Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden 2005 in eine Sozialhilfe / ALG II abgeschoben, die seit mindestens 15 Jahren aus fiskalischen Gründen gedeckelt wurde und deshalb nicht mehr dem sozialstaatlich gebotenen Bedarfdeckungsprinzip entspricht. Also ein Verstoß des Artikels 20, Absatz 1 (Sozialstaatsgebot) des Grundgesetzes vorliegt. Dazu bemerkte Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Statement zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Die Bekämpfung des Problems Massenarbeitslosigkeit wird verwechselt mit einer Bekämpfung der Arbeitslosen.
Bessere Vermittlung der Sozialhilfeempfänger durch die Einbeziehung in die Arbeitsvermittlung - Ein Treppenwitz und Märchen wie es Münchhausen nicht besser erzählen könnte. Bei in der Realität von 7 bis 8 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen, hilft schlicht eine bessere Arbeitsvermittlung auch den Sozialhilfeempfängern nichts mehr. Was nicht da ist, kann auch nicht vermittelt werden. Hartz IV schafft außer Armut und Verelendung keinen einzigen Arbeitsplatz. Einbeziehung Sozialhilfeempfänger in die Renten- und Pflegeversicherung: Tatsächlich werden arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger auch in die Renten- und Pflegeversicherung mit einbezogen. Zielgerichtet verschwiegen durch die Protagonisten Clement und Stiegler, wird jedoch grundsätzlich auf welchem Niveau. Tatsächlich hier werden lediglich so genannte "Mindestbeiträge" einbezahlt, die pro Jahr eine Rente von 4,50 Euro (späterer monatlicher Rente) sichern, also eine reine Alibiveranstaltung. ( Siehe unter http://www.bfa.de/ ) Selbst nach 45 Arbeitsjahren, würde dieser Mindestbeitrag gerade mal den halben Regelsatz der Sozialhilfe als Rente erreichen. Also eine Rente von der niemand überleben kann. Auf die Luxusaltersversorgung der deutschen Politikerklasse, die dafür noch nicht einmal 1 Cent Beiträge bezahlt, möchte ich hier nicht näher eingehen.
Diese Mindestbeiträge sollen tatsächlich auch nur die aktuelle Situation der auszuzahlenden Renten absichern. Für die Ausbeutung per Zwangsarbeit, d. h. so genannte 1 Euro - Jobs werden im übrigen keinerlei Beiträge an die Sozialkassen abgeführt. Bei Krankheit entfallen deshalb obligatorisch diese 1 Euro. Bezahlten Urlaub gibt's natürlich auch nicht.
Die bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher erhalten dafür die entsprechende Quittung. Ihnen werden die Beiträge zur Rentenversicherung, nachdem diese im Jahre 2000 von der Schröder - Regierung, von entsprechend 80 % des letzten Bruttolohnes auf den eigentlichen Zahlbetrag (Auszahlungsbetrag) brutal zusammengekürzt worden sind, jetzt ebenfalls nur noch auf den genannten Mindestbeitrag (also pro Jahr 4,50 Euro Rente) zusammengestrichen. Schon bezüglich der massiven Kürzung der Beiträge zur Rentenversicherung entsprechend des Zahlbetrages der Arbeitslosenhilfe, haben die Rentenversicherungsträger vor einer massiven Zunahme von zukünftiger Altersarmut gewarnt. Beiden Gruppen - ehemaligen Sozialhilfebeziehern als auch Arbeitslosenhilfebeziehern ist nach Anrechnung von z.b. von Lebensversicherungen, neben Armut und Verelendung bei Arbeitslosigkeit, Altersarmut durch die Hintertür garantiert.
Die Hartz - Gesetze sind die Zusammenfassung aller reaktionären Tendenzen der Arbeitsmarktpolitik in einem Gesetzespaket aus einem Guss. Abstandsgebot, Niedrigstlohn, Abrufbereitschaft, kein Qualifikationsschutz, kein Schutz der Privatsphäre, Aushöhlung des Arbeitsrechts, Zerschlagung gewerkschaftlicher Einflussnahme, Dienstbotengesellschaft, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Wegfall der Grundsicherungsfunktion und der Mindestlohnfunktion der Sozialhilfe - alles in einem Paket.
Tatsache ist, dass hier bezüglich Hartz IV von unverantwortlichen Politikern als eigentliche Besitzstandswahrer und Sozialschmarotzer (z.B. Luxusaltersversorgung) ohne jegliche Skrupel gnadenlos gelogen wird. Die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV sind von daher nicht nur völlig berechtigt - nein sie sind sogar zwingend notwendig und die Betroffenen sollten sich nicht beirren lassen.
Mit der Einführung und bedingungslosen Durchsetzung des Alg II im Zuge von Hartz IV, gegen den Willen von Millionen Bürgern, stirbt die Demokratie in diesem Land Stück für Stück und Millimeterweise. Das hat seinen Grund in den Eigeninteressen der politischen Klasse: Sie soll alle Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und das Grundgesetz wahren, so steht es geschrieben in dem abzulegenden Amtseid einer jeden Regierung in Deutschland. In Wahrheit widmet sie alle Kraft dem eigenen Wohle, mehrt ihren eigenen Nutzen und schreckt selbst vor Verfassungsverstößen, wie eingangs geschildert, nicht zurück. Es geht um Machterhalt, materielle Absicherung und persönliche Vorteile.
343 / 331 Euro Alg II - findet Friedrich Merz, Vorsitzender des Konzernbeirats des AXA Konzern - Mitglied des Aufsichtsrats der AXA Versicherung AG - Mitglied des Beirates der Commerzbank AG - Mitglied des Aufsichtsrates der ROCKWOOL Beteiligungs GmbH - um nur eine kleine Auswahl seiner gegen Entgeld ausgeführten Nebenbeschäftigungen zu nennen, sei immer noch zu viel, weil man damit so gut leben könne, daß Arbeit sich nicht lohne. Merz sieht sich nach eigenem Bekunden als Sachwalter der deutschen Steuerzahler und ob er sich diese Tätigkeit auch noch honorieren lässt, ist bislang nicht bekannt. Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz bekommt eine Abgeordnetenentschädigung von 7009 Euro und eine Kostenpauschale von 3503 Euro monatlich - angesichts der branchenüblichen Nebenjobs, vermutlich für ihn, gerade mal ein Taschengeld.
Was der BASTA-Kanzler von seinen Wählern, vom deutschen Volke hält hat er mehrmals gezeigt, als er sich strikt gegen Volksabstimmungen ausgesprochen hat. Aber nicht das und nicht nur er. Agenda 2010, Hartz IV - Was die deutschen Politiker und Parteien vom Bürger hält, sieht man an dieser Frage. Wir sind unmündiges, dummes Stimmvieh, geködert durch falsche Wahlversprechen, wie die der SPD in ihrem Wahlprogramm 2002 - 2006. Zitat: Die Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Arbeitslose ermöglicht konzentrierte Bemühungen im Interesse der Langzeitarbeitslosen für eine bessere, schnellere Vermittlung in Beschäftigung. Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau..... Alle Arbeitsverhältnisse müssen klar normiert, sozial abgesichert und existenzsichernd sein. Flexibilität darf nicht zulasten sozialer Sicherheit gehen. - Zitat Ende. Soweit die von Schröder gemachten Versprechungen.
Sie sagen Markt - und meinen ihre Macht. Sie sagen Fortschritt - und meinen ihre eigene Art zu denken. Sie sagen Freiheit - und meinen ihren Profit. Sie sagen weniger Staat - und meinen weniger Demokratie. Mit zunehmendem technischen Fortschritt sinkt der Bedarf an menschlicher Arbeit. Immer weniger Menschen produzieren immer mehr Güter, Waren und Dienstleistungen. Aber anstatt diese Entwicklungen der Technologie, gesellschaftlich und fortschrittlich zu nutzen, indem die notwendige Arbeit auf alle gleichermaßen verteilt, wird Arbeitslosigkeit im positiven Sinne geschaffen, führt der Einsatz modernster Technik unter den bestehenden Verhältnissen, der Produktion nach Maßgabe des Profits oder juristisch ausgedrückt: dem Privateigentum an den Produktionsmitteln - zu einem Anschwellen der Arbeitslosenzahlen und der Verelendung Millionen von Menschen in der Bevölkerung dieses Landes. Und wie würdig diese Menschen in Zukunft leben sollen, entscheidet sich im Moment ! Wenn der Sozialstaat erst mal weg ist, wird er wohl nicht friedlich wiederkommen.