Die Linke stellt ein

Viele alternative und soziale Projekte wollen Ein-Euro-Jobs anbieten. Diskussionen über die staatlich subventionierte Nischenökonomie werden schärfer. _{von martin kröger}

Das Geld verballern wir dann für Theater, Spaßbad und Saufabende und legen noch etwas in ein Zeitungsabo an, damit wir Jobs finden, denn nach sechs Monaten ist alles vorbei – erst mal«, heißt es in einer Annonce einiger Arbeitsloser aus Berlin-Friedrichshain. Dem Zwang, zu einem Ein-Euro-Job verdonnert zu werden, wollen sie offensiv begegnen und suchen nach 50 Gleichgesinnten. Die brauchen sie, um selbst als Träger von Ein-Euro-Jobs auftreten zu können.

Das Geld für die Erholungsabende soll über die Einbehaltung der Verwaltungspauschale erwirtschaftet werden, die die Bundesagentur für Arbeit für jeden Betroffenen ausbezahlt. 500 Euro kassieren die Träger solcher Tätigkeiten pro Ein-Euro-JobberIn. Davon erhalten die Betroffenen maximal 186 Euro Lohn. Der Rest, so die Theorie der rot-grünen Bundesregierung, soll für Regie, Verwaltung sowie Fort- und Weiterbildungen da sein. Wie diese Qualifikationsmaßnahmen aussehen könnten, ist allerdings Auslegungssache. Nur wenige glauben, dass die Träger tatsächlich qualifizieren.

Selbst Gruppen, die im Herbst noch gegen Hartz IV auf die Straße gingen, beteiligen sich an der Einrichtung von Ein-Euro-Jobs. So bietet der Arbeitslosenverband Deutschland solche Stellen an. Im brandenburgischen Luckau mussten bereits die ersten JobberInnen die Tätigkeiten antreten, die im offiziellen Jargon »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung« (MAE) heißen. Unverblümt gibt der Verband zu, die Verwaltungspauschale einzubehalten.

Weiterbildungsmaßnahmen biete man doch bereits seit Jahren an, ist oft als Rechtfertigung zu hören. Außerdem träten die Betroffenen selbst an die Projekte heran und wünschten eine Anstellung. Die befürchteten Folgen der Ein-Euro-Jobs wie die Aushebelung arbeitsrechtlicher Bestimmungen, Lohndumping und Zwang seien bereits sieben Wochen nach der Einführung deutlich. Auch die Behauptung, dass Ein-Euro-Jobs der Integration in den ersten Arbeitsmarkt dienten, habe sich als Chimäre erwiesen. »Wenn sich das so weiter entwickelt, wäre es nicht verwunderlich, dass demnächst auch die Privatwirtschaft den Zugriff auf ALG-II-EmpfängerInnen bekommt. Die lecken sich doch schon jetzt die Finger danach«, sagt Anne Berger*, die die erste Betroffenenversammlung von Ein-Euro-JobberInnen in Berlin mitorganisiert hat und sich in der Berliner Kampagne gegen Hartz IV engagiert. Dass nun auch linke Projekte dieser Entwicklung in die Hände arbeiten, ist für sie ein Skandal: »Das kommt mir vor wie die Gewerkschaftspolitik der letzten Jahre. Es wird mitgespielt, und dann jammern alle, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist.«

*Namen von der Redaktion verändert.

Bereits jetzt hätten sich viele Vorgaben wie etwa die »Zusätzlichkeit« solcher Tätigkeiten, wie sie im Gesetz festgelegt ist, als fadenscheinig herausgestellt, sagt Berger, die regelmäßig gemeinsam mit anderen Besuchsspaziergänge zu den Arbeitsplätzen von Ein-Euro-JobberInnen organisiert. »Die Ein-Euro-Jobber werden für alles eingesetzt, was anfällt, von Zusätzlichkeit keine Spur«, hat Berger beobachtet.

Hans Peter

Grüner Arbeitsdienst

Ökopartei will Ein-Euro-Jobber in Feld und Flur schuften lassen. Berliner Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gab Gutachten in Auftrag

In einem von den Berliner Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten jedenfalls wird zu einer "offensiven Diskussion" aufgerufen, "um hier einen Durchbruch zu finden" - anvisiert wird die Schaffung so vieler Ein-Euro-Jobs wie möglich. Dieser "Durchbruch", so die Gutachter, soll insbesondere im umstrittenen kommerziellen Bereich stattfinden - also dort, wo die Gefahr am größten ist, daß die schon jetzt berüchtigten Ein-Euro-Jobs im Ergebnis keine neuen Jobs schaffen, sondern lediglich vorhandene sozialversicherungspflichtige Arbeit ersetzen.

Unter «Handlungsfelder» beschreiben die von den Grünen beauftragten Berater, wo sie in Berlin und Umgebung Möglichkeiten der massenhaften Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern sehen. Damit sich Berliner und Brandenburger im "7000 Hektar umfassenden ländlichen Raum im Nordosten Berlins und Brandenburgs" künftig noch besser erholen können, soll eine nicht genannte Zahl von Ein-Euro-Jobbern möglichst schnell in diesem Gebiet zur Arbeit herangezogen werden. Als Aufgaben für sie - "derzeit durch die normalen Haushalte der betroffenen Bezirke wie des Landes nicht finanzierbar", so die Gutachter - haben die Experten unter anderem ausgemacht die Schaffung eines "untergliederten, übersichtlichen Wegenetzes", die "Begrünung durch Ackerraine, Ackerrandstreifen, Flurhecken und Feldgehölze" und andere Aufgaben. Projekte im Volumen "hoher zweistelliger Millionenbeträge" sollen für diese Region in den Schubladen der öffentlichen Verwaltungen liegen. "Ein Teil von ihnen könnte in Kombination von landwirtschaftlichen und (klein-)gewerblichen Unternehmen, örtlichen Initiativen und verstärkter kommunaler Beschäftigung kurzfristig umgesetzt werden".

Da fehlt nur noch der Einsatz zu Deich- und Autobahnbau, und wir sind nicht weit vom Reichsarbeitsdienst entfernt. "Mehrere hundert" Ein-Euro-Jobs halten die Gutachter auch für möglich im Bereich der Energieeinsparung - zweifellos ein originär grünes, ökologisches und nachhaltiges Projekt. Allerdings wollen die Gutachter die Ein-Euro-Jobber auch hier keineswegs nur im "zusätzlichen" und "gemeinnützigen" Bereich einsetzen, wie im Gesetz gefordert, sondern fast überall.

Jagd auf Kopfgeld

Ein-Euro-Jobs heißen jetzt «Gemeinwohlarbeit». Auch die Wohlfahrtsverbände mischen kräftig mit beim Essener Modell.

von tobias hanke

Katja S. traut ihren Augen nicht, als sie eines Morgens in ihrer ruhigen Wohnstraße im Essener Stadtteil Steele eine mit Spaten und Besen bewaffnete Kolonne von sechs jungen Männern den Bürgersteig entlanglaufen sieht, offensichtlich sind sie zur Straßenreinigung abgestellt. Neben ihnen her fährt im Schritttempo ein VW-Bus mit dem Schriftzug der «Neuen Arbeit», dem lokalen Beschäftigungsprojekt des Diakonischen Werkes. Im Wagen sitzt der Anleiter, der die Arbeitskolonne bei ihrer Tätigkeit überwacht. «Auf meinen empörten Anruf beim Geschäftsführer der 'Neuen Arbeit', Michael Stelzner, behauptete dieser, dass es sich unmöglich um eine Einsatzgruppe der 'Neuen Arbeit' gehandelt haben könne», erzählt Katja S.

Noch befindet sich das Projekt in der Erprobungsphase, doch eine Vielzahl kleinerer Träger bietet bereits 1 500 Beschäftigungsmöglichkeiten an. Die fristgemäße Einführung der Pflichtarbeit scheiterte bisher daran, dass die kommunale Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsagentur und des Sozialamts (Arge) noch nicht in vollem Umfang arbeitsfähig ist. Die Behörde war bislang vor allem mit der Bearbeitung der 34 000 Anträge auf Arbeitslosengeld II beschäftigt. Spätestens im April soll das Projekt mit seinen Eingliederungsvereinbarungen und Zuweisungen jedoch angelaufen sein.

Bereits jetzt laden die Jobcenter ihre Kandidaten nicht nur in Essen, sondern in der ganzen Bundesrepublik in Gruppen zu so genannten Beratungsgesprächen ein. Dort müssen sie nach ihrem Antrag auf Arbeitslosengeld II einen zweiten Fragebogen ausfüllen. Sollten sie nicht dazu bereit sein, berufsfremd sowie bei Zeitarbeitsfirmen und Personalverleihern zu arbeiten, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teilzunehmen und im ganzen Bundesgebiet vermittelt zu werden, wird ihnen mit dem Entzug des Arbeitslosenstatus gedroht. Auch mit einer Weitergabe ihrer persönlichen Daten an Dritte müssen sie sich einverstanden erklären. Die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, sieht darin «einen frappierenden Verstoß gegen das Sozialdatengeheimnis».

Für Hans-Peter Leymann-Kurtz, ein Mitglied des Essener Kreisvorstandes des Verbandes, handelt es sich «angesichts der hemmungslosen Verwertung des Rohstoffs Arbeitslose bei dem Begriff der 'Gemeinwohlarbeit' um einen zynischen Euphemismus». Renitente oder unzuverlässige Teilnehmer können bei den Fachstellen wieder «umgetauscht» werden Die Kandidaten für Ein-Euro-Jobs müssen in der Regel bei den Fachstellen eine zwei- bis dreimonatige Einstiegs- und Erprobungsphase absolvieren. Dort wird ihre Arbeitsfähigkeit und -willigkeit getestet. Wer bummelt, krankfeiert oder blaumacht, muss zurück zu seinem «Fallmanager» und wird mit den vorgesehenen Sanktionen bedacht. Bei den unter 25jährigen kann die Verweigerung der Pflichtarbeit zur vollständigen Einstellung der Förderung führen. Die Fachstellen der Beschäftigungsträger funktionieren in diesem Modell quasi wie eine Leiharbeitsagentur für Pflichtarbeitskräfte. Sie halten die Konflikte, die bei der Einsetzung der Arbeitsdienste entstehen, von der Arge fern. In Essen werden 1,25 Euro pro Stunde gezahlt. Rund 300 Euro bleiben also bei den Fachstellen. Mit diesen «Kopfgeldern» haben sich die großen Essener Beschäftigungsträger ein äußerst lukratives neues Geschäftsfeld erschlossen. Das Budget der Arge zur Einführung der Ein-Euro-Jobs in Essen beläuft sich auf immerhin 63 Millionen Euro.

Leiter der Essener Arbeitsagentur, Udo Glantschnig. Augenzwinkernd verkündete er auf einer Werbeveranstaltung der Agentur, dass eine allzu genaue überprüfung der zukünftigen Einsatzstellen nicht vorgesehen sei. So lässt sich die Essener Jägerschaft ihr marodes Jagdhaus mit Hilfe von Ein-Euro-Jobbern renovieren.

Tu was, Taugenichts!

Ein-Euro-Jobs und der Berliner Kapitalismus

von winfried rust

"Für 'nen Euro kannste arbeiten gehen, /
da kommste auch nicht / auf dumme Ideen. /
Tu doch was Gutes /
für deine Umwelt. /
Denk doch nicht immer /
ans schnöde Geld."

Es war skurril, als neulich Ghettoblaster in der Freiburger Innenstadt wummerten und sieben Arbeitszwerge dazu rappten.

Man mache sich nichts vor, nur eine Minderheit in diesem Land lehnt die Ein-Euro-Jobs entschieden ab. Darunter befinden sich jene, die von einem Kapitalismus träumen, der ohne Zwang auskommt, wie etwa die Befürworter des Existenzgeldes. Die anderen wollen weder Kapitalismus noch Zwang.

Zynischer ist nur noch die Haltung, die rot-grüne Sozialarbeiter gegenüber den Arbeitslosen einnehmen. Da kommen der Arbeitszwang als Therapie und der offene Vollzug des Ein-Euro-Dienstes geradezu als liberal daher. "Es ist entwürdigender, zu Hause zu hocken", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Ihr gilt ein Leben ohne Dienst an der Gemeinschaft offenbar als sinnlos.

Weigert sich eine Arbeitslose, den demütigenden Arbeitszwang zu leisten oder sinnlose Bewerbungen zu schreiben, so wird ihr die Lebensgrundlage entzogen, und moralisch gilt sie als Unperson. "Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen", heißt es seit der Aufklärung. Aber wenn ein Arbeitsloser im Land der Exportweltmeister wider die Arbeitsreligion argumentiert, strafen ihn die Schergen.

Ressentiments schlagen den Arbeitslosen gleichermaßen aus der Bevölkerung, aus der Politik und von Seiten des Kapitals entgegen. Mögen Lohnarbeitende und Arbeitslose auch in der gleichen Mühle stecken, mit den staatlich abgewerteten Ein-Euro-Jobbern wird eine Gruppe von Menschen einem Arbeitszwang unterworfen, der zuvor nur einige Sozialhilfeempfänger betraf. Der Staat fungiert ihnen gegenüber als Schikanenregime, die Nation als Schicksalsgemeinschaft. Das ist die moralische ökonomie des Berliner Kapitalismus.

Die Zwerge aber rappen weiter:
"Den ganzen Tag schuften, /
ihr habt doch 'nen Knall. /
Etwas Besseres als die Arbeit /
findet ihr überall."

Die billige Alternative

Ein-Euro-Jobs sorgen für die Deregulierung des Arbeitsmarktes und sind eine Demonstration staatlicher Souveränität.

von felix baum

Ausgerechnet bei den Unternehmerverbänden und ihren ideologischen Hilfstruppen stoßen die Ein-Euro-Jobs indes auf ein zwiespältiges Echo. Mögen sich die Kapitalisten auch für verkannte Sachwalter des Menschheitsinteresses halten, «gemeinnützige» Jobs bieten sie selbst nach herrschender Auffassung nicht an und kommen somit nicht in den Genuss des Sonderangebots. Der Bau- und Handwerksbranche wird angesichts möglicher staatlicher Billig-Konkurrenz sogar ein wenig mulmig. Einzelhändler und Tourismusverbände wiederum freuen sich auf Putzkolonnen, die für blitzblanke Innenstädte sorgen, oder, wie in Celle, auf die "City Scouts" genannten Einkaufstütenträger, die für einen Euro pro Stunde den Warenabsatz erhöhen sollen.

Aber das sind Partikularinteressen innerhalb der Kapitalistenklasse selbst. Sofern dieser ein Gesamtinteresse bei der Einführung von Hartz IV unterstellt werden kann, liegt es in der Deregulierung des Arbeitsmarkts. Die Arbeitslosen mit Zwangsdiensten zu schikanieren, ist aus ihrer Sicht nie verkehrt, sollte aber letztlich dazu führen, die Leute aus den ämtern zu ekeln und ihnen so den Fluchtweg aus den Mühlen der Arbeit zu versperren. In den höflicheren Worten des Bundes Deutscher Arbeitgeber (BDA) hört sich das so an: "Die so genannten 'Ein-Euro-Jobs' können dazu beitragen, Langzeitarbeitslose zu aktivieren. Allerdings sind diese Arbeiten als Gegenleistung für den Transferbezug zu sehen und dürfen nicht dazu führen, dass auf dem zweiten Arbeitsmarkt ein höheres Einkommen erzielt werden kann als durch die Aufnahme einer regulären Beschäftigung. Klar muss auch sein, dass die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt Vorrang hat."

Gemessen an diesem Kriterium stellt sich der Zeitschrift Capital die Reform als "Zitterpartie" dar. Hartz IV werde von vielen Kommunen "offenbar falsch" verstanden, da sie "das Verschieben von Jobsuchern in bürokratische Beschäftigungsmaßnahmen wieder aufleben" ließen. Korrekt rechnet das Unternehmerblatt vor, dass ein Arbeitsloser mit einem Ein-Euro-Job ein Nettoeinkommen von 900 Euro erzielen kann, und sieht darin "eine hohe Hürde beim Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt". Neidisch blickt die Zeitschrift nach Dänemark, wo Unterstützungsempfänger rücksichtslos zu "Null-Euro-Jobs" verdonnert werden.

Schon arbeiten die Verantwortlichen an den geforderten Nachbesserungen. Um den Niedriglohnsektor auszuweiten, wollen Bundesregierung und CDU die Zuverdienstmöglichkeiten erweitern, Sachsen-Anhalt plant Kombilöhne als Alternative zu den Ein-Euro-Jobs, also die Subventionierung miserabel bezahlter Arbeiten in der Privatwirtschaft, während die Frankfurter Allgemeine Zeitung die "Abschaffung staatlicher Beschäftigungsprogramme" fordert.

überdies ist der spektakulär-ideologische Effekt der ganzen Veranstaltung nicht zu übersehen. Im Zuge einer einschneidenden Neuzusammensetzung der Lohnarbeiterklasse wurde mehr als zwei Millionen Arbeitslosen über Nacht ihr bisheriger Rechtsanspruch auf Arbeitslosenhilfe entzogen, der somit keiner war - massenhafte Re-Proletarisierung und Demonstration staatlicher Souveränität auf einen Streich.

Der stumme Zwang der Verhältnisse wurde mit lautem Getöse so erfolgreich wieder hergestellt, dass sich nun reihenweise Arbeitslose "freiwillig" für die gemeinnützige Arbeit melden und auf Zwangsvermittlungen bislang weitgehend verzichtet werden kann. In der psychologischen Kriegsführung gegen die "Anspruchshaltung" der Lohnabhängigen, die viel zitierten "verkrusteten Strukturen" des Arbeitsmarktes, erfüllen die süffisanten Meldungen über die Massennachfrage nach den Ein-Euro-Jobs ihren Zweck.

Sozialpolitische Opposition Hamburg

Nernstweg 32 22765 Hamburg Tel. 040-390 88 62 FAX 39 90 10 12 sopo@snafu.de

Pressemitteilung


Freitag, 4. Februar 2004

1-Euro-Dienste sind mitbestimmungspflichtig! SoPo betont Handlungsspielräume für Personalvertretungen


Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen haben ein Wörtchen mitzureden, wenn freie Träger und öffentliche Betriebe 1-Euro-ZwangsdienstlerInnen beschäftigen wollen. Darauf hat das Personalamt der Freien und Hansestadt in einem Rundschreiben vom Dezember 2004 hingewiesen. Die so genannten 1-Euro-Jobs sind nach dem Personalvertretungsrecht auch dann mitbestimmungspflichtig, wenn sie im Rahmen eine Kooperationsvereinbarung mit einem Beschäftigungsträger eingesetzt werden. Das Personalamt weist in diesem Zusammenhang auf zwei aktuelle Urteile des Bundesverwaltungsgerichts hin. Danach dürfen Betriebsräte und Personalvertretungen etwa von Krankenhäusern auch über den Einsatz vorn Beschäftigten von Fremdfirmen mitbestimmen, wenn diese in das Weisungs- und Aufsichtrecht des Krankenhauses eingegliedert sind. Die Sozialpolitische Opposition Hamburg betont die Bedeutung dieser Richtersprüche für die aktuelle Diskussion um 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten:

"Die Betriebsräte und Personalvertretungen können auf dieser Grundlage den Einsatz von ZwangsdienstlerInnen auch bei Kooperationen etwa mit der HAB wirksam kontrollieren und reglementieren. Sie können die Geschäftsleitungen zum Abschluss von entsprechenden Betriebsvereinbarungen zwingen. Selbst wenn eine Einrichtung eine 1-Euro-Kraft als Vertretung für einen kranken Hausmeister einstellen möchte, ist das mitbestimmungspflichtig. Der Betriebsrat kann in diesem Falle darauf bestehen, dass ein regulärer (befristeter) Arbeitvertrag geschlossen wird, der dem/der Beschäftigten alle ArbeitnehmerInnenrechte zugesteht. Wir hoffen sehr, dass Betriebsräte und Personalvertretungen diese Möglichkeiten nutzen, um reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu schützen und um die Rechte von 1-Euro-JobberInnen zu stärken."


Anlage: Schreiben des Personalamtes

Bei Rückfragen: Dirk Hauer, Tel.: 0160-91 45 99 79

www.lichter-der-grossstadt.de