Wohin mit Arbeitslosen jenseits der 50, zumal es in Zukunft erst Rente mit 67 Jahren geben soll?
Unter dem Slogan "lnitiative 50 plus" halbiert Arbeitsminister Franz Müntefering wieder
eine alte Idee aus dem Hut:
Mit einem Kombilohn-Modell will er 100 000 Alte Arbeitslose von der Straße holen.
Der Vorschlag zeigt, wie konzeptlos die deutsche Arbeitsmarktpolitik seit Jahren
ist. Nachdem es vielen Firmen über Lange Zeit möglich war, ihre älteren Arbeitnehmer mit Hilfe staatlicher Frühverrentungsprogramme nach Hause zu schicken, sollen nun wiederum subventionierte Arbeitsplätze geschaffen werden.
Natürlich ist es besser, für Arbeit als für Arbeitslosigkeit zu zahlen. Doch solche Projekte wie der Kombilohn sind mit erheblichen Problemen belastet. So ist nicht auszuschließen, dass gewiefte Unternehmen sich Arbeitsplätze subventionieren lassen, die sie sich ohne Staatszuschuss geschaffen hatten. Statt einmal mehr auf Programme zurückzugreifen, deren Erfolg - ein Beispielhafter ist der Eingliederungszuschuss - zu bezweifeln ist, muss sich die Regierung daran machen, des Übels WurzeI anzupacken und die Lohnnebenkosten senken. Dieses Ziel jedoch haben die Koalitionäre in Berlin aus den Augen verloren, betrachtet man die so genannte Gesundheitsreform.