Apropos Linksextremismus: Ulla Jelpcke zur Antwort der Bundesregierung auf zwei kleine Anfragen der Linken (Bundestagsdrucksache 16/2171 & 16/21 72)   In zwei Kleinen Anfragen hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE nach Belegen für die im Bundesverfassungsschutzbericht unterstellte "linksextremistische"Ausrichtung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gefragt.Zu den Antworten der Bundesregierung erklärte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke am 23.07:Die Antwort der Bundesregierung verdeutlicht, wie willkürlich der Verfassungsschutz vorgeht.Zum Bundesausschuß Friedensratschlag, der Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, heißt es: "Typisch für diese und andere linksextremistische Organisationen ist, daß sie gerade nicht offen extremistische Ziele propagieren.Ihre Stellungnahmen oder Forderungen erscheinen für sich betrachtet nicht verfassungsfeindlich und könnten auch von Nichtextremisten vertreten werden."Die "Linksextremisten"vertreten also perfiderweise Ansichten, die sich völlig im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegen und machen damit dem Verfassungsschutz die Arbeit schwer. Mit dieser kruden Argumentation kann jeder Verein diffamiert werden, der aus Sicht der Bundesregierung politisch mißliebig ist.Die gebetsmühlenhaft wiederholte Formulierung lautet, es sei "nicht auf die isolierte Betrachtung einzelner Zitate, sondern auf eine Gesamtschau" der Erkenntnisse abzustellen. Diese Gesamtschau bleibt die Bundesregierung freilich schuldig.Dafür liefert sie ein einzelnes Zitat: Der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), habe ausgeführt, er sei "bemüht, politische Bündnisse mit allen ernsthaften Antifaschisten einzugehen, seien sie nun Mitglieder autonomer Gruppen oder beispielsweise der Gewerkschaften."Ernsthafter Antifaschismus als Zeichen der Verfassungsferne?Fazit: Der Verfassungsschutz hat weder Ahnung noch Fakten, aber eine festgefügte Meinung. Die Beobachtung kritischer linker Organisationen bleibt ein Skandal und belegt, wie sehr der Verfassungsschutz selbst vom Grundgesetz entfernt ist."(jw/24.07)    " Waffenstillstand sofort " /Erklärung des VVN -BdA zu israelischen Angriffen des Libanon und deutscher Kriegsbeteiligung vom 26.07.2006:     " Keine deutschen Truppen nach Nahost.Als deutsche Antifaschistinnen und Antifaschisten wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen die regierungsoffizielle Erwägung, deutsche Soldaten nunmehr auch im Nahen Osten einzusetzen. Solche Erwägungen werden nicht annehmbarer, wenn sie in den Medien mit den Worten kommentiert werden, es sollte die Bundeswehr an der Seite Israels gegen die »Hisbollah« kämpfen.Die Verbrechen des deutschen Faschismus und der Holocaust sind schließlich eine wesentliche Ursache für die Entstehung des Konflikts überhaupt. Es ist deshalb geradezu zynisch, den Einsatz deutscher Soldaten dort mit der besonderen deutschen Verantwortung begründen zu wollen. Wir fordern, daß die Bundesregie­rung nicht militärische, sondern friedenspolitische Anstrengungen unternimmt, den Konflikt zu entschärfen, insbesondere durch die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen in die Region und durch nachdrückliche Einflußnahmen auf die politisch Verantwortlichen, die terroristische, militärische und strukturelle Gewalt zu beenden und sofort einen Waffenstillstand herzustellen. Die VVN-BdA tritt entschieden für das Existenzrecht des Staates Israel wie für das eines palästinensischen Staates ein. Sie verlangt die Verwirklichung der Nahost-Resolutionen und -Forderungen der Vereinten Nationen.Die VVN-BdA stellt fest: 1. Die VVN-BdA wurde 1947 mitbegründet von jüdischen Holocaust-Überlebenden. Sie ist stets gegen jeden Antisemitismus aufgetreten. 2. In der Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Krieg im Nahen Osten verurteilt die VVN-BdA Terrorismus und Staatsterrorismus gleichermaßen. 3. Sie ist solidarisch mit der israelischen und der palästinensischen Friedensbewegung. Eine kritiklose Hinnahme des Terrors von Hamas, Hisbollah u. ä. ist für die VVN-BdA ebenso undenkbar wie des Terrors der Regie­rung Olmert. Die VVN-BdA verurteilt die Eskalation des Krieges im Nahen Osten, wie sie von beiden Seiten betrieben wird."