Linksbündnis für Harburg gebildet
 Am gestrigen Dienstag hat sich das neue Linksbündnis zur Bundestagswahl für den Bezirk Harburg gebildet. An dem Treffen nahmen 35 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien, Organisationen Initiativen aus dem Bezirk Harburg - darunter auch aus dem Sozialforum Hamburger Süden - teil. Auch die Bezirksmitgliederversammlung der WASG hatte sich am Abend zuvor, entsprechend positioniert. Auch die PDS unterstützt unser Vorhaben. Mitglieder aus den Landesvorstände beider Parteien, nahmen an dem Treffen teil. Dem Treffen gingen bereits mehere Versammlungen in Harburg voraus. Auch in Bergedorf hatte sich das Linksbündnis bereits gebildet. Am 19. Juli soll eine öffentliche Versammlung Kandidatenvorschläge für das Linksbündnis unterbreiten. Einstimmig wurde, bei nur wenigen Enthaltungen, der folgende Beschluss gefasst: Beschluss zur Zusammenarbeit bei den Bundestagswahlen im Bezirk Harburg
Am 18. September 2005 finden Bundestagswahlen statt. Diese vorgezogenen Bundestagswahlen bieten die Chance zur Bündelung aller Linkskräfte für den Einzug einer starken Oppositionsfraktion in den Bundestag. Wir wollen ein Wahlbündnis für soziale Gerechtigkeit, gegen die Politik des Neoliberalismus und der Agenda 2010, für mehr Demokratie, für Frieden und Abrüstung.
Dieses Wahlbündnis wird möglich, weil sich Hunderttausende außerparlamentarisch für diese Ziele eingesetzt haben: mit Aktionen, Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, Volksbegehren und im Rahmen von Arbeitskämpfen. In Sozialbündnissen, Sozialforen, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften. Dieses Linksbündnis wird möglich, weil PDS und WASG es befürworten.
Im Bezirk Harburg / Wilhelmsburg / Süderelbe arbeiten viele von uns seit längerem zusammen: im Sozialforum, im Bündnis gegen Rechts oder in anderen Bürgerinitiativen. Wir kennen uns aus vielen gemeinsamen Aktionen. Deshalb werden wir den Wahlkampf für das Linksbündnis gemeinsam und solidarisch gestalten können.
Im Wahlkampf setzen wir uns für die Interessen der Erwerbslosen, der Lohnabhängigen, der Schülerinnen und Studenten, der Rentnerinnen und Rentner ein. Deshalb fordern wir die Umverteilung des Reichtums in diesem Lande: von oben nach unten! Wir engagieren uns auch im Wahlkampf entschieden gegen neofaschistische, ausländerfeindliche und rassistischen Parolen. Unsere konkreten Ziele und Losungen legen wir im Rahmen unseres Wahlmanifestes fest, für das wir die Bürgerinnen und Bürger um persönliche Unterstützung bitten.
Wir wissen, dass zur Durchsetzung unserer Ziele außerparlamentarisch Kraft entwickelt werden muss: in den Betrieben, in Stadtteilen, in sozialen Bewegungen. Mit dem Einzug einer starken Linksfraktion in den deutschen Bundestag, schaffen wir bessere Vorausetzungen, um diesen Kampf erfolgreicher führen zu können. Unsere Zusammenarbeit soll sich auch nach den Wahlen fortsetzen.
Wir führen gemeinsam diesen Wahlkampf, ohne dabei die Eigenständigkeit beteiligter Parteien oder anderer Organisationen in Zweifel zu ziehen oder Unterschiede zu verwischen. Wir können gemeinsam handeln, wenn wir respektvoll miteinander umgehen und unsere Unterschiede als Bereicherung betrachten. Für den Wahlkampf bilden wir ein Wahlkampfteam und erarbeiten uns so einen konkreten Wahlkampfplan. So koordinieren wir unsere Arbeit auch mit unseren Freundinnen und Freunden in Bergedorf.
Ein gemeinsamer Direktkandidat für den Wahlkreis Harburg-Bergedorf, der von möglichst vielen getragen wird, kann unserem Kampf für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und Frieden zusätzliche Kraft geben. Deshalb werden wir am 19. Juli dem Linksbündnis einen solchen überparteilichen Kandidaten vorschlagen. Gegebenenfalls werden wir auch Vorschläge für die Landesliste unterstützen.
Harburg, 05. Juli 2005; Kontakt und nähere Information: Andreas Grünwald (0179-7165060) oder Detlef Baade (0175-7757395). Per Email über Andreas.Gruenwald@hanse.net oder über detlef.baade@web.de

LIEBE FREUNDINNEN & FREUNDE,

lieber Christian, /du schreibst: "Ich denke, dass aus dem Zusammenhang klar wird, dass Oskar Lafontaine mit dem Begriff
"Fremdarbeiter"
schlimmstenfalls vorhandene fremdenfeindliche Ressentiments aufgreift. Wenn er dies an dieser Stelle getan hat, dann jedoch nicht, um diese zu verstärken, sondern um linke Vorschläge (Mindestlohn) zur Lösung der für die Menschen ja tatsächlich existierenden Schwierigkeiten zu machen."
/Richtig! Ich so sehe ich das auch. Oskar Lafontaine versucht das etwas 20 Prozent starke rechte Wählerpotential, das es in der Bundesrepublik gibt, anzsprechen und bedient sich dabei "dessen Sprache". Das hat er bereits als SPD-Mann getan und genau da liegt jetzt auch das Problem. Seine "Taktik" schlägt auf die Inhalte durch - wird selbst zum Inhalt. So vertritt Lafontaine "linke" Positionen (Mindestlon) und zugleich rechte (fremndenfeindlichkeit, staatszentristische und autoritäre Positionen).
Deshalb halte die deutliche, aber solidarische Art des Berliner Aufrufes der Gruppe "Für eine Linke Strämung (fels) den populistischen Linksnationalismus IN BEIDEN PARTEIEN zu kritisieren für gelungen und richtig. Sie schreiben ausdrücklich: "Nichtsdestotrotz begrüßen wir den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linkspartei. Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern." Außerdem versuchen sie "auf die Wahlkampfaussagen der PDS/WASG" Einfluss zu nehmen...

Und weiter: "Die Thematisierung der sozialen Frage darf allerdings auf keinen Fall auf dem Rücken anderer ausgetragen werden. Rassistische, diskriminierende und nationalistische Untertöne haben in linken Parteien keinen Platz. Wir fordern Euch daher auf, im Wahlkampf und im politischen Alltag deutlich und wahrnehmbar die folgenden Punkte zu propagieren:

In diesem Sinne bitte ich euch den offenen Brief (als Gruppe) zu unterzeichen und ihn weiter zu verbreiten. ErstunterzeichnerInnen sollten sich daher bis spätestens 10. Juli bei uns [fels@nadir.org] gemeldet haben. Danach wird es weiterhin die Möglichkeit geben, sich auf einer Homepage als UnterzeichnerIn registrieren zu lassen.

Weitere Infos unter www.fels-berlin.de

Wir bitten um Weiterleitung dieser Nachricht an ein breites Spektrum

Stellungnahme des Erwerbslosenrates Hamburg in der Gewerkschaft Ver.di zu den Bundestagswahlen 2005

Am 18. September 2005 finden (vermutlich) Bundestagswahlen statt. Die vorgezogenen Neuwahlen finden statt, weil SPD und Grüne mit ihrer Politik der Agenda 2010 restlos gescheitert sind. Oskar Lafontaine ist zuzustimmen, wenn er sagte, dass die Konsequenz der erneuten Wahlniederlage der SPD in NRW nur darin hätte bestehen können, endlich einen politischen Kurswechsel vorzunehmen. Doch die SPD hat erklärt, dass sie ihre Politik der Deregulierung sozialer Beziehungen, der Zerschlagung sozialer und demokratischer Rechte, sowohl für Erwerblose wie für Lohnabhängige, fortsetzen will. CDU/CSU und FDP wollen noch draufsatteln.
Diese Bundestagswahlen bieten aber auch die Chance zur Bündelung aller Kräfte für soziale Gegenwehr. Mit dem Linksbündnis ist der Einzug einer starken Oppositionskraft in den Bundestag möglich, die dort für soziale Gerechtigkeit, gegen die Politik des Neoliberalismus und der Agenda 2010 eintritt.
Gemeinsam haben sich in den letzten Jahren viele Menschen gegen die Agenda 2010, gegen Hartz IV, gegen Bildungs- und Sozialabbau, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte gewehrt. Hunderttausende gingen auf die Straße: mit Aktionen, Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, Volksbegehren sowie in Arbeitskämpfen. Unter ihnen auch viele Erwerbslose. Gemeinsam kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit, für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, gegen die Politik der Agenda 2010. Gleichzeitig haben wir uns immer entschieden gegen neofaschistische, ausländerfeindliche und rassistische Parolen gewandt. Das neue Wahlbündnis wird auch deshalb möglich, weil Hunderttausende ihre Stimme bereits erhoben haben.
Wir wissen, dass zur Durchsetzung unserer Ziele vor allem diese außerparlamentarische Kraft weiter zu entwickeln ist: in Betrieben, in Stadtteilen, in sozialen Bewegungen, auch auf den Arbeitsämtern und in der politischen Interessenvertretung für die Ein-Euro-Jobber. Doch mit dem Einzug einer starken Linksfraktion in den Bundestag, wird das besser möglich.
Wir begrüßen es deshalb, dass auch zahlreiche Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen für das neue Linksbündnis kandidieren. Wir würden es begrüßen, wenn das Linksbündnis seine Listen auch in Hamburg für Persönlichkeiten aus den außerparlamentarischen Bewegungen öffnet. Auch für Vertreterinnen und Vertreter der Erwerbslosen. Deshalb hat der Hamburger Erwerbslosenrat heute einen Pool von 5 Personen - die unser Vertrauen haben - benannt, aus dem wir eine Person für die Landesliste des Linksbündnisses vorschlagen möchten. Dabei handelt es sich ausschließlich um aktive Erwerbslose. So ist es besser möglich, den außerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf miteinander zu verzahnen. Wir wünschen uns eine starke Linksfraktion im Bundestag, die gemeinsam mit den sozialen Bewegungen handelt!

Ver.di Erwerbslosenrat Hamburg Gewerkschaftshaus Hamburg, den 06. Juli 2005
Nähere Informationen: Kirsten Lobb / Email: Klobb@t-online.de / Telefon: 0178-3683921

Lieber Christian,

1. gibt es natürlich einen - international eingebürgerten Begriff -, nämlich den der

Wanderarbeiter.

Warum soll man ihn nicht verwenden?
2. Du schreibst, Lafontaine habe "schlimmstenfalls vorhandene fremdenfeindliche Ressentiments" aufgegriffen. Was heißt denn da: "schlimmstenfalls"? Fremdenfeindlichkeit, um mal Wilhelm Liebknecht zu zitieren, ist ihrem Wesen nach Barbarei. In einem solchen Zusammenhang kann dann auch die Forderung nach einem Mindestlohn, die sich ja auf "Familienväter und Frauen" aus Deutschland bezieht und "die anderen" ausschließt, keine linke Forderung sein.
3. Zurück zum Wanderarbeiter: Die UN hat eine Konvention ausgearbeitet, die so genannte Wanderarbeiter-Konvention. In dieser Konvention verlangt die UNO, Menschenrechte für Migrantinnen und Migranten präzise zu bestimmen, ihre Beachtung zu überwachen und Möglichkeiten ihrer besseren Durchsetzbarkeit in der Praxis zu schaffen. Sie sichert Wanderarbeitern, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, grundlegende politische, persönliche und soziale Menschenrechte zu, so das Recht auf Freiheit, auf Bildung, auf körperliche Unversehrtheit und medizinische Behandlung, auf angemessene Bezahlung, rechtsstaatliche Verfahren. Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, die Konvention zu ratifizieren. Lafontaines entgegengesetzte Forderung, der Staat solle vor den Wanderarbeitern schützen, löst nicht ein einziges Problem, sondern setzt die Wanderarbeiter noch extremerer Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt aus. Unweigerlich schlägt das letztlich auch auf Arbeiterbevölkerung mit Lebensmittelpunkt in der BRD zurück.
4. Lafontaine macht mit seinen Rechtfertigungen für die Verwendung des Begriffs "Fremdarbeiter" die Sache immer schlimmer. Erst sagte er, auf dem NRW-Parteitag der WASG (der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge), er könne nichts dafür, dass die Nazis auch deutsch gesprochen hätten, womit er ja zugab, dass ihm die nationalsozialistische Konnotation des Begriffs äußerst bewusst war. Jetzt sagt er, das solle man doch erst mal beweisen, dass der Begriff entsprechend konnotiert ist. - Man kann verlangen, dass er von der Verwendung des Begriffs ausdrücklich Abstand nimmt. Selbst wenn er sich im Recht glaubte (Konjunktiv): Dass die NPD sagt, Lafontaine habe nun endlich den Begriff "Fremdarbeiter" enttabuisiert, spätestens das sollte ihm klar machen, dass er einen Tabubruch begangen hat. 4. In dieser Angelegenheit zu taktieren, halte ich für falsch. Deshalb herzlichen Dank an die WASG Berlin, die sich mit einem guten Beschluss zu der Frage eindeutig distanziert hat. Ich gehe aber auch davon aus, dass das Wahlprogramm der WASG dieshinsichtlich völlig eindeutig sein wird. Aber ob das Lafontaine bremst, wenn er nicht Gegenwind erhält?
Solidarische Grüße
Christiane Schneider

Lieber Kuni, liebe Listenabonnenten,

ich verstehe, dass sich viele wegen der äußerungen Oskar Lafontaines in Chemnitz Sorgen machen.

Ich lehne selbst ausdrücklich die Verwendung des Begriffs "Fremdarbeiter" für befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die ihren Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland haben (können bzw. wollen), ab, da er das Trennende zwischen den Beschäftigten und nicht das Gemeinsame betont.

("Migranten", "Einwanderer" oder "Gastarbeiter" ist allerdings zur Beschreibung hier auch nicht zutreffend, "ausländische Arbeitnehmer" würde die dauerhaft in Deutschland beschäftigten nicht deutschstämmigen Arbeitnehmer ebenfalls umfassen. Es müsste wohl ein neues Wort gefunden werden.)

Hier der Ausschnitt aus Oskar Lafontaines Rede im Wortlaut:

"[...] Die gegenwärtige europäische Verfassung zwingt dazu, dass die Staaten miteinander konkurrieren: Wer hat die niedrigsten Löhne, wer hat die niedrigsten sozialen Leistungen, und wer hat die niedrigsten Steuern für Unternehmen und Reiche? Und dieses Europa, liebe Bürgerinnen und Bürger, das wollen wir nicht. Wir wollen ein Europa des Volkes. (Beifall.)

Wenn wir protestieren, auch heute hier in Chemnitz, dann ist es nicht nur, dass wir die bestehenden Zustände kritisieren, sondern wir machen Gegenvorschläge, die ja schon lange auf dem Tisch liegen, die aber von den Volksvertretungen, aus welchen Gründen auch immer, nicht aufgenommen werden. Es ist doch einfach nicht mehr nachzuvollziehen, dass viele Gesetze gemacht werden - Hartz IV ist ein Beispiel - viele Gesetze gemacht werden, die von der großen Mehrheit des Volkes abgelehnt werden, von der großen Mehrheit der Volksvertreter aber beschlossen werden. Da stimmt etwas nicht mehr in unserer Demokratie in Deutschland. (Beifall.)

Wenn man Lohndumping verhindern will, dann genügt es nicht, irgendwelche albernen Reden zu halten. Dann genügt es nicht, mit unschuldigem Augenaufschlag zu sagen: "Das tut mir leid." Sondern dann muss man handeln. Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil F... Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen. Das kann nicht in einer sozialen Demokratie zum Alltag werden. (Applaus, einige Pfiffe.)

Und die Antwort, die wir geben müssen, ist erprobt. Sie ist in vielen Staaten der Welt gegeben. Wir brauchen staatlich verordnete Mindestlöhne, die dem Lebensstandard-Niveau hier in Deutschland entsprechen und nicht sich orientieren an Polen, an der Ukraine, an Tschechien oder sonst wo. (Beifall.)

Solche staatlichen Mindestlöhne gibt es in einer Reihe von Staaten Europas. Auch in dem viel gepriesenen England. Auch in den viel gepriesenen Vereinigten Staaten. Nur ist das weitgehend unbekannt. Was diese mehr am Profit orientierten angelsächsischen Wirtschaftsverfassungen akzeptieren, das sollte doch möglich sein in einem Deutschland, das nach dem Kriege eine solide sozialstaatliche Tradition aufgebaut hat. (Beifall.) [...]"

Quelle: http://germany.indymedia.org/2005/06/121298.shtml

(Die dort angegebene Video - http://media.de.indymedia.org/media/2005/06/121300.ogg - trägt die Datei-Endung ".ogg". Diese kann in ".rm" geändert werden. Dann lässt sich das Video ohne Schwierigkeiten mit dem "Real Player" starten.)

Ich denke, dass aus dem Zusammenhang klar wird, dass Oskar Lafontaine mit dem Begriff "Fremdarbeiter" schlimmstenfalls vorhandene fremdenfeindliche Ressentiments aufgreift. Wenn er dies an dieser Stelle getan hat, dann jedoch nicht, um diese zu verstärken, sondern um linke Vorschläge (Mindestlohn) zur Lösung der für die Menschen ja tatsächlich existierenden Schwierigkeiten zu machen.

Oskar Lafontaines Positionen zur Zuwanderung (z. B. im Buch "Politik für alle": Einwanderungsgesetz und geregelter Zuzug) können und sollten auch weiter kontrovers diskutiert werden.

Viele Grüße, Christian