Kiel, den 19.Dez 1929, nachmittags 3 Uhr.Nachdem
sich die Mitglieder des Provinziallandtages im Rathaussaale der
Stadt Kiel versammelt hatten eröffnete der Stadtkommissar,
Herr Oberpräsident Kürbis den 70. Schleswig-
Holsteinischen Provinziallandtag. Bereits eine halbe Stunde
später meldet sich Christian Heuck als dritter Redner zu Wort.
Vorsitzender: Zur Geschäftsordnung hatte Herr Heuck ums Wort gebeten.
Abg. Heuck=,Itzehoe (Stenogramm unkorrigiert): "Meine Damen und Herren" Wenn hier auch soeben das Präsidium gewählt wurde, so glauben wir, dass der Provinziallandtag trotzdem nicht beschlussfähig ist. Die Kommunistische Fraktion hat z zu dieser Angelegenheit einen Antrag eingebracht, der besagt: Der Provinziallandtag besteht zu Unrecht; der Provinziallandtag hat sich sofort aufzulösen, und es sind Neuwahlen auszuschreiben. Zur Begründung folgendes: Wenn man in einem demokratischen Staat, wie es die Deutsche Republik ist, in der man als obersten Grundsatz
Vorsitzender: Herr Heuck, Sie wollten das Wort zur Geschäftsordnung haben.
Abg. Heuck= Itzehoe (fortfahrend): aufgestellt hat, sich frei äussern zu können, die ganze Wahl und die ganze Periode während der Wahl von Seiten des Herrn Oberpräsidenten und von Seiten der Provinzialverwaltung gegen die einzige Arbeiterpartei in Deutschland (lebhafte Oho= Rufe und lebhafter Widerspruch), gegen die Kommunistische Partei, mit dem Gummiknüppel, wenn man gegen diese Partei mit Maschinengewehren und Pistolen die Wahlkundgebungen und die Versammlungen der revolutionären Arbeiterschaft, einberufen von der Kommunistischen Partei, (Glocke des Vorsitzenden) niederschlägt, wenn man in Lunden, in Heide, in Wandsbeck, in Itzehoe und überall in Schleswig- Holstein die Versammlungen auseinanderschlägt und zusammenknüppelt, wenn diese Versammlungen durch Gendarmerie, durch Landjägerei und Polizei bewacht und aufgelöst werden, und wenn man diese Polizeileute fragt, aufgrund welcher Befugnis (Glocke des Vorsitzenden) sie sich dies zuschulden kommen lassen, so konnte man von diesen Polizeischergen hören, dass das alles auf einem Verbote beruhte, das unterschrieben war von dem Oberpräsidenten Kürbis (Pfui!), der von sich behauptet, dass er in der revolutionären Arbeiterbewegung vor dem Kriege auch mitgearbeitet hat und Proletarier gewesen sei. Wenn man dies alles berücksichtigt, dann glaube ich, meine Damen und Herren, dass der heute zusammengetretene Provinziallandtag kein Recht hat, zu tagen, (sehr richtig!) dann, glaube ich, ist es die erste und höchste Pflicht und Schuldigkeit der heute hier zusammengetretenen Abgeordneten, zu beschließen, dass dieser Landtag sich sofort auflöst und von Seiten der Provinzialverwaltung Neuwahlen ausgeschrieben werden. (Sehr richtig! Und Zuruf: Denn möt wi wedder no Hus!) Dass sie, meine Herren Sozialdemokraten, dann wieder nach Hause gehen müssen, ist uns, der Kommunistischen Partei, den Vertretern des revolutionären Proletariats, ganz schnuppe. (Lebhafte Unruhe und Widerspruch.) Wir wissen, dass die Sozialdemokratische Partei ebenfalls einen Antrag auf Auflösung des Provinziallandtages gestellt hat. Wir wissen aber auch, dass sie hier vor aller Öffentlichkeit ein ganz demagogisches Spiel treiben (sehr richtig!), und wir wissen, dass sie froh sind, wenn sie ihre Mandate behalten, dass also alles nur eine Demonstration nach außen hin ist, um zu zeigen: Seht, hier ist auch die Sozialdemokratische Partei als eine Oppositionspartei. Aber das revolutionäre Proletariat in Schleswig- Holstein weiß, dass dies nur alles Maske von ihnen ist, genau wie sie solche auch während der Wahlkampagne gegen die revolutionäre Arbeiterschaft angewendet haben und wie solche auch auf Grund der Anweisungen des Sozialdemokraten Kürbis angeordnet gewesen ist.
 vorherige Seite |
 Gerds
Homepage |
 nächste Seite |