Vorsitzender: Zur Geschäftsordnung hatte Herr Heuck ums Wort gebeten.
Abg. Heuck=,Itzehoe (Stenogramm unkorrigiert): "Meine Damen und Herrenã Wenn hier auch soeben das Präsidium gewählt wurde, so glauben wir, dass der Provinziallandtag trotzdem nicht beschlussfähig ist. Die Kommunistische Fraktion hat z zu dieser Angelegenheit einen Antrag eingebracht, der besagt: Der Provinziallandtag besteht zu Unrecht; der Provinziallandtag hat sich sofort aufzulösen, und es sind Neuwahlen auszuschreiben. Zur Begründung folgendes: Wenn man in einem demokratischen Staat, wie es die Deutsche Republik ist, in der man als obersten Grundsatz
Vorsitzender: Herr Heuck, Sie wollten das Wort zur Geschäftsordnung haben.
Abg. Heuck= Itzehoe (fortfahrend): aufgestellt hat, sich frei äussern zu
können, die ganze Wahl und die ganze Periode während der Wahl von
Seiten des Herrn Oberpräsidenten und von Seiten der Provinzialverwaltung
gegen die einzige Arbeiterpartei in Deutschland (lebhafte Oho= Rufe und
lebhafter Widerspruch), gegen die Kommunistische Partei, mit dem
Gummiknüppel, wenn man gegen diese Partei mit Maschinengewehren und
Pistolen die Wahlkundgebungen und die Versammlungen der revolutionären
Arbeiterschaft, einberufen von der Kommunistischen Partei, (Glocke des
Vorsitzenden) niederschlägt, wenn man in Lunden, in Heide, in WandsÐbeck,
in Itzehoe und überall in Schleswig- Holstein die Versammlungen
auseinanderschlägt und zusammenknüppelt, wenn diese Versammlungen
durch Gendarmerie, durch Landjägerei und Polizei bewacht und
aufgelöst werden, und wenn man diese Polizeileute fragt, aufgrund welcher
Befugnis (Glocke des Vorsitzenden) sie sich dies zuschulden kommen lassen, so
konnte man von diesen Polizeischergen hören, dass das alles auf einem
Verbote beruhte, das unterschrieben war von dem Oberpräsidenten
Kürbis (Pfui!), der von sich behauptet, dass er in der revolutionären
Arbeiterbewegung vor dem Kriege auch mitgearbeitet hat und Proletarier gewesen
sei. Wenn man dies alles berücksichtigt, dann glaube ich, meine Damen und
Herren, dass der heute zusammengetretene Provinziallandtag kein Recht hat, zu
tagen, (sehr richtig!) dann, glaube ich, ist es die erste und höchste
Pflicht und Schuldigkeit der heute hier zusammengetretenen Abgeordneten, zu
beschließen, dass dieser Landtag sich sofort auflöst und von Seiten
der Provinzialverwaltung Neuwahlen ausgeschrieben werden. (Sehr richtig! Und
Zuruf: Denn möt wi wedder no Hus!) Dass sie, meine Herren
Sozialdemokraten, dann wieder nach Hause gehen müssen, ist uns, der
Kommunistischen Partei, den Vertretern des revolutionären Proletariats,
ganz schnuppe. (Lebhafte Unruhe und Widerspruch.) Wir wissen, dass die
Sozialdemokratische Partei ebenfalls einen Antrag auf Auflösung des
Provinziallandtages gestellt hat. Wir wissen aber auch, dass sie hier vor aller
Öffentlichkeit ein ganz demagogisches Spiel treiben (sehr richtig!), und
wir wissen, dass sie froh sind, wenn sie ihre Mandate behalten, dass also alles
nur eine Demonstration nach außen hin ist, um zu zeigen: Seht, hier ist
auch die Sozialdemokratische Partei als eine Oppositionspartei. Aber das
revolutionäre Proletariat in Schleswig- Holstein weiß, dass dies nur
alles Maske von ihnen ist, genau wie sie solche auch während der
Wahlkampagne gegen die revolutionäre Arbeiterschaft angewendet haben und
wie solche auch auf Grund der Anweisungen des Sozialdemokraten Kürbis
angeordnet gewesen ist.
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