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Aus den Protokollen der Ratsversammlung zum Thema Stolpersteine, Stiftung und 1. Mai
TOP 1.1 Ratsversammlung Sitzung vom 11.05.2005
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner - Gedenken an die Opfer des
Holocaust - Stolpersteine in Heide
Herr Jerchen von der Initiative Widerstand und Verfolgung im nationalsozialistischen Dithmarschen merkt zum Tagesordnungspunkt 6 (Gedenken an die Opfer des Holocaust-Stolpersteine in Heide) an, dass es für eine Kreisstadt wie Heide Verpflichtung ist, die Stolpersteine zu errichten. An Ratsfrau Schirk gewandt erklärt Herr Jerchen, die überlegung, das Anbringen der Stolpersteine mit der Neugestaltung der Friedrichstraße zu verknüpfen, sollte überdacht werden. Ratsfrau Schirk kündigt an, dass sie im Sachbericht zum entsprechenden Tagesordnungspunkt dazu Stellung nehmen wird. Bürgermeister Stecher bemerkt, dass die Initiative mit dem zu treffenden Beschluss zufrieden sein wird.
TOP 1.2 Ratsversammlung Sitzung vom 11.05.2005
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner - Nazi-Aufmarsch vom 01.Mai 2005
Herr J. aus Heide, fragt an, warum der "Nazi-Aufmarsch" vom 01. Mai 2005 nicht auf der Tagesordnung steht. Bürgervorsteher Paulsen sagt eine schriftliche Antwort zu. (sicherlich ist auch die Veröffentlichung dieser schriftlichen Erklärung nicht gestattet. Oder Herr J. will nicht, dass die sie veröffentlicht wird. Ein weiterer Versuch des Arbeitskreises, sich selbst zu hemmen.)
TOP 6. Ratsversammlung Sitzung vom 11.05.2005
Gedenken an die Opfer des Holocaust - Stolpersteine in Heide
(Vorlagen-Nr. 05/103/VHS/0007) Sachvortrag: Ratsfrau Schirk
Ratsfrau Schirk erklärt, dass sich bereits zwei Sponsoren für die Stolpersteine gefunden haben, nämlich die CDU- und die SPD-Ratsfraktionen.
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt, die vier Stolpersteine in der Friedrichstraße setzen zu lassen, sofern die Finanzierung durch eigene Haushaltsmittel bzw. durch Sponsoren gesichert ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr Jerchen von der Initiative Widerstand und Verfolgung im nationalsozialistischen Deutschland sieht den Beschluss als Signal an alle vier Fraktionen als Sponsoren in Erscheinung zu treten.
TOP 12.5 Ratsversammlung Sitzung vom 11.05.2005
Verschiedenes - Nazi-Aufmarsch vom 01.05.2005
Ratsherr Grzybowski geht auf die Demonstration der Neonazis vom 01. Mai 2005 ein. Dieses Thema bewegt alle und auch in seiner Fraktion ist dieser Punkt noch nicht abgeschlossen. Der Bericht in der Zeitung, wonach Landrat Dr. Klimant und Bürgermeister Stecher den Bürgern empfohlen hatten, die Veranstaltung zu ignorieren, wurde wahrscheinlich als ein Aufruf aufgefasst, dort nicht zu erscheinen. Die UWH hat Schwierigkeiten damit, dass diese braune Kraft in Heide immer wieder in Erscheinung tritt. Bei den letzten Landtagswahlen haben die Wählerstimmen dieser Partei zugenommen. Es handelt sich dabei um ein Signal, mit dem man sich befassen muss. Es wäre besser gewesen, wenn man gesagt hätte, Einwohner- und Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen denkt couragiert, geht auf die Straße und schaut euch diese Menschen an, die gegen demokratische Grundregeln verstoßen. Ratsherr Renken geht auf die äußerungen von Herrn Grzybowski zur Demonstration vom 01.05.2005 ein. Er kann die äußerungen so nicht stehen lassen. Er denkt, dass alle für sich in Anspruch nehmen, dass sie dem Grundgedanken folgen, dass der braune Sumpf in Heide keinen Nährboden haben soll. Man kann über die Interpretation des Landrats und des Bürgermeisters unterschiedlicher Meinung sein. Folgt man dem, was Herr Grzybowski gesagt hat, würden sich alle zum Marktplatz begeben; die Straßen wären voll. Das würde den braunen Sumpf erst recht ermutigen nach Heide zu kommen. Es handelt sich um kein Thema, über das gestritten werden sollte, es gibt aber auch sehr gute Gründe zu sagen, dort nicht hin zu gehen. Wenn der Beitrag von Herrn Grzybowski ein Angebot gewesen sein soll, sich mit der Thematik weiter auseinander zu setzen, dann sollten alle Fraktionen das tun. Außerdem steht immer noch das Thema der Gründung einer Stiftung im Raum, die bisher jedoch noch nicht ins Leben gerufen wurde. Man sollte offensiv mit der Geschichte umgehen. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit.
Bürgermeister Stecher ergreift das Wort und geht auf die Vorgeschichte der Demonstration vom 01.05.2005 ein. Im Vorwege hatten weder die Polizei noch die Ordnungsbehörden des Kreises und der Stadt Erkenntnisse über die zu erwartende Teilnehmerzahl. Es gab unterschiedliche Angaben darüber. Man hat daher bewusst gegenüber der Presse vermieden, dass das Thema zu sehr hochkommt. Man hat versucht, "den Ball flach zu halten". Es handelt sich dabei um genau jene Argumentation, die Herr Renken geschildert hat. Ob man diese Haltung auf Dauer so vertritt, kann man so nicht sagen. Es ging im Vorfeld darum, dass die Stadt für rechts- und linksradikale Gruppen nicht interessant wird. Ein Leiter der Polizei hat ihm gesagt, dass es nicht um Links- gegen Rechtsradikale geht, sondern um Dumme gegen noch Dümmere. In der Tat ist es so, dass eine Demonstration der Rechtsradikalen angemeldet war und sich die Demonstranten an die erteilten Auflagen gehalten haben. Die Gewalt ging von der sogenannten Gegendemonstration aus. Diese war nicht angemeldet und es kam zu mehreren Festnahmen.
Das Dilemma ist, dass man sich in dem Moment, in dem man gegen die einen demonstriert, auf die Seite der anderen schlägt. Seine Devise war es daher, weder den Links- noch den Rechtsradikalen die Ehre zu erweisen. Wie man sich künftig verhält, wird man sehen. Er hofft, dass dieser braune und extrem linke Spuk in unserer Stadt nicht so schnell wieder auftaucht. Das ist wohl der Wunsch aller. Er glaubt, dass unsere Stadt kein Nährboden dafür ist. Das Ganze soll daher wohlüberlegt beobachtet und die Reaktion miteinander abgestimmt werden.
Ratsherr Schmidt sagt, dass er den Worten von Herrn Renken, die ja auch von seiner Fraktion mit Beifall bedacht wurden, nichts hinzuzufügen hat.
Bürgermeister Stecher drückt den Polizistinnen und Polizisten seinen besonderen Dank für ihren beispiellosen Einsatz aus. Mit dem Einverständnis der Ratsversammlung wird er zusammen mit dem Bürgervorsteher noch einmal der Polizei seinen Dank aussprechen.
N i e d e r s c h r i f t
Gremium: Ratsversammlung Sitzung am: Mittwoch, 15.06.2005 Sitzungsort: 25746 Heide, Neue Anlage 5
Bürgervorsteher Olof Paulsen weist eingangs darauf hin, das Ton- und Bildaufnahmen von den Sitzungen der Ratsversammlungen für private Zwecke nicht gestattet sind. Auf der
vergangenen Sitzung wurde dies unerlaubter Weise praktiziert. Des weiteren wird beantragt den TOP 8 "Sachstandsbericht Stiftung Widerstand und Verfolgung" vor die TOP 6 und 7 zu setzen.
TOP 1.1 Ratsversammlung Sitzung vom 15.06.2005
Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- Stiftung Widerstand und Verfolgung im Dritten Reich in Heide und Umgebung-
Herr Klaus Steinschulte, Lessingstr. 23b, Heide und Vertreter der "AG SPD 60plus" merkt zum Thema "Stiftung Widerstand und Verfolgung im Dritten Reich in Heide und Umgebung" an, dass seit über 5 Jahren die Stiftung auf den Tagesordnungen der politischen Parteien und der städtischen Gremien ist. Im Juni 2003 wurde mit Zustimmung aller Fraktionen der Ratsversammlung die Stiftungsurkunde unterzeichnet. Bis heute ist die Stiftung aber nicht mit Leben erfüllt. Auch nach den geradezu menetekelhaften Ereignissen in Heide hat sich daran scheinbar nichts geändert. Seine Frage an den Bürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen lautet: Was haben Sie bisher unternommen und mit welchem Ergebnis, um den mehrheitlich gefassten Beschluss, die Hälfte des Stiftungskapitals durch Spenden zu bekommen, auch umzusetzen?
Seine zweite Frage an den Bürgervorsteher lautet: Die Zuständigkeit für die Umsetzung liegt nach GO und Hauptsatzung beim Hauptausschuss, der "nicht öffentlich" tagt. Halten Sie es nicht für besser und dem hochpolitischen Thema für angemessen, dass diese Diskussion um die Einrichtung einer Stiftung in der öffentlich tagenden Ratsversammlung geführt wird?
Bürgermeister Stecher erläutert, dass es unter TOP 5 noch einen entsprechenden Sachstandsbericht geben wird. Er weist darauf hin, dass nach einem öffentlichen
Spendenaufruf 802 Euro zusammengekommen sind. Zum Gesamtkapital, zu dem noch ein Betrag von 11.500 Euro fehlt, wurde noch nicht viel beigesteuert. Die Stiftung, die eine
Mindestkapitalausstattung von 25.000 Euro erfordert, kann somit noch nicht tatsächlich ins Leben gerufen werden.
Stadtrat Böckmann ergänzt, dass die SPD Fraktion immer dafür geworben hat, dass die Stiftung nur mit dem im Haushalt eingestellten Kapital, das im vollen Umfang nach wie vor
zur Verfügung steht, ins Leben gerufen werden sollte. Eine abschließende Beratung sollte in der Ratsversammlung erfolgen.
Zu Frage 2 verweist Bürgervorsteher Paulsen auf die Hauptsatzung, wonach diese Angelegenheit im Hauptausschuss zu behandeln ist.
TOP 5. Ratsversammlung Sitzung vom 15.06.2005
Sachstandsbericht Stiftung Widerstand und Verfolgung (Antrag der SPD-
Fraktion)
Bürgermeister Stecher erläutert in seinem Sachstandsbericht, dass der Beschluss der Ratsversammlung vom 21.08.2002 über die Stiftung gegen Extremismus und Gewalt in
Heide und Dithmarschen (TOP 13) als Auftragsbeschluss an die Verwaltung zu verstehen ist, der in Bezug auf die Errichtung einer Stiftung selbst keine rechtsbegründende Wirkung
hatte. Die nichtöffentlichen Beschlüsse des für die Errichtung einer Stiftung bis zum Betrag von 150.000,-- Euro zuständigen Hauptausschusses (§ 10 Abs. 2 Nr. 3 Hauptsatzung der Stadt Heide vom 16.04.2003 und 28.05.2003) werden als bekannt unterstellt. Aufgrund der vom Hauptausschuss beschlossenen Aussetzung seiner Beschlüsse fehlt es
bislang an der für die Genehmigung der Stiftung erforderlichen Voraussetzung einer Mindestkapitalausstattung mit 25.000,-- Euro. Er erklärt, dass bis zur Erteilung der Stiftungsgenehmigung das Stiftungsgeschäft gemäß § 81 Abs. 2 BGB durch Erklärung der Genehmigungsbehörde (Innenministerium) gegenüber widerrufen werden kann.
Als unverändert aktueller Stand ist festzuhalten, dass die Rathausfraktionen CDU, UWH und FDP am 28.10.2004 erklärt haben, die geplante Stiftung durch eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1.000,-- Euro zu unterstützen, sofern es gelingt, bis zum 30. Juni 2005 Zustifter zu gewinnen, die 11.500,-- Euro aufbringen, so dass die Hälfte der Mindestkapitalausstattung privat finanziert ist; ansonsten verfällt die Spende für diesen Zweck. Er weist darauf hin, dass das Spendenkonto gegenwärtig lediglich den Betrag von 802,-- Euro ausweist. Bürgermeister Stecher erinnert erneut an die Zuständigkeit des Hauptausschusses und schlägt vor, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung am 10.08.2005 zu setzen, um dort endlich eine Entscheidung zu treffen.
Dabei gibt es seiner Ansicht nach zwei Entscheidungsmöglichkeiten:
1. Die für die Genehmigung der Stiftung erforderliche Mindestkapitalausstattung von 25.000 Euro wird aus dem Haushaltsrest 2003 aufgebracht.
2. Das Unterfangen "Stiftung gegen Extremismus und Gewalt in Heide und Dithmarschen" zu installieren, wird für beendet erklärt.
Die Ratsversammlung nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Nach lebhafter, teilweise sehr kontrovers geführter Diskussion der Ratsversammlung mit Wortbeiträgen der Ratsfrau Jürgens, des Stadtrats Böckmann und der Ratsherren Schmidt, Kupke, Prskawetz, Renken und Brammer appelliert Bürgervorsteher Olof Paulsen an die Ratsfraktionen, gemeinsame Gespräche zu führen, um dieses Thema für die nächste Hauptausschusssitzung zielführend vorzubereiten.
TOP 6.1 Ratsversammlung Sitzung vom 15.06.2005
Bericht des Bürgermeisters
- Gedenken an die Opfer des Holocaust "Stolpersteine in Heide"- Bürgermeister Stecher berichtet, dass mittlerweile acht Stolpersteine gespendet wurden. Bei den Stiftern handelt es sich um die in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen - CDU, SPD, UWH, FDP -. Ganz besonders erfreut zeigt er sich darüber, dass sich auch Privatpersonen als Stifter bereit gefunden haben. Es handelt sich um das Ehepaar Steinschulte, den Journalisten Herrn Dwenger, der Familie Dr. Struck aus Albersdorf und Herrn Werner Hajek aus Heide.
Im Ergebnis sind jetzt mehr Stolpersteine gestiftet worden, als bekannte Anlässe dafür vorhanden sind. Er habe Stadtarchivarin Dr. Lubitz beauftragt, zu prüfen, ob in Heide noch
weitere Fälle vorgelegen haben, die den Kriterien für das Setzen von Stolpersteinen entsprechen.
TOP 4.2 Ausschuss für Jugend, Sport, Schule und Kultur Sitzung vom 04.08.2005
Verschiedenes - Patenschaft mit der 13. Kompanie
Der Ausschuss nimmt den Vermerk der Verwaltung (s. Anlage) über die geplanten Aktivitäten im Rahmen der bestehenden Patenschaft vom 23.06.2005 zur Kenntnis und heißt
den Kompaniechef Hauptmann Tino Schober und den Kompaniefeldwebel (Spieß) Hauptfeldwebel Rainer Erbar herzlich willkommen. Es besteht Einvernehmen über folgende
Veranstaltungen:
a) Sommerboßeln am 27. August ab 13.00 Uhr auf dem Gelände in der Rüsdorfer Str. 50 (Teilnehmer: Herr Dr. Kupke, Herr Pohlmann, Herr Stührwohldt, Frau Schirk und Herr
Grzybowski).
b) Fußballspiel von Politik und Verwaltung am 20. September um 18.00 Uhr im HSV- Stadion
c) Schießen mit dem Gewehr G 36 am 5. Oktober von 09.00 bis ca. 15.00 Uhr auf der Standortschießanlage. Hauptfeldwebel Erbar erläutert die Einzelheiten. Der Teilnehmerkreis
sollte sich auf ca. 10 bis 15 Personen beschränken. Vor dem Schießen wird eine Einweisung mit Schießausbildung stattfinden. (Teilnehmer: Herr Stührwohldt, Herr Grzybowski, Frau Frahm, Frau Schirk sowie Frau Dr. Lubitz).