Einige Fakten zu Beschäftigungsverhältnissen nach BSHG

Es gibt im BSHG zwei Rechtsvorschriften, welche unter den verschiedensten
Abkürzungen in der BRD angeboten werden. So z.B. ASH (Arbeit statt
Sozialhilfe), GZA (Gemeinnützige Arbeit, HzA (Hilfe zur Arbeit), usw.
Es handelt sich hierbei um die §§ 19 und 20 BSHG. § 20 BSHG ist
überschrieben mit Gewöhnung an Arbeit und Prüfung der Arbeitsbereitschaft; §
19 mit Hilfe zur Arbeit.
Beide Varianten können mit einer sog. Mehraufwandsentschädigung entlohnt
werden, was bis auf geringfügige Unterschiede nichts anderes ist als
1-Euro-Jobs nach SGB II. Tätigkeiten nach § 19 BSHG können darüber hinaus
wie in jedem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis „normal“
entlohnt werden. Daß die Sozialhilfe-Richtlinien dafür das ortsübliche
Entgelt (Tarif) bestimmen, kümmert die Arbeitgeber
(Beschäftigungsgesellschaften) jedoch einen feuchten Kehricht. Üblicherweise
wird in Ahnlehung an den kleinstmöglichen Tarif bezahlt und das ist derzeit
der Tarif des Lagerarbeiters. In Ahnlehnung heißt hierbei, daß
dann aber nicht dieser Tarif sondern z.B. 80% hiervon bezahlt werden. Daß
das natürlich niemals 1000 Euro netto sind, kann sich jeder leicht
ausrechnen. Es sind derzeit etwa 800 Euro netto, also etwa genauso viel, als
wenn Sozialhilfe plus Mehraufwandsentschädigung (analog zu Ein-Euro-Job)
bezahlt werden würde. Wer verheiratet ist oder Kinder hat, hat Anspruch auf
aufstockende Sozialhilfe und kann der Armutsfalle so keinesfalls entkommen.
Die Vermittlung in solche Tätigkeiten hat aber keine altruistischen Motive.
Denn wer Anspruch auf Leistungen der BA hat, bekommt einen solchen Job
nicht, auch wenn er will. Hintergründiges Ziel dieser Beschäftigungen ist es
nämlich lokale Kosten für Sozialhilfe auf die Bundesanstalt für Arbeit zu
verlagern. Daher sind diese Tätigkeiten auch immer nur auf ein Jahr
befristet. Denn dann ist über die Mindesversicherungspflicht ein Anspruch
auf ALG und ALH gegeben. Im Grunde genommen ein Betrug, da mutwillig eine
Bundesversicherungsleistung herbeigeführt wird, um eigene Kosten zu senken.
In Untersuchungen lassen die Länder regelmäßig klären nach wieviel Monaten
sich die Finanzierung einer solchen Tätigkeit für sie finanziell rentabel
macht, bzw. sich amortisiert.
Hinzu kommt, daß derartige Arbeitnehmer keine Arbeitnehmer im herkömmlichen
Sinne sind. Durch die zumeist kirchlich tendenziöse Stellung der
Beschäftigungsträger gilt weder das BetrVG noch ein allgemeines Streikrecht.
Die Beschäftigten werden zu Sklaven degradiert, welche nach den
Mitarbeitervertretungsgesetzen der jeweiligen Landeskirchen nur zu ihrer
Besserung oder Heilung beschäftigt sind.
Daß Andreas Grünwalt freimütig einräumt, in diesem Bereich schon Personen
eingestellt und entlassen zu haben, spricht entweder für absolute
Skrupellosigkeit oder grenzenlose Blauäugigkeit. Was ist wohl schlimmer!
Hinzu kommt, daß diese Tätigkeiten nach BSHG immer wieder auch als reines
Disziplierungs- und Repressionsinstrument eingesetzt wird. Obwohl viele
Beschäftigungsgesellschaften einen Einstellungsstop verfügt haben, werden
trotzdem scheinbar Arbeitsunwillige dorthin entsandt. Wer dies aus
vorgenannten Gründen verweigert, bekommt die Sozialhilfe gekürzt oder
gesperrt. Es werden also Sanktionen verhängt für die Nichtbereitschaft eine
Tätigkeit auszuführen, welche es real gar nicht gibt.
Daneben ist für solche Tätigkeiten zwar gesetzlich „Gemeinnützigkeit“ und
„Zusätzlichkeit“ bestimmt, daran hält sich aber letztlich keiner. Vielmehr
rühmen sich die Beschäftigungsträger, wie sie in Konkurenz zu anderen
örtlichen Kleinbetrieben treten, welche nicht öffentlich gefördert
Tariflöhne bezahlen müssen. Also Zerstörung von Kleinbetrieben durch den aus
öffentlicher Hand finanzierten Arbeits-Verschiebebahnhof.

Es findet also mit Ein-Euro-Jobs kein Paradigmen-Wechsel statt, sondern es
wird, nur geringfügig verschärft, nur das fortgesetzt, was es schon immer
gab. Nur jetzt eben nicht nur für die allseits verpönten
Sozialhilfe-Bezieher, sondern für alle Arbeitslosen, also auch für Herren
wie Andreas Grünwald, welche sich bislang mit erheblich höherer Apanage für
etwas Besseres gehalten haben. Jetzt flattern allen die Hosen und es fällt
ihnen plötzlich auf, was schon seit Jahren Praxis ist, allerdings nur für
Sozialhilfeempfänger.

Grüße
Maria Kerschl