6.10. VVN ehrt NS- Opfer. Verein der Verfolgten des Naziregimes schließen sich zusammen mit dem "Verband ehemaliger Teilnehmer am Antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener." Man will sich verstärkt gegen die "Uminterpretation der NS- Geschichte" engagieren.
16.10. Mittwochsgesellschaft: Politrunde in der Kaserne. Die Mittwochs- Gesellschaft hat Tradition: Seitdem die Gemeinde Bundeswehrstandort ist- also seit 1964- hat sich ein treuer Kreis etabliert, der sich zu politischen und wirtschaftsorientierten Gesprächen in der Dithmarsen- Kaserne trifft. Diesmal war ein Schießen mit dem Luftgewehr und zu Kleinkaliberwaffen umfunktionierten G3- Sturmgewehren angesagt. Der Gesellschaft, die gegenwärtig unter dem Vorsitz von Dr. Harri Heise, Oberstudiendirektor und Chef des Werner- Heisenberg- Gymnasiums in Heide zusammenkommt, gehören aktive wie ehemalige Schuldirektoren, gegenwärtige und ehemalige Leiter von Dithmarscher Behörden, Pröpste, Richter, Betriebsleiter und Ranghohe Soldaten an. Diesmal waren der Vorsitzende des DRK und ehem. Artilleriekommanduer Ulrich Brinkmann, der Leiter der Standortverwaltung Klaus Jürgen Endom, der ehemalige Direktor der beruflichen Schulen in Heide, Peter Krohn, der ehemalige Leiter der DEA, Hans Joachim Kuntze, der Direktor des Meldorfer Amtsgerichts, Hans Lamp, der ehem. Schulleiter des Gymnasiums Heide- Ost, Peter Gill anwesend.
25.10. NPD- CHef: Einbruch in Tankstelle? Peter Borchert wegen Verdacht des Einbruchsdiebstahls und Waffenbesitzes festgenommen.
4.11. kurdische Familie im Kirchenasyl in Friedrichstadt. Trotz erwiesener Folterungen und Misshandlungen des Ehepaars sei die Glaubwürdigkeit angezweifelt worden.
19.11. Roma besetzen Berliner PDS- Zentrum und forderten den sofortigen Abschiebestopp. Nach der Abschiebung erwartet uns nur Diskriminierung und Unmenschlichkeit.
20.11. Klimant: Schlimmste Antwort ist Krieg. Landrat und stellvertretender Bürgermeister von Heide Olof Paulsen auf der Gedenkfeier zum Volkstrauertag. Dabei Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Landsmannschaften, Reservisten, Heimatvertreibene, Verband Deutscher Soldaten etc.
21.11. V- Mann angeklagt wegen Volksverhetzung. Mirco H. aus Sebnitz betrieb den Musikhandel H.A.Records. Hute muss er sich wegen volksverhetzung und Körperverletzung verantworten. Doch er diente dem Verfassungschutz als Informant. V- Mann aus Brandenburg Toni S. war am vertrieb der CD: "Noten des Hasses" beteiligt. Carsten Sz., Potsdam, Deckname "Piato", soll sich an einem Waffendeal beteiligt haben. Sieben VS- Leute bei der verbotenen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS).
23.11. Bochum: Skins quälen junge Obdachlose.
23.11. CSU- Generalsekretär Goppel vergleicht Wahlsieg von Rot- Grün mit 1933. "In den Wahlkreisen, in denen 2002 SPD gewählt wurde," sei 1933 "eine andere Farbe gewählt worden.. Schauen Sie sich die Karte an. Die ist schon wieder ganz ähnlich wie 1933". Berlins CDU- Landeschef Christof Stölzl brachte den Wahlsieg von Rot- Grün in einen Zusammenhang mit dem Unglück der Erdrutschwahlen von 1931/32. Neuland betrat Goppel dabei, den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit zu diffamieren: "Wowereit und Partner, die allabendlich versuchen, der Biologie ein Schnippchen zu schlagen,....".
23.11. 10.Jahre nach Möllner Anschlag- Schweigemarsch für die Opfer von Mölln. Rund 500 Menschen in Mölln haben der Brandanschläge gedacht. Jugend- und Gewaltforscher Heitmeier sagt: Zahl der rassistischen Überfälle hat nicht nachgelassen. Die Türkische Gemeinde Deutschlands fordert Polizei und Staat zu energischerem Handeln auf. Faruk Arslan sagt: "Die Stadt hat sich nur an uns erinnert, wenn mal wieder ein Jubiläum vor der Tür stand. Dass die Zahl der rechten Übergriffe in den vergangenen zehn Monaten zurückgegangen ist, liege allein daan, dass "mit allen Tricks versucht wird, die Zahl der Straftaten zu drücken", so Heitmeier. "Die Anschläge fallen auch in die Debatte um das Asylrecht," mit Aussagen wie: "das Boot ist voll".
25.11. Anschlag auf türkische Moschee in Wolfenbüttel
29.11. Helm ab zum Gebet. Kasernen Jubiläum: Feierliches Gelöbnis und großer Zapfenstreich auf dem Heider Marktplatz. Das Einladungsflugblatt mit Foto in Anlehnung an faschistische Symbolik: "Stahlhelm vor Heider Kirche."
30.11. Roadhouse: Ohne Ausweis müssen Ausländer draußen bleiben. Roadhouse- Chef will "Störenfriede" aussperren. "Wir haben grundsätzlich nichts gegen Ausländer, aber..." betonte Inhaber Jens Rommel. Sicherheitsdienstchef Werner Matthiessen wies darauf hin, dass das Hinterlegen des Personalausweises in vielen Diskotheken bereits Standard ist.
Bambule
3.12. rund 3500 Menschen demonstrierten am Sonnabend gegen die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" in der Hamurger Innenstadt.
9.12. Solidaritätstag mit Bambule
21.12. Auszug aus einem Flugblatt: Die Regierung stürzen...Flüchtlinge, Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen haben in diesem Land nichts zu lachen. Wir wollen Innenstadtverbote nicht mehr hinnehmen.
23.12. über 4000 Bambule bei Anti-Schill- Schopping
9.12. Ole von Beust versteht den Giftgas-Vorschlag seines Innensenators Roland Schill, russisches Giftgas einzusetzen. In Russland waren 129 Menschen ungekommen. Er berief sich auf eine Aussage von Innenminister Otto Schily, der sagte, ..." angesichts der Bedrohung durch Terroristen dürfe es keine Denkverbote geben."
4.12. Hamburg: 1700 Unterschriften gegen geschlossene Heime. 500 bis 600 Jugendliche Kriminelle sollen künftig in einem Heim in der Feuerbergstraße und weiteren eingeschlossen werden.
4.12. Beruf Abschiebearzt: Die Innenministerkonferenz soll beschließen, dass ärzte bei Flüchtlingen nur noch die Reisetauglichkeit feststellen sollen. Wenn sich die frei praktizierenden ärzte darauf nicht einlassen, planen die Innenminister einen ärztepool.
6.12. Abschiebeärzte sind schon in Aktion: Beides, die Feststellung der Reisetauglichkeit und die Begleitung bei unfreiwilligen Transporten - wurde vom Deutschen ärztetag bereits mehrfach abgelehnt. Im Mai 2002 wurde eine Hausdurchsuchung bei einer Amtsärztin durchgeführt wegn des Verdachts eines sogenannten "Gefälligkeitsgutachtens".
12.12. Kein Experte war dagegen. Vor einem Jahr starb der Drogendealer John Aichidi. Die Polizi hatte ihm ein Brechmittel eingeführt. Eine Demo führte durch die City zum Aichidi- John- Platz.
5.12. Böse will Roma zurückführen. Auf der heutigen Innenministerkonferenz in Bremen wird es über die Rückführeung der 33.000 Roma ins Kosovo: "Aber aus wirtschaftlichen Gründen gibt es in deutschland ein Bleiberecht." (Bremer Innensenator Kurt Böse).
5.12. Berlins Innensenator möchte Demorechte verändern. Sie sollten an verkaufsoffenen Sonnabenden nicht mehr durch Einkaufsstraßen führen.
18.12. Bundesverfassungsrichter: Entscheidung über Zuwanderung.
14.12. Das Dresdner Nazihaus "thor" muss schließen, nachdem Tags zuvor ein symbolisches "Thorwandschießen" in Sichtweite des Hauses durchgeführt wurde.
Kochvergleich
Freitag 13.12.DLZ
Umstrittene Koch- äußerung:
Reichtum ist keine Schande
von Elko Laubeck
Die einstige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin musste schon abdanken, nachdem sie den US- Präsidenten in die Nähe Hitlers gerückt hatte...wenn esdarum geht, Namen von Reichen zu nennen. Der Vergleich mit dem Anheften eines Judensterns ist jedoch nicht nur eine unerträgliche Beleidigung all jener, die dazu verdammt waren......Reichtum ist keine Schande. Oder glaubt Koch etwa, dass Reiche zwangsläufig Juden sein müssten?
Holocaust verharmlost
Empörungüber Kochs Judensternvergleich
"Eine neue Form von Stern an der Brust und eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten" sagte Koch in Anspielung auf den in der Nazizeit eingeführten Judenstern. Paul Spiegel vom Zentralrat der Juden nannte die äußerung eine "unerträgliche Beleidigung" aller Opfer des Nazi- Regimes. "Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack", sagte er auf Kochs Entschuldigung("vergaloppiert"). "Wenn ich Sie morgen umbringe und mich dann bei ihrer Frau entschuldige - was würde die mir wohl sagen?"
Taz- Diskussion 17.12.
Die Banalisierung des Bösen. Dieter Rulff:
... ob Helmut Kohl Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in die Kontinuität von Hermann Göring stellt oder Oskar Lafontaine den Bundeskanzler in die von Reichskanzler Brüning...., wenn die Bundesgesundheitsministerin die ärzte im "Blitzkrieg" gegen die Patienten wähnt, zeugt von der mittlerweile einsetzenden Abnutzung durch häufigen Gebrauch. Die Rede vom Bösen hat die Blickachse verschoben. Die Deutsche Gesellschaft gefällt sich zusehends darin, in die Rolle der Opfer zu schlüpfen.
13.12. Eklat um Nazi- Vergleich:
Reiche als "Schmarotzer" zu bezeichnen und namentlich zu nennen sei eine Stigmatisierung, rief er (Koch) sichtlich aufgeregt. Der Gewerkschafter (Frank Bsirske) hatte Namen von Reichen, die von der Vermögenssteuer betroffen seien- und dabei unter anderem die Verlegerfamilie Holzbrinck erwähnt. Michael Friedmann (CDU) sprach von einer Banalisierung und Relativierung der Judenverfolgung. folgung.