
Regel erst nach 24 Monaten möglich.
Migrantenspezifische Aspekte:
Für Migranten ist bezüglich der Gründung einer „Ich-AG“ zu beachten, dass dies die Aufnahme
einer selbständigen Tätigkeit ist, die von der Arbeitsgenehmigung nicht abgedeckt ist (vgl.
§§ 284 ff SGB III).
Die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ist nur EU-Bürgern, Staatsangehörigen von Island,
Liechtenstein, Norwegen,5 Schweizern6 und Besitzern einer Aufenthaltsberechtigung (§ 27
AuslG) ohne weiteres erlaubt. Eine Aufenthaltsgenehmigung zur Ausübung einer selbstständigen
Tätigkeit (§§ 7, 13 Abs. 1 i.V.m. § 15 oder 28 Abs. 1 AuslG) darf regelmäßig nur erteilt
werden, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht (vgl. 10.3 AuslG-VwV). Besitzern einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, mit Deutschen Verheirateten und Staatenlosen mit Aufenthaltserlaubnis
ist eine entsprechende Genehmigung zu erteilen (10.3.3.2.0 AuslG-VwV). Da die
Entscheidung, ob eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung zur Aufnahme einer selbständigen
Tätigkeit erteilt wird, nicht bei der Arbeitsverwaltung, sondern bei der Ausländerbehörde
liegt, entscheidet bei arbeitslosen Ausländern letztlich diese darüber ob das Instrument „Ich-
AG“ zur Anwendung kommen kann.
5.2.2.4 MIGRANTENSPEZIFISCHE ASPEKTE
Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sind zwar grundsätzlich anspruchsberechtigt
(§ 7 Abs. 1 S. 2 SGB II). Allerdings gilt dies nur in einem abgestuften System, das sich
am Status orientiert.
Um Leistungen nach SGB II zu erhalten, müssen Ausländer neben der tatsächlichen Erwerbsfähigkeit
auch rechtlich erwerbsfähig sein. D. h. ihnen muss die Aufnahme einer Erwerbstätig
keit erlaubt sein oder erlaubt werden können (§ 7 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 SGB II). Ob die
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist oder erlaubt werden kann, richtet sich unverändert
nach §§ 284 ff SGB III und ArGV. Mithin sind EU-Bürger, Staatsangehörige von Island, Liechtenstein,
Norwegen,9 der Schweiz10 und Besitzer einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder
Aufenthaltsberechtigung ohne weiteres anspruchsberechtigt (§ 284 Abs. 1 SGB III). Weiter
erhalten Ausländer, die eine Arbeitserlaubnis haben oder bekommen könnten, Leistungen.
Dies schließt Personen mit nur beschränktem Arbeitsmarktzugang ein.
Ausländer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sind von den Leistungen
nach SGB II prinzipiell ausgeschlossen (§ 7 Abs. 1 S. 2 HS. 2 SGB II). Das heißt, Asylbewerber,
geduldete Ausländer oder auch Kriegsflüchtlinge mit Aufenthaltsbefugnis erhalten
kein Arbeitslosengeld II, sondern Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das
heißt, auch wenn ein Ausländer aus diesem Personenkreis arbeitfsähig und -willig ist und eine
Arbeitserlaubnis hat oder erhalten kann, ist er Kraft Gesetz von den Leistungen nach SGB II
ausgeschlossen.
Da viele arbeitslose Ausländer/innen u. a. wegen Sprachschwierigkeiten, mangelnder beruflicher
Qualifikation oder Krankheit in Folge harter körperlicher Arbeit schwer vermittelbar sind,
besteht bei ihnen in besonderem Maß die Gefahr, dass sie als nicht erwerbsfähig in die Sozialhilfe
„abgeschoben“ werden.
Migrationsspezifische Aspekte
Da die ergänzenden Eingliederungsleistungen nicht abschließend im Gesetz aufgezählt werden,
könnten auch spezifische Angebote für Migranten in Frage kommen (z. B. Sprachkurse),
obwohl sie im Gesetz nicht ausdrücklich genannt werden. Zu überlegen ist, inwieweit sich hier
Migrationsdienste einbringen könnten. Zur Erbringung von Leistungen im Rahmen des SGB II
sollen keine neuen Dienste geschaffen werden (Siehe Punkt 5.2.8), weshalb die bereits bestehenden
Migrationsdienste hier zum Zuge kommen könnten. Allerdings muss dabei bedacht
werden, dass dennoch das Risiko besteht, von privaten Wettbewerbern im Rahmen von Ausschreibungsverfahren
vom Markt verdrängt zu werden.11
5.2.10 Ausländerrechtlich relevante Folgewirkungen
Familienzusammenführung, Aufenthaltsverlängerung und Aufenthaltsverfestigung sowie die
Einbürgerung von Ausländern hängt generell davon ab, dass sie ihren Lebensunterhalt aus
Deutscher
Caritasverband
Datum: 12.5.2004
Thema: Arbeitsmarktreformen
Seite: 14
eigenen Mitteln bestreiten können (§ 7 Abs. 2 Nr. 2, § 13, § 17 Abs. 2, § 24, § 27 Abs. 2, § 85
Abs. 1 Nr. 3 AuslG).
Bisher war - wenn auch eingeschränkt – eine Aufenthaltsverfestigung (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt
AuslG-a.F.) auch bei Bezug von Arbeitslosenhilfe möglich. Dies ist gestrichen worden (§ 24
Abs. 2 Nr. 2 2. Alt AuslG-n.F.). Bei Bezug von ALG II ist mithin eine Aufenthaltsverfestigung
nicht möglich.
Der Bezug von Sozialhilfe oder von Jugendhilfen ist nicht nur ein Grund, die Verlängerung eines
Aufenthaltstitels zu verweigern (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG), sondern kann zur Ausweisung
führen (§ 46 Abs. 6 und 7 AuslG). Der Bezug von Arbeitslosengeld I schadet hingegen nicht, da
es auf einer Beitragsleistung beruht. Der Charakter der neuen Leistung Arbeitslosengeld II ist
fürsorgerechtlich, das SGB II ist in seiner Struktur und den Leistungsprinzipien eng an das
BSHG12 angelehnt. Die Lohnorientierung der Arbeitslosenhilfe entfällt. Daher dürfte das ALG II
im Sinne des Ausländerrechts Sozialhilfe sein, wenn auch das Ausländerecht redaktionell nicht
entsprechend geändert wurde (vgl. Art. 18 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt).
Anders als bisher die Inanspruchnahme von Arbeitslosenhilfe könnte die Inanspruchnahme des
Arbeitslosengeld II mithin zu Problemen mit dem Aufenthaltsrecht bis hin zur Ausweisung führen
(§ 46 Nr. 6 AuslG). Allerdings darf insgesamt die Möglichkeit zur Kann-Ausweisung nicht
überbewertet werden. Auf Grund von EU-Recht, bilateralen Abkommen und Übergangsregelungen
im Ausländerrecht kann allein der Bezug von Sozialhilfe regelmäßig eine Ausweisung
nicht begründen. Allerdings steht zu erwarten, dass es vermehrt zu Problemen bei der Verlängerung
befristeter Aufenthaltserlaubnisse kommen wird – mit dem Effekt, dass es auf diesem
Weg zur Aufenthaltsbeendigung kommt.

Ulrike Hemmerling/Tobias Schwarz
"FlŸchtlinge" in Deutschland – erzwungenes
Leben im Zwischenraum

Aus dem
Blickfeld gerŠt oft, dass der Umgang mit Flucht und „FlŸchtlingen“ im Zielland
entscheidend dazu beitrŠgt, ob diese Menschen „FlŸchtlinge“ bleiben
oder die Flucht fŸr sie ein Ende findet und ein Neuanfang mšglich wird.
Aus einer Vielzahl von Individuen mit verschiedenen Schicksalen,
Biographien, Herkunftsorten, Sprachen und Qualifikationen wird so eine
soziale Gruppe konstruiert, die homogen als „FlŸchtlinge“ dargestellt und in
der …ffentlichkeit entsprechend wahrgenommen wird.
Im Folgenden mšchten wir an einigen Punkten verdeutlichen, wie institutionelle
Prozesse verhindern, dass aus „FlŸchtlingen“ in Deutschland wieder
Menschen mit ZugehšrigkeitsgefŸhl und Zukunft werden.
Einen elementaren Anteil am Abwehrdenken der ZiellŠnder im Umgang mit
„FlŸchtlingen“ stellt die Ordnung der modernen Welt durch das Nationalstaatsprinzip
selbst dar.
Damit verbindet sich die Vorstellung, dass Individuen und Gruppen nach
NationalitŠt bzw. nach ethnischer Herkunft eindeutig klassifiziert werden
kšnnen.
Sozialabbau, EinschrŠnkung rechtsstaatlicher Prinzipien und Erweiterung
polizeilicher Kompetenzen werden versuchsweise an „FlŸchtlingen“ erprobt,
bevor sie auf die gesamte Bevšlkerung ausgeweitet werden.1 Demonstrative
Ein- und Abgrenzungspraxen ermšglichen die Festigung identitŠren Zusammenhalts
und die Stabilisierung nationaler Identifikation (RŠthzel 1992).
1 So die Absenkung der Sozialhilfe analog zum Asylbewerberleistungsgesetz, vgl.
„Die Wohnsituation von FlŸchtlingen“; aktuell die EinfŸhrung von Chipkarten im
Sozialsystem, vgl. "Das Chipkartensystem fŸr FlŸchtlinge".
Aus den genannten Punkten wird deutlich, auf welches politische
„FlŸchtlinge“ und „unerwŸnschte“ MigrantInnen in Deutschland
Der Logik der Abschreckung und der Ideologie der auf Abstammung beruhenden
nationalen IdentitŠt ist es u.a. zu verdanken, dass „
Deutschland Integration weitgehend versagt bleibt. Sie werden
unter entwŸrdigenden Bedingungen aufgenommen und sie
bleiben, um so bald als mšglich wieder „zurŸckzukehren“.
Nur wenige AsylbewerberInnen erhalten eine Anerkennung nach Art. 16a GG oder
¤ 51 AuslG. Im Jahr 2002 waren nur noch 1,8 % aller Entscheidungen Anerkennungen
nach Art. 16a GG und nur 3,2 % umfassten einen Abschiebeschutz nach ¤ 51
AuslG (PresseerklŠrung des BMI vom 8.1.03, vgl. auch „Asylrecht in Deutschland“).
4 Siehe Glossar.
Sie
ermšglichen u.a. die Durchsetzung der Residenzpflicht (siehe Glossar), die
Inhaftnahme zum Zwecke der Abschiebung (vgl. „Abschiebehaft in Berlin“),
die Inhaftierung MinderjŠhriger, die Unterbringung in Heimen, Zwangsuntersuchungen
zur Altersfeststellung, Arbeits- und Ausbildungsverbote, gekŸrzte
Sozialhilfe, stark eingeschrŠnkte medizinische Versorgung (vgl. „Recht auf
medizinische Behandlung“), Verbot politischer BetŠtigung, eingeschrŠnkte
Rechtsmittel und Rechtswege, DurchfŸhrung spezieller erkennungsdienstlicher
Ma§nahmen sowie die Weitergabe personenbezogener Daten.
Die soziale Erfahrung
des „UnerwŸnschtseins“, der „vorŸbergehenden Duldung“, wird kontinuierlich
und auf allen Ebenen vermittelt. So setzt sich die Flucht praktisch
fort, denn sie findet kein Ende. Menschen auf der Flucht werden zu LangzeitflŸchtlingen.
Prototypisch fŸr die Ausgrenzung aus der Gesellschaft steht die Lagerunterbringung
von „FlŸchtlingen“.
Gleichzeitig ergibt sich eine
šffentliche, fŸr alle wahrnehmbare Stigmatisierung von „FlŸchtlingen“.
ZŠune, Stacheldraht, Wachschutz und
PfšrtnerhŠuschen verdeutlichen die Abgrenzung zur „normalen“ Gesellschaft.
Es stehen jedem „FlŸchtling“ sechs Quadratmeter WohnflŠche zur
VerfŸgung.
Merkord bezeichnet die FlŸchtlingslager als totale Institutionen „insofern, als hier
eine Vielzahl gleichgemachter Individuen zusammengefasst werden, die (...) gezwungen
sind an diesen Orten zu leben. Sie fŸhren darin ein von der Ÿbrigen Gesellschaft
abgeschlossenes und stark reglementiertes Leben.“
Durch erzwungene
Arbeitslosigkeit und UntŠtigkeit herrscht im Tagesablauf Monotonie.
Das Warten auf irgendetwas wird zur HauptbeschŠftigung, Langeweile
und Apathie zu stŠndigen Begleitern.
Kinder und Jugendliche kšnnen die Schule besuchen. AusbildungsplŠtze fŸr
Jugendliche gibt es allerdings im Regelfall nicht. Damit ist auch ihnen der
Weg in eine berufliche Zukunft verstellt.
Die
Behšrden sehen sich zumeist nicht in der Verantwortung, sich um †bersetzungen
zu kŸmmern. Alle Bescheide werden grundsŠtzlich in (Amts-)
Deutsch ausgegeben. So wissen viele „FlŸchtlinge“ nicht, warum sie welche
Ulrike Hemmerling/Tobias Schwarz 24
bŸrokratischen Prozeduren durchlaufen und welchen Einfluss dies auf ihr
weiteres Schicksal haben kann. Dieser Zustand trŠgt zu Verunsicherung,
€ngsten und dŸsteren Spekulationen Ÿber die Zukunft bei.
Die Behšrden stellen die „FlŸchtlinge“ oft unter
den Generalverdacht, falsche Angaben zu ihrer Person und Geschichte zu
machen. Ein Fehler in den Aussagen von „FlŸchtlingen“ kann dazu fŸhren,
dass nach dem Motto „wer einmal lŸgt, dem glaubt man nicht“ sŠmtliche
Aussagen im auslŠnderrechtlichen Verfahren angezweifelt werden und kann
die BegrŸndung fŸr eine Ablehnung im Asylverfahren bilden.
„FlŸchtlinge“ mŸssen ihren Ausweis bei der AuslŠnderbehšrde hinterlegen.
Auch das ist eine Form der EntmŸndigung.
MŠnner, Frauen und Kinder
kšnnen sich vor všllig neue Probleme gestellt sehen, wenn sich Macht- und
Rollenverteilung in den Familien verschieben. So erhalten z.B. Kinder, die
sich die neue Sprache relativ schnell aneignen, als †bersetzerInnen fŸr die
Eltern auf Behšrden eine vollstŠndig verŠnderte Position innerhalb der Familie.
Die damit einhergehende Verantwortung kann das Eltern-Kind-VerhŠltnis
total verŠndern.
Wir sind immer wieder schockiert von der Tatsache, dass all dies bewusst in
Kauf genommen wird, um eine Abschreckungspolitik gegenŸber Menschen
durchzusetzen, die sich gezwungen sahen, ihr Herkunftsland zu verlassen.
An dieser Stelle wird also der diskriminierende
Charakter des Residenzpflicht deutlich.
Denn sonst mŸsste auch allen SozialhilfeempfŠngerInnen
mit deutschem Pass die Fahrt
in die nŠchste Stadt verwehrt und die freie Wahl
des Wohnorts eingeschrŠnkt werden. 
Um diesen Bezirk auf legalem Weg
verlassen zu kšnnen, muss der/die Betroffene
eine Erlaubnis bei den Bezirksbehšrden einholen,
die mit einer GebŸhr von ca.15 DM verbunden
ist.

Einher mit
der gesetzlichen Verankerung der Residenzpflicht
1981 ging eine Reihe weiterer Šhnlicher
Regelungen, die z.B. die Unterbringung der AsylbewerberInnen
in SammelunterkŸnften regelt
und so die Bewegungsfreiheit weiter einschrŠnkt.

Schutz Für Flüchtlinge
Nicht die Asylantragstellung selbst ist aber Ursache der Bedürftigkeit, es handelt sich vielmehr im Regelfall um eine künstlich erzeugte Sozialhilfebedürftigkeit, deren Ursache ein zum Zwecke der Abschreckung installiertes umfassendes System sozialer Ausgrenzung von AusländerInnen und Flüchtlingen ist, das hier nur mit einigen Stichworten [ Fn.3: Vgl. zur Durchsetzung der genannten Ansprüche Abschnitt 12. dieser Darstellung.] beschrieben werden soll: faktisches oder tatsächliches Arbeitsverbot (AFG, AEVO) - auch bei mit Aufenthaltsbefugnis gesichertem Aufenthalt für die ersten sechs Jahre, faktisches oder tatsächliches Ausbildungsverbot (keine Berufsausbildung, kein Studium - AuslG/AsylVfG/AEVO/BAföG/§ 26 BSHG), Zwangsverteilung und Trennung von hier schon länger lebenden Angehörigen, die gegebenenfalls in vielerlei Hinsicht helfen könnten (AsylVfG, § 32 a AuslG), meist kein Kindergeld, kein Erziehungsgeld (BKGG, BErzGG), [Seite der Druckausgabe: 26] infolge des Arbeitsverbotes kein Zugang zur Kranken- und Pflegeversicherung (SGB V, SGB XI), Wohnverbot (keine Mietkostenübernahme soweit das Sachleistungsprinzip nach AsylbLG gilt. Zwangseinweisung in Lager (§§ 44/53 AsylVfG), Zwangsverteilung auch bei vorhandener Wohnung, kein Wohnberechtigungsschein). 

¤ 3 Grundleistungen
(1) Der notwendige Bedarf an ErnŠhrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits-
und Kšrperpflege und Gebrauchs- und VerbrauchsgŸtern des Haushalts
wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so
kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren
Abrechnungen gewŠhrt werden. GebrauchsgŸter des Haushalts kšnnen leihweise
zur VerfŸgung gestellt werden. ZusŠtzlich erhalten Leistungsberechtigte
1. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 40 Deutsche Mark [20,45 Euro]
2. von Beginn des 15. Lebensjahres 80 Deutsche Mark [40,90 Euro]
monatlich als Geldbetrag zur Deckung persšnlicher BedŸrfnisse des tŠglichen Lebens.
Der Geldbetrag fŸr in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft genommene
Leistungsberechtigte betrŠgt 70 vom Hundert des Geldbetrages nach
Satz 4. [28,63 Euro]
(2) Bei einer Unterbringung au§erhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des
¤ 44 des Asylverfahrensgesetzes kšnnen, soweit es nach den UmstŠnden erforderlich
ist, anstelle von vorrangig zu gewŠhrenden Sachleistungen nach Absatz 1
Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren
2) Bei der Unterbringung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 in einer Gemeinschaftsunterkunft
bestimmt die zustŠndige Behšrde die Form der Leistung
aufgrund der šrtlichen UmstŠnde.
unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewŠhrt werden.
Der Wert betrŠgt
1. fŸr den Haushaltsvorstand 360 Deutsche Mark, [184,07 Euro]
2. fŸr Haushaltsangehšrige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 220 Deutsche
Mark, [112,48 Euro]
3. fŸr Haushaltsangehšrige von Beginn des 8. Lebensjahres an 310 Deutsche
Mark [158,50 Euro]
monatlich zuzŸglich der notwendigen Kosten fŸr Unterkunft, Heizung und Hausrat.
Absatz 1 Satz 3 und 4 findet Anwendung.
Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen dem Leistungsberechtigten oder
einem volljŠhrigen berechtigten Mitglied des Haushalts persšnlich ausgehŠndigt
werden.
¤ 5 Arbeitsgelegenheiten
(1) In Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des ¤ 44 des Asylverfahrensgesetzes
und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere
zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur VerfŸgung gestellt werden;
von der Bereitstellung dieser Arbeitsgelegenheiten unberŸhrt bleibt die
Verpflichtung der Leistungsberechtigten, TŠtigkeiten der Selbstversorgung zu
erledigen. Im Ÿbrigen sollen soweit wie mšglich Arbeitsgelegenheiten bei staatli-
5 -
chen, bei kommunalen und bei gemeinnŸtzigen TrŠgern zur VerfŸgung gestellt
werden, sofern die zu leistende Arbeit sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder
nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden wŸrde.
(2) FŸr die zu leistende Arbeit nach Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz
1 Satz 2 wird eine AufwandsentschŠdigung von 2 Deutsche Mark1,05 Euro je
Stunde ausgezahlt.
Bei unbegrŸndeter Ablehnung einer solchen TŠtigkeit
besteht kein Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz.
Anwendung. Bei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der
Sachleistungen gewŠhrt werden, haben Leistungsberechtigte, soweit Einkommen
und Vermšgen im Sinne des Satzes 1 vorhanden sind, fŸr erhaltene Sachleistungen
dem KostentrŠger fŸr sich und ihre Familienangehšrigen die Kosten in
entsprechender Hšhe der in ¤ 3 Abs. 2 Satz 2 genannten Leistung sowie die
Kosten der Unterkunft und Heizung zu erstatten; fŸr die Kosten der Unterkunft und
Heizung kšnnen die LŠnder PauschalbetrŠge festsetzen oder die zustŠndige Behšrde
dazu ermŠchtigen.
(2) Einkommen aus ErwerbstŠtigkeit bleiben bei Anwendung des Absatzes 1 in
Hšhe von 25 vom Hundert au§er Betracht, hšchstens jedoch in Hšhe von 60
vom Hundert des ma§geblichen Betrages aus ¤ 3 Abs. 1 und 2. Eine AufwandsentschŠdigung
nach ¤ 5 Abs. 2 gilt nicht als Einkommen.
Von Leistungsberechtigten kann wegen der ihnen und ihren Familienangehšrigen zu gewŠhrenden
Leistungen nach diesem Gesetz Sicherheit verlangt werden, soweit Vermšgen
im Sinne von ¤ 7 Abs. 1 Satz 1 vorhanden ist. Die Anordnung der Sicherheitsleistung kann
ohne vorherige Vollstreckungsandrohung im Wege des unmittelbaren Zwanges erfolgen.
Der "Eiserne Vorhang", die undurchlässige Grenze der stalinistischen Regimes nach Westeuropa, galt im Westen einst als Symbol für den repressiven und antidemokratischen Charakter des Ostblocks heute führt die EU nicht einmal eine offizielle Statistik darüber, wie viele Menschen an ihren Grenzen ums Leben kommen und verletzt werden. Die antirassistische Organisation United, die  Pressemitteilungen zu den tragischen Vorfällen an den europäischen Grenzen sammelt, kann mit ihrem Material nachweisen, dass in den vergangenen elf Jahren mindestens 4.000 Menschen bei der illegalen  Einreise in EU-Länder den Tod fanden. Die Dunkelziffer der Grenztoten dürfte weitaus höher liegen. 
Millionen Menschen in Europa genießen keine oder nur eingeschränkte demokratische Rechte und leben unter den erbärmlichsten sozialen Bedingungen, weil sie eine "falsche" Herkunft haben. Flüchtlinge und Immigranten bilden einen Teil der eurund auf Unterstützung angewiesen ist.
Sie dürfen nicht arbeiten, erhalten aber nur ein derart geringes Taschengeld, dass sie davon unmöglich einen Anwalt bezahlen können, der sie in ihrem Asylverfahren unterstützt. Sie können, ohne gegen irgendein Gesetz verstoßen zu haben, über Monate hinweg in Haft gehalten werden. 

Während Mitte der 1980-er Jahre noch durchschnittlich 20 Prozent der Bewerber Asyl erhielten, sank die Anerkennungsquote von Flüchtlingen unter der konservativen Kohl-Regierung bis Mitte der Neunziger Jahre auf 11 Prozent. Unter der rot-grünen Regierung ist sie seit 1998 noch einmal gewaltig zurückgegangen, auf 3,4 Prozent. 

Rund 200.000 Menschen werden jedes Jahr mit den brutalsten Methoden aus den EU-Staaten in  ihre angeblich "sicheren" Herkunftsländer abgeschoben und am Flughafen den dortigen Polizeibehörden übergeben.
Nach Schätzungen leben derzeit zwischen fünf und sieben Millionen dieser "illegalen" Einwanderer auf dem Territorium der EU (vor der Osterweiterung). 

Die Bedingungen, unter denen die "Illegalen" arbeiten und (über-)leben, sind letztlich ein Vorbote dessen, was die europäischen Regierungen für die gesamte arbeitende Bevölkerung des Kontinents bereit halten - den Abbau sämtlicher Beschränkungen, die der Profitmaximierung Grenzen setzen, die Abschaffung staatlicher Sozialleistungen und Sicherheitssysteme und deren Ersetzung durch private  Versicherungen, familiäre Unterstützung und karitative Dienste. Besonders schändlich ist dabei der Versuch, wehrlosen und entrechteten Menschen - "Illegalen", Flüchtlingen und "Ausländern"schlechthin - die Schuld an dieser Entwicklung zu geben und auf diesem Wege die legitime Wut, Angst  und Unzufriedenheit der Bevölkerung in rassistische Bahnen zu lenken und von der Verantwortung der Politik abzulenken. 

Sehr sichtbar ist diese Entwicklung im Bereich der Staatsaufrüstung, die EU-weit zunehmend die Form eines antidemokratischen Polizeiregimes annimmt.

Beispielsweise wurde die routinemäßige Erfassung biometrischer Daten wie Fingerabdrücken und deren Speicherung in europaweit zugänglichen Dateisystemen zunächst bei Asylsuchenden eingeführt. Inzwischen trifft sie sämtliche Menschen, die ein Visum für die EU beantragen, und wird in Kürze auf die Gesamtbevölkerung ausgedehnt.